LKW donnern weiterhin durch Barbis
WgiR zieht alle Sachanträge zur Verkehrsraumgestaltung zurück
Bad Lauterberg. Ganz bewusst hatte die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ zu den Themen “30 km/h, LKW Durchfahrtsverbot in Barbis, Parkplätze am Bahnhaltepunkt” ihre Anträge als Sachanträge formuliert und so auch gestellt. Ein Sachantrag soll eine Debatte/Diskussion zu einem Thema auslösen, Kompetenzen zusammenführen und zu einem gemeinsamen Ziel führen. Doch das ist anscheinend in Bad Lauterberg nicht möglich bzw. irgendwie nicht gewollt.
Schon in den Tagesordnungen für die Ortsräte wird aus den Sachanträgen direkt eine Beschlussfassung gemacht und wie in der Ortsratssitzung in Barbis geschehen, auch seitens des Bürgermeisters darauf gedrängt. Fachkundige Informationen, Beratungen und eine solide Beschlussvorbereitung = Fehlanzeige. Welche Auswirkungen das hat, war dann in der Ortsratssitzung in Barbis weiter eindrucksvoll zu erleben. Obwohl Unkenntnis über Eigentums- und Vertragsverhältnisse sowie über eine Grundstücksausfahrt am Bahnhaltepunkt herrschte, wurde sogleich über eine etwas entferntere Alternative diskutiert. Passend dazu wurde gleich noch die Schaffung von Lademöglichkeiten für Fahrräder mit der Bemerkung: “Da gibt es zu viele unterschiedliche Ladegeräte” und die für PKW aufgrund einer schwierigen Stromversorgung beerdigt.
Am Ende lässt man sich vom Bürgermeister dazu verleiten, den Sachantrag abzulehnen, anstatt einen geänderten Beschlussvorschlag zu formulieren und diesen mit in die folgenden Sitzungen des Bauausschusses und Rates einzubringen.
Ganz ähnlich verhielt es sich beim LKW Durchfahrtverbot. Einige erklären, dass viele LKW durchfahren würden oder im Ort sogar wenden sowie auf bestimmten Parkflächen übernachten. Andere sind der Meinung, dass es sich doch nur drei – vier LKW handeln würde, die durch den Ort fahren. Kaum ein Wort wurde über vermeidbare Schadstoff-, Straßen- und Lärmbelastungen für die Anlieger gesprochen. Stattdessen spekuliert man über die nicht vorhandenen Kontrollmöglichkeiten und glaubt deshalb nichts an der Situation ändern zu können.
Absolut unverständlich war auch der Einwand vom Bürgermeister, die Anlieger müssten ja nur bei einer Vollsanierung der Straße zur Kasse gebeten werden. Eine Oberflächenerneuerung würde doch von der Stadt bezahlt. Weiß der Bürgermeister nicht, dass diese von der Stadt aufzubringenden Gelder auch über Steuern und Abgaben von den Bürgern ins Stadtsäckel gelangen? Erkennt er nicht, dass es aufgrund mangelnder Haushaltsmittel eventuell besser wäre, unsere Straßen möglichst lange in einem akzeptablen Zustand zu halten, anstatt anzumerken, dass am Ende alle zahlen müssen?
Als der anwesende Fraktionsvorsitzende der WgiR zu dem Antrag auch einige Erklärungen geben wollte, erklärte der Bürgermeister sofort, dass dies nicht zulässig sei, da Herr Volker Hahn nicht aus Barbis kommen würde.
Abgesehen davon, dass dies so nicht korrekt ist, war es in diesem Zusammenhang auch sehr seltsam, dass Bürgermeister Rolf Lange selbst kurze Zeit später einen Bürger aus Bad Lauterberg direkt ansprach und zu einer Diskussionsbeteiligung aufforderte. Aber auch der Ortsbürgermeister Rainer Jakobi nutzte die bestehende Möglichkeit, Volker Hahn das Wort zu erteilen, letztlich nicht. So wurde auch dieser Antrag vom Ortsrat Barbis mehrheitlich abgelehnt.
Da die WgiR ihr Engagement nicht gegen den erkennbaren Willen der Bürger*innen oder der Ortsräte richten möchte und wieder einmal nur eine ablehnende Haltung seitens der Verwaltung zu erkennen war, hat sich die Fraktion der WgiR dazu entschlossen, letztlich alle Anträge zur Verkehrsraumgestaltung zurückzunehmen.
Wie wir in Bad Lauterberg es einmal schaffen werden, endlich mal klare Ziele zu formulieren und diese dann auch mit den nötigen Finanzmitteln zu hinterlegen, wenn zukunftsweisende Anträge wie z.B. Überarbeitung des Stadtleitbildes oder Erstellen eines Radwegekonzept einfach irgendwie weggedrückt werden. Wenn dann Anträge kommen, die etwas detaillierter -nicht konzeptionell- vorgelegt werden, bekommt man sogleich ein “geht doch sowieso nicht” oder “wir haben keine Zeit” zu hören. Der Rat schluckt es mit ruhiger Regelmäßigkeit und akzeptiert, dass Anträge unerledigt bleiben und in Vergessenheit geraten. Da fragt sich die WgiR, wie wir wenigstens einigermaßen mit den Nachbargemeinden Schritt halten wollen und die Anziehungskraft unserer Stadt für Neubürger und Touristen verbessern wollen. Nur alles in Ruhe verwalten und ein bisschen repräsentieren wird unsere Probleme nicht lösen und unsere Straßen nicht in Ordnung bringen.
