Öffentliche Ratssitzung aus Sicht der WgiR

Öffentliche Ratssitzung aus Sicht der WgiR

Radfahrverbot – Bürgersteig wird gebaut – Bahnhaltepunkt – KiTa – Kastration- und Chippflicht

Bad Lauterberg. Einstimmig fasste der Stadtrat in der öffentlichen Ratssitzung(23.02.2023) die Neufassung der „Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bad Lauterberg“ sowie einer neuen Kurparkordnung. Darin enthalten ist die wesentliche Forderung der WgiR-Fraktion, dass auch künftig das Befahren aller Kurparkwege mit Fahrrädern, Pedelec, E-Bike, etc. verboten bleibt. Obwohl zuvor bereits im Kurpark neue Fahrradabstellplätze vor dem Haus des Gastes und der Gymnastikhalle und nicht z.B. in der Hauptstraße gebaut wurden, müssen die Räder auch künftig dorthin geschoben werden, um Spaziergänger im Park nicht zu gefährden.

Erfreut nahm die WgiR-Fraktion die Mitteilung des Verwaltungschefs auf, wonach der von der WgiR und dem Bartolfelder Ortsrat beantragte Bau des Bürgersteiges mit Beleuchtung in der Bartolfelder Straße in den Haushaltsplan 2024/25 aufgenommen wurde.

Unglücklich dagegen ist die Wählergruppe im Rat darüber, dass offenbar Bemühungen, die Ortsteile Osterhagen und Bartolfelde weiter zu entwickeln und ihnen eine deutlich verbesserte Anbindung an den Bahnverkehr zu ermöglichen, als Aprilscherz abgetan wurde. Abgesehen vom fehlenden Respekt gegenüber dem Antragsteller scheint es wohl doch so zu sein, dass einige Ratsmitglieder eine Stadtentwicklung nur für die Kernstadt als sinnvoll erachten. Positiv allerdings sieht die WgiR die Äußerung des Bürgermeisters, dass sich der Ortsrat Osterhagen doch selbst um einen Bahnhaltepunkt bemühen soll. Dies wird nunmehr auch geschehen. Hauptsache er beschwert sich hinterher nicht wieder, dass solche Angelegenheit “Stadtsache” sei.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes „Augenquelle“ für den Bau einer neuen Kindertagesstätte wurde von der kompletten WgiR-Fraktion abgelehnt, da sie nach wie vor das Grundstück auf dem ehemaligen Hartplatz des SVL für völlig ungeeignet hält. Zum einen ist der Platz bekannter Weise kühl und schattig gelegen und hat eine sehr enge Zufahrt, ua. auch für den Brandschutz. Der Rotgrand(Asche) des ehemaligen Fußballplatzes muss aufwendig abgetragen und entsorgt werden, wegen nicht ausreichender Löschwasserversorgung ist der Bau einer Zisterne notwendig, zudem liegt der tiefliegende Bauplatz zur Lutter möglicherweise im Überschwemmungsgebiet des Flusses, außerdem sehen die Planungen den Bau einer weiteren Fußbrücke als Zuwegung zur Kita vor und für das Risiko durch umstürzende Bäume soll die Stadt selbst haften. Unter dem Strich werden sich die veranschlagten Baukosten von ca. 4 Millionen Euro durch diese vielen Unwägbarkeiten vermutlich wieder einmal ins Unermessliche steigern. Deshalb fordert die WigR weiterhin, die Baumaßnahme zu überdenken und einen geeigneten Bauplatz im Gebiet der Stadt zu suchen.

Nachdem die WgiR-Fraktion bereits 2019 einen Antrag zur Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs-und Registrierungspflicht gestellt hatte, folgte nun der Stadtrat Bad Lauterberg mit großer Mehrheit auf seiner jüngsten Ratssitzung dem erneuten Antrag. Mittlerweile wurde das Problem ja auch in unseren Nachbargemeinden geregelt und sogar im Kooperationsvertrag der Landesregierung verankert. Nur der als einziger im Stadtrat verbliebene BI-Ratsherrn Behling erkennt das Problem noch immer nicht. Mit alten Scheinargumenten, allesamt realitätsfern und teilweise aus der Luft gegriffen, fand er bei den größeren Fraktionen von SPD und CDU aber kein Gehör. Somit ist der Weg für die Verwaltung frei, möglichst zügig eine entsprechende Verordnung zu erstellen. Wie Bürgermeister Rolf Lange auf der Sitzung ausführte, hat er sich die Satzungen der Nachbarstädte Bad Sachsa und Herzberg bereits angeschaut. Mit der Kastrations-, Kennzeichnungs-und Registrierungspflicht soll das sich alljährlich verschärfende Tierleid durch eine unkontrollierte Vermehrung sowie die „Katzenschwemme“ in den Tierheimen eingedämmt werden.

Die Vorsitzende des Tierschutzvereins Bad Lauterberg und Umgebung e.V. Helga Brille dankte in einem Gespräch nach der Ratssitzung dem Stadtrat für diese Verbesserung beim Tierschutz und brachte ihre Freude über den Beschluss zum Ausdruck.