Meinung der Besucher der Infoveranstaltung 

Bad Lauterberg. Bei der öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema “Straßenausbaubeiträge”, die am 23.07.2025 im Bad Lauterberger Rathaus stattfand, wurde die große Unsicherheit vieler Bürgerinnen und Bürger deutlich, die diese Veranstaltung interessiert verfolgten. Wie Bürgermeister Rolf Lange mehrfach im Verlauf der Veranstaltung betonte, sei viel Gerede über „Straßenausbaubeiträge“ im Umlauf, aber die Stadt plane tatsächlich gar keinen Straßenausbau. Seinen Ausführungen folgend, würden nur Reparaturarbeiten anstehen, welche die Anlieger nicht bezahlen müssten.

Ob das „Gerede“ vielleicht etwas mit dem Hinweis aus dem aktuellen Vorbericht der Stadt zum Haushalt zu hat, wo zu lesen ist: “Im Haushaltsplan 2025/2026 ist der Ausbau der Straße „Am Scholben“ mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen geplant.” zu tun hat? Oder ob es an der mangelhaften Erfüllung der Informationspflicht des Bürgermeisters liegt, die sich z.B. bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber der, von der WgiR beantragen Anliegerversammlung zeigte? – Wir wissen es nicht.

Tatsache aber ist, die Bürger der Stadt haben viele Fragen und sind unzufrieden mit den Straßenzuständen in der Stadt!

Zwei Anwohner aus dem Dietrichstal merkten an, dass die mögliche Erhebung von „Strabs“ Angst erzeuge und deshalb eine mögliche Grundsteueranhebung gerechter sei. So würden die Kosten im Rahmen der Solidargemeinschaft auf mehr Schultern verteilt und ein kontinuierlicher Straßenausbau könne sichergestellt werden. Im Dietrichstal habe man seit 30 Jahren nichts an der Straße gemacht und im oberen Bereich sei diese derart abgesenkt, dass sie seit mehreren Jahren gesperrt sei. Schon vor über einem Jahr habe man den Bürgermeister deshalb aufgesucht und es sei von ihm versprochen worden, dass er sich darum kümmern werde. Leider habe er sich bis heute nicht mehr gemeldet oder es sei sonst eine Reaktion zu bemerken gewesen.

Auch die Oderfelder Straße sei in einem schlechten Zustand, so ein Anlieger. Dies läge sicher auch daran, dass täglich ca. 30 bis 40 Lkw´s dort durchfahren, obwohl die Straße für Kfz über 7,5 t gesperrt ist. Da dies die Polizei offensichtlich nicht interessiert, wollte er wissen, wer sich darum mal kümmern würde.

Ähnlich sei es in der Uferstraße gewesen, so ein dortiger Anlieger. Durch anhaltenden Schwerlastumleitungsverkehr bei Bauarbeiten in der Scharzfelder Straße/B 27 wurde die Uferstraße kaputt gefahren und die Anlieger sollen jetzt dafür gerade stehen. Ähnliches berichtete auch ein Anlieger der Lutterstraße. Auch dort würden täglich dutzende von Holztransportern und rasende Baufahrzeuge einer in der Stadt tätigen Baufirma durchrauschen, die für Lärm und eine völlig desolate Straße hauptsächlich verantwortlich seien.

Früher, so ein ehemaliger Mitarbeiter des städtischen Bauhofes, habe es noch eine eigene Straßenbaukolonne gegeben, die Unterhaltungsarbeiten und provisorische Straßenbauarbeiten an vielen Straßen, wie z.B. im Bereich Friedhof oder Heikenberg durchgeführt habe.

Fast alle Redner forderten, man solle doch endlich die „Strabs abschaffen“, um den Druck und die Ängste von betroffenen Anliegern zunehmen. Gerade ältere Anlieger haben Sorge, dass sie keine Kredite mehr bekommen und ihre Lebensexistenz bedroht ist.

Eine Anwohnerin aus Herzberg, die aktuell eine Straßenbaustelle vor der Tür hat, berichtete, dass sie vom Bauamt der Stadt Herzberg die Auskunft erhielt, wenn sie für die „Strabs“ kein Geld habe, müsse sie ihr Haus verkaufen!

Ein weiterer Bürger äußerte ein gewisses Misstrauen bei der Verwendung eines zusätzlich erhobenen Grundsteuerbetrages. Steuern dürften nicht zweckgebunden erhoben werden, so dass man immer von der Politik abhängig sei, ob die Finanzmittel auch wirklich für den Straßenausbau verwendet werden. Er regte abschließend an, man möge doch noch einmal über „wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“ nachdenken. Dazu äußerte sich Jan Vermöhlen und führte aus, dass es zwar diese Möglichkeit gäbe, aber die Zusammenstellung einzelner gleichartiger Berechnungseinheiten sei außerordentlich arbeitsaufwendig und die Stadt Springe, die dies bisher als einzige Stadt in Niedersachsen versucht habe, musste aufgrund von zahlreichen Klagen und Urteilen alle eingenommenen Beiträge wieder zurückzahlen. In Niedersachsen gibt es derzeit keine einzige Kommune mit dieser Einnahmemöglichkeit.

 

Anmerkung der Wählergruppe im Rat:
Die WgiR hält eine Abschaffung der „Strabs“ für gerecht und auch für sinnvoll. Deshalb wird sie weiter versuchen, hierfür einen gangbaren Weg zu finden. Über die Höhe einer etwaigen Grundsteuererhöhung wird zu beraten sein, wenn die Stadt eine sinnvolle Planung vorlegt, welche Straßen komplett neu ausgebaut werden müssen.
Einen vollen Straßenausbau mit Stützmauern “Am Scholben” für 1,5 Mio. € hält die WgiR aber für überdimensioniert und auch mit Bezug auf die Anlieger für viel zu teuer.
In der möglichen Erhöhung der Grundsteuer sieht die WgiR nur eine Übergangslösung. Sie findet es ungerecht und unsozial, wenn Bürger für etwas bezahlen müssen, dass ihnen nur indirekt gehört, dass für sie kaum Vorteile bringt, für das sie kaum ein Mitspracherecht haben. Zudem gibt es von Bundesland zu Bundesland und von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedliche Verfahren.
Die WgiR wird sich, wie schon in den letzten Jahren, weiter zusammen mit den über 100 Interessengemeinschaften im Land dafür einsetzen, dass die bisher bis zu 75 % eingeforderten Straßenausbaubeiträge der Anlieger vom Land Niedersachsen vollständig übernommen werden.
Dafür gibt es auch vom Bund der Steuerzahler, von Haus-und Grund, dem Verband Wohneigentum und weiteren zahlreichen Verbänden Unterstützung. Eine Übernahme durch das Land erscheint auch durchaus möglich, denn es handelt sich lediglich um Beträge von 0,3 bis 0,4% des Landeshaushaltes.