Vertragsunterzeichnung zum Ausbau eines Glasfasernetzes ohne Ratsbeschluss?
Bad Lauterberg. Schnelles Internet zu haben ist heutzutage so wichtig und doch hat man das Gefühl, das Thema läuft in Bad Lauterberg nur so nebenbei. Gerade vor dem Beginn baulicher Maßnahmen sollte sich der Bürgermeister frühzeitig und intensiv mit den Ortsräten und dem Stadtrat austauschen, anstatt öffentlich zu erklären, die „Fraktionen würden Dinge blockieren“. Tatsächlich hat doch der Bürgermeister einen Vertrag mit der Deutschen Glasfaser abgeschlossen, ohne vorher einen Ratsbeschluss erwirkt zu haben. Was also haben die Fraktionen blockiert? Eine ausführliche und vor allem öffentliche Debatte und eine Abstimmung im Rat sicher nicht, denn für deren Durchführung ist der Bürgermeister selbst verantwortlich. Sehr ungewöhnlich ist das!
Im Ortsrat Barbis wurde dieses wichtige Thema angeschoben und angepackt, da der Ortsteil nicht optimal mit schnellem Internet versorgt ist. Dafür gab es prompt einen Rüffel vom Bürgermeister, weil die Versorgung mit schnellem Internet für die ganze Stadt nötig und deshalb „Stadtsache“ sei.
Nach der Vorstellung der Firma Deutsche Glasfaser im Ortsrat Barbis hat die Wählergruppe im Rat (WgiR) und natürlich auch alle interessierten Einwohner der Stadt darauf gewartet, dass nun auch andere deutsche Glasfasernetzbetreiber, wie z.B. die Deutsche Telekom, ebenfalls ihren geplanten Netzausbau den Ortsräten und dem Stadtrat und damit verbunden auch der Öffentlichkeit vorstellt. Doch passiert ist nichts! Deshalb hat nach mehr als einem Vierteljahr die WgiR selbst einmal bei der zuständigen Telekom-Glasfaser-Planung in Braunschweig nachgefragt und folgende Auskunft bekommen: „Die Planungen für ein Glasfasernetz Bad Lauterberg laufen schon seit längerer Zeit und sind inzwischen weitgehend abgeschlossen”. Besonders wurde darauf hingewiesen, dass vorab KEINE 40 Prozentan Vertragsabschlüssen vorliegen müssen. Ein wichtiger Hinweis ist das, meint die WgiR, denn sollte die Deutsche Glasfaser nicht ihre erforderlichen Vertragsabschlüsse erreichen, was dann?
Über dieses Gespräch wurde natürlich sofort der Bürgermeister informiert, zudem erstellte die WgiR eine detaillierte Liste mit den Unterschieden sowie den Vor-und Nachteilen für die künftigen Glasfaserkunden beider Anbieter, die ebenfalls der Verwaltung zugesandt wurde. So bietet die Telekom ein „diskriminierungsfreies“ Netz, wobei jeder Glasfaserkunde seine bisherigen, selbst ausgewählten Provider behalten kann. Auch würden mehr Vergünstigungen in der Kombination Festnetz/Internet/Mobilfunk angeboten, von denen die Kunden profitieren könnten. Zudem müssen bei der Deutschen Telekom die Hausbesitzer lediglich zustimmen, einen Anschluss kostenlos ins Haus legen zu lassen, aber noch keinen Vertrag unterschreiben. Bei der Deutsche Glasfaser hingegen müssen Hausbesitzer einen zweijährigen Vertrag abschließen.
Da es bisher mithin zwei in Frage kommende Glasfaseranbieter gab, wäre es nach Meinung der WgiR richtig gewesen, den Stadtrat unter Einbeziehung der Ortsräte und einer größtmöglichen Öffentlichkeit entscheiden zu lassen, mit welcher Firma ein Vertrag unterzeichnet werden soll. Nicht vergessen werden darf dabei, dass die Deutsche Telekom bereits heute zahlreiche Firmen, Betriebe und Behörden sowie die Mobilfunkstandorte, WLAN-Hotspots und alle in der Stadt vorhandenen Kabelverzweiger im Rahmen des Vectoring-Ausbaues mit Glasfaseranschlüssen versorgt. Zwar muss auch die Telekom ein Glasfaserkabel zu jedem Haus verlegen, aber auf Haupttrassen liegen häufig schon derart moderne Kabel, bzw. können in vorhandene Leerrohre eingezogen werden.
Gern, so die Planer der Telekom, hätte man die doch erheblichen Unterschiede den drei Ortsräten und dem Stadtrat auf öffentlichen Sitzungen vorgestellt. Doch eine Bitte bzw. Anfrage dafür gab es nicht. Im Gegenteil, erst auf Nachfrage der WgiR wird vom Bürgermeister erklärt, dass man sich den Nachbargemeinden anschließen wolle und die Deutsche Glasfaser favorisiere.
Doch dies stimmt so leider nicht, denn wie dem Harzkurier zu entnehmen war, wird in unserer ehemaligen Kreisstadt Osterode die Telekom das Glasfasernetz ausbauen und Bad Sachsa hatte bereits im Vorfeld klare Anforderungen gestellt und wird vor Abschluss eines Vertrages zunächst ausführlich das Thema in den Fachausschüssen und im Rat erörtert. Folglich ist dort noch gar keine Entscheidung gefallen, der man sich anschließen könnte.
Warum werden die Fraktionen vors Loch geschoben, wenn man selbst keine öffentlichen Debatten, zumal im Interesse der Einwohner der gesamten Stadt Bad Lauterberg führt?
Ist das die vom Bürgermeister vor der Wahl versprochene Transparenz?
