Glasfaser – Einwohnerbefragung – Geschäftsordnung
Bad Lauterberg. Eigentlich ist das Thema „Glasfaserausbau“ in Bad Lauterberg ein alter Hut. Doch passiert ist bisher nichts. Aktuell stand der Tagesordnungspunkt „Glasfaserausbau in Bad Lauterberg“ wieder auf dem Plan. Er wurde vorgezogen, damit Herr Merlin Becker, Regionalmanager der Telekom, im Auftrag der Glasfaser Plus (Partnerschaft von IFM und Telekom) seinen mündlichen Vortrag gleich zu Beginn der Ratssitzung halten konnte. Herr Becker begann mit der erfreulichen Mitteilung, dass die Glasfaser Plus GmbH noch dieses Jahr mit dem Ausbau des Glasfasernetzes in Bad Lauterberg beginnen wird.
Leider kann dies aber nicht überall geschehen. In einigen Stadtrandgebieten und in den Ortsteilen muss zunächst eine andere Finanzierung sichergestellt werden, da in diesen Bereichen kein sogenannter eigenwirtschaftlicher Ausbau möglich ist. Wie diese Gebiete versorgt werden können, darum müsste sich die Stadt zunächst selbst bemühen. Die bisher geplanten Anschlüsse werden kostenfrei bis an die Häuser verlegt, sofern dafür ein Interesse besteht. Ob die Deutsche Glasfaser in absehbarer Zeit auch einen Ausbau beginnen wird, wusste weder der Bürgermeister noch Herr Becker. Auch die Frage, ob bereits geschlossene Verträge mit der Deutschen Glasfaser bei einem Anschluss durch Glasfaser Plus automatisch enden, konnte nicht beantwortet werden.
Eine weitere Aussprache des Rates zu dem Thema folgte dann erst nach der öffentlichen Ratssitzung, da eine Beratung zum Thema nicht auf der Tagesordnung stand. Die Wählergruppe im Rat (WgiR) regte an, dass sich die Stadt (endlich) in Verbindung mit dem Landkreis sofort um eine Förderung bemühen soll, damit der beginnende Ausbau am Ende das gesamte Stadtgebiet, also auch die Ortsteile und Stadtrandlagen, versorgt. Da zunächst seitens der Verwaltung nur eine zögerliche Reaktion zu erkennen war, kündigte der Fraktionsvorsitzende der WgiR Volker Hahn einen schriftlichen Antrag dazu an und forderte den Bürgermeister auf, einen zeitnahen Beschluss herbeizuführen. Sehr ärgerlich ist, dass man sich bisher nur auf die Deutsche Glasfaser verlassen hat und keine eigenen Bestrebungen für einen Ausbau stattfanden.
Einwohnerbefragung zu PV-Anlagen, Agri-PV und Windkraft
Da bereits im Vorfeld sehr viel über den CDU-Antrag für die Durchführung einer Einwohnerbefragung diskutiert und dieser erneut nachgebessert wurde, gab es nun einen schnellen Beschluss. Wie von der WgiR angeregt, wird es in jedem Ortsteil eine unterschiedliche Befragung geben. Die von den Ortsräten Osterhagen und Bartolfelde erarbeiteten Fragen werden aber zusätzlich auf die allgemeinen Fragebögen eingefügt. Der Bürgermeister ist der Meinung, dass die Ortsräte keine eigene Einwohnerbefragung beschließen dürfen. Ohne das weiter zu prüfen waren die Ortsräte mit diesem Kompromiss zufrieden. Die Einwohnerbefragung wird am 14.06.2026 stattfinden.
Änderung der Geschäftsordnung
Auch der Tagesordnungspunkt „Änderung der Geschäftsordnung des Rates“ konnte zügig abgehandelt werden. Die SPD hatte beantragt, dass die Inhalte der Einwohnerfragestunde zukünftig wieder in das Protokoll der Ratssitzung aufgenommen werden. Das war früher immer so und die damalige Änderung hatte die WgiR abgelehnt. Jetzt wieder zur alten Praxis zurückzukehren, fand natürlich die Zustimmung der WgiR.
