17. April 2024
2020Allgemeines

Ämterpatronage und das Verschaffen von eigenen Vorteilen

Bad Lauterberg. Es zeigt schon die ganze Arroganz gegenüber der Wählergruppe im Rat(WgiR), mit der die drei Mehrheitsparteien im Bad Lauterberger Stadtrat zu Werke gehen. Darüber hinaus trägt auch die regionale Presse mit einer unreflektierten Berichterstattung dazu bei. Doch seit der letzten Ratssitzung(25.06.2020) ist klar erkennbar, wer in Wahrheit nur auf seine eigenen Vorteile bedacht ist.
Die SPD unterstellt der WgiR Bereicherungsabsicht und Unterschlagung von einem Brief, versucht aber selbst ganz still und leise sich unrechtmäßig einen Verwaltungsausschussposten unter den Nagel zu reißen. Die CDU dagegen unterstellt Stimmungsmache und behauptet in der Heimatzeitung, sie habe die Ratsgruppe CDU/WgiR beendet. Aufmerksame Beobachter wissen aber genau, dass dies nicht stimmen kann.
Und die BI: sie kuschelt seit einiger Zeit ganz wunderbar mit der SPD und sieht sich im Aufwind. Ob das etwa mit dem listigen Wahlvorschlag bzw. zugeschusterten Posten im Sparkassenzweckverband zu tun hat?

Keine Aussprache in nichtöffentlicher Sitzung über eine Zweierfusion – Beschlussfassung auch nicht!

Dass die regionale Presse dann auch noch ihre (oder vorgegebene!) Sichtweise veröffentlicht, rundet die Sache ab. Seltsam, was davon letztlich zu lesen war bzw. was alles nicht berichtet wurde. Seltsam deshalb, weil in der nichtöffentlichen Sitzung gar keine Aussprache über eine Zweierfusion stattgefunden hat und schon gar nicht eine Beschlussfassung(HarzKurier v. 2.7.2020). Oder dass unerwähnt bleibt, wie widersinnig es doch ist und deshalb kaum „gängige Praxis“ sein kann, den Antrag der WgiR auf Beendigung der Fusionsgespräche in einen Antrag auf Weiterverhandeln zu ändern. Das allein schreit doch geradezu nach der Frage: Warum legten die Mehrheitsparteien nicht gleich einen eigenen Antrag vor? Doch halt, dieser soll in der September Ratssitzung durch die BI nachgereicht werden. Der Antrag der WgiR ist seit zwei Monaten bekannt. Und dass gleich die SPD auf die Geschäftsordnung hinweist, diese aber bei der Anzeigepflicht zur Auflösung der Gruppe SPD – Grüne wiederum nicht kennt, zeigt doch auf, mit welch simplen Mitteln versucht wird, gegen die WgiR und nicht an der Sache orientiert zu arbeiten. Aber wenn man darauf vertrauen kann, dass die unangenehmen Dinge keine Erwähnung finden, dann lässt es sich sorgenfrei agieren und haltlose Behauptungen in die Welt zu setzen.

Verwaltungsbestimmtes Agieren – eingefädelter Personenwechsel

Ein verwaltungsbestimmtes Agieren der Ratsmehrheit, also der drei angesprochenen Fraktionen der SPD, BI und CDU, haben im Rat und in den Ausschüssen der Stadt Bad Lauterberg eine gewisse Konstanz. Das findet die WgiR nicht immer gut und versucht, ihre Rolle als Opposition kritisch und konstruktiv auszufüllen. Oder soll das Gerede über Stimmungsmache und Fake News nur von dem eigenen Handeln ablenken?
Vermutlich ja, denn in der letzten Ratssitzung wurde der Versuch einer sogenannten Ämterpatronage offenkundig. Schon beim Lesen des Protokolls von der April Sitzung hatte sich die WgiR über den kürzlich eingefädelten Personenwechsel im Verwaltungsausschuss sehr gewundert. Still und leise wurde von der örtlichen SPD, auf der nicht beschlussfähigen Ratssitzung am 06. April, ein beigeordneter Ratsherr ausgetauscht und eine neue Ratsherrin dafür vorgesehen. Der dafür notwendige Feststellungsbeschluss des Rates hätte aber nicht gefasst werden dürfen, weil es für den Wechsel keinen Antrag gab und die wiederholt angesetzte Ratssitzung nur Beschlüsse der zwingend vorgegebenen, wiederholt aufgestellten Tagesordnung fassen durfte. Für weitere bzw. andere Beschlüsse war der Rat gar nicht beschlussfähig.
Umso unverständlicher ist, dass weder der Bürgermeister oder seine Stabsstelle auf die Rechtsvorschrift und die Geschäftsordnung hingewiesen haben. Bemerkenswert ist auch, dass dieser Personenwechsel und das damit im Zusammenhang stehende Ausscheiden von Dr. Schenk (Bündnis 90/Die Grünen) aus dem Rat und das damit verbundene Ende der Ratsgruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen nicht in der Pressemeldung, welche die Verwaltung selbst herausgegeben hatte, erwähnt wurde. Immerhin besteht der Rat der Stadt Bad Lauterberg jetzt nur noch aus 19 gewählten Ratsmitgliedern und ist somit unter die gesetzliche Mindestgrenze von 20 Mitglieder gerutscht. Lag es vielleicht daran, weil die WgiR sich damals gegen eine Verringerung des Rates bis auf die Mindestanzahl ausgesprochen hatte und sich diese Vorsicht nun bestätigt hat? Oder wollte man einfach nicht erwähnen, dass die Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr besteht, weil dann die Sitzverteilungen in den Ausschüssen neu zu berechnen wären? Vielleicht merkt es ja keiner und man sichert der SPD so einen garantierten Sitzvorteil. Die Auflösung der Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen wurde jedenfalls bis heute nicht ordnungsgemäß angezeigt. Auch die Verwaltung hat es von sich aus nicht für nötig erachtet, die Sitzverteilung im Verwaltungsausschuss gemäß den Bestimmungen aus der Niedersächsischen Kommunalverfassung neu zu berechnen. Doch die WgiR hat aufgepasst, das Trickspiel bemerkt, selbst einen Antrag vorgelegt und für eine Neuberechnung gesorgt. Mit Achim Sommerfeld zieht ein WgiR-Mitglied in den Verwaltungsausschuss ein.

Unschöne und hinterlistige Wahl

Doch schon kurze Zeit später in der gleichen Ratssitzung passiert die nächste Überraschung. Erstmals wurde die gute Praxis, dass entsprechend der bestehenden Mehrheitsverhältnissen auch die Mitglieder in die Verbandsgremien – hier in den Zweckverband der neu fusionierten Sparkasse – entsandt werden, nicht mehr beachtet. Da die Verwaltung es nicht gleich erkannt hatte, dass drei Ratsmitglieder und nicht nur ein Abgeordneter zu entsenden ist, mussten noch zwei nachnominiert werden. Bei dem Feststellungsbeschluss für das erste Mitglied galt noch das Prinzip „Grundlage = Wahlergebnisse“ und so wurde eine Person der CDU ohne jegliche Gegenrede bzw. Gegenkandidat für den Sparkassen-Zweckverband bestimmt. Dem entsprechend wäre auch bei der Nachnominierung zu verfahren gewesen und somit als nächste Person ein Mitglied der WgiR und dann eine aus der SPD zu bestätigen gewesen. Doch es kam anders. Holger Thiesmeyer von der SPD schlägt über die erforderlichen zwei Benennungen plötzlich eine weitere Person vor und erzwingt damit eine „unschöne“ und “hinterlistige” Wahl. In dieser Wahl wurde dann von der Ratsmehrheit ein Mitglied der kleinsten Fraktion, also die mit den wenigsten Wählerstimmen im Rücken, entsandt. Und hier muss einfach gesagt werden, dass die WgiR auch eine andere Zusammenarbeit im Rat kennt und diese Tricksereien für den eigenen Vorteil eben einfach nicht mitmacht. Ein weiterer Tabu-Bruch ohne Beispiel war das! Ein Tabu-Bruch der wieder aufzeigt, dass es in erster Linie darum geht, sich Vorteile zu verschaffen. Und da spielt die BI ganz offenkundig allzu gerne mit – schade!

Ämterpatronage, Vorteilverschaffung und Schlechtreden

Ämterpatronage, Vorteilverschaffung und Schlechtreden sind die Gründe dafür, warum in Bad Lauterberg so ein schlechtes Klima im Stadtrat vorherrscht. Die einseitige Berichterstattung in der regionalen Presse und das seltsame Verhalten der Verwaltungsspitze tun ihr Übriges dazu.

Anstehende Veranstaltungen