1. März 2024
2020Allgemeines

Vernunft und Vorsicht haben nichts mit Angst zu tun !!

Wählergruppe im Rat weist Angst als Grund für die Nichtteilnahme an der Ratssitzung zurück

Bad Lauterberg. In dem Artikel des Harz Kuriers vom 09.04.2020 „Rat entscheidet, wer Strom und Wasser liefert“, wird berichtet, dass nur 7 der 21 Ratsmitglieder an der letzten Ratssitzung teilgenommen haben. Da bekannt ist, dass kein Redakteur des Harz Kurier an der Sitzung teilgenommen hat, kann diese Information nur aus dem Rathaus kommen. Und so muss der enthaltene Satz: „Der Grund für die geringe Beteiligung dürfte die Angst vor der Verbreitung des neuen Coronavirus sein.“, letztlich als Ausrede für die Versäumnisse bei der Vorbereitung zu den beiden letzten Ratssitzungen verstanden werden.
Doch diese Mogelpackung, dass die Ratsmitglieder Angst gehabt hätten und nur 7 Ratsmitglieder erschienen sind, die weist die Wählergruppe im Rat (WgiR) entschieden zurück und sieht sich zu einer Richtigstellung veranlasst.
Frühzeitig hatte die WgiR sogar mittels Pressemeldungen auf die fehlerhafte Tagesordnung schon für die erste Ratssitzung hingewiesen. Niemand konnte verstehen, warum die Bürger das Haus nicht verlassen und jegliche Kontakte zu ihren Mitmenschen stark einschränken sollen und dann ein Bürgermeister – als sei nichts geschehen – mit einer Einladung zu einer Ratssitzung daherkommt, in der sogar noch Besuchermagneten, wie Diskussion zum Rathausverkauf und Sachstandsbericht zur Fusion sowie eine Einwohnerfragestunde enthalten sind. Und keiner konnte mehr verstehen, warum er das trotz aller Hinweise auf die GefahrenAbsagen der Ratsmitglieder und verwunderter Bürger dann mit der gleichen (falschen) Tagesordnung wieder tut. Sich dann noch gegenüber der Zeitung so zu äußern und eigene Versäumnisse hinter der Vernunft anderer zu verstecken, treibt den Unfug auf die Spitze.
Auch die Auslegung, man habe sich wegen der aktuellen Situation und weil nur ein Drittel der Ratsmitglieder anwesend war, auf die dringlichsten Punkte beschränkt, ist schlicht unwahr. Schon im Vorfeld zu der Sitzung wurde von der WgiR gefordert, von anderen Ratsmitgliedern auch vorgeschlagen und sogar schon vor der Ratssitzung öffentlich angekündigt, dass die Tagesordnung auf die wirklich wichtigen Beschlüsse verkürzt werden wird. So sollten die Bürger vor dem Risiko einer Ansteckung bewahrt werden und so hätte man es von Anfang an machen müssen. Jetzt die Fehler hinter einer Ausrede zu verstecken, ist für die Planung der bereits angekündigten nächsten Sitzung wenig hilfreich.
Besser wäre es gewesen, wenn die Verwaltungsspitze ihre besondere Verantwortung und Aufgabe zur Gefahrenabwehr ernst genommen hätte und von Anfang an eine Einladung herausgegeben hätte, die der Corona-Krise angepasst gewesen wäre. Und gut wäre es gewesen, wenn sie dann aus den eingebrachten Einwänden und der nicht zustande gekommenen Beschlussfähigkeit in der ersten Sitzung die richtigen Rückschlüsse gezogen und für die so notwendig gewordene zweite Sitzung vernünftig gehandelt hätte. Sich jetzt gegenüber der Presse so zu äußern und damit keinerlei Einsicht zu zeigen, ist unverständlich und unverantwortlich. Die Bürger erwarten zu Recht von ihrer Exekutive und dazu gehört die Verwaltung an dieser Stelle auch, dass sie mit gutem Beispiel vorangeht und ihre Bürger sicher durch die Krise führt. Die Einwohner erst mit einer schlecht durchdachten Einladung in den Ratssaal zu locken, sie so bereits einer Gefahrenlage auszusetzen und ihnen dann erst zu sagen, dass man verkürzt, das ist pure Unvernunft und unnötig gefährlich obendrein!! Und auch die Tatsache, dass vernünftiger Weise keine Besucher da waren und nur wenige Ratsmitglieder teilgenommen haben – die machen den Unfug auch nicht besser.

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