1. März 2024
2020Allgemeines

Bad Lauterberg: Angehörige der Wählergruppe im Rat rüsten sich für ein neues Bürgerbegehren

Bad Lauterberg. Für die Antragsteller des Bad Lauterberger Bürgerbegehrens ist es absolut unverständlich, dass trotz des Vorliegens eines erfolgreichen Bürgerbegehrens mit über 1160 gültigen Unterschriften, die gewollte Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger einfach außen vorgelassen wurde. Der für den 09.08.2020 angesetzte Termin für den Bürgerentscheid in Bad Lauterberg verstrich ungenutzt. Die Verwaltungsspitze hielt ihn für überflüssig. Auch der Bad Lauterberger Stadtrat blieb bisher im Hintergrund. Ein neuer Ratsbeschluss für eine etwaige Zweierfusion zwischen Bad Lauterberg und Walkenried, wurde wie im Gemeinderat Walkenried nicht gefasst.

Offensichtlich, so die Antragsteller für das erneute Bürgerbegehren, hat die Verwaltungsspitze nicht verstanden, dass die vielen Unterzeichner/innen die Entscheidung über eine Fusion nicht einem Bürgermeister und seinen Unterstützern überlassen wollten. Eigentlich wäre es ein urdemokratischer Prozess gewesen, der dazu geführt hatte, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger über die Aufgabe der Eigenständigkeit als Gemeinde Bad Lauterberg entschieden und diese Entscheidung dann auch mitgetragen hätte. Doch das scheint der Verwaltungsspitze nicht so wichtig zu sein. Sie erklärte stattdessen, dass ein Bürgerentscheid in Bad Lauterberg „obsolet“ sei. „Obsolet“ bedeutet überflüssig – nicht mehr gebräuchlich – veraltet. Im Gegensatz dazu aber stützt sie ihr eigenes, weiteres Handeln mit dem Ziel einer „Zweierfusion“ auf einen Ratsbeschluss, der sich auf eine „Dreierfusion“ bezog. Dieser Ratsbeschluss ist natürlich nicht veraltet oder überflüssig geworden, ist eben nicht obsolet!

Da die Dinge eben im eigenen Sinne ausgelegt und nicht auf eine breiter Basis gestellt werden, haben die engagierten Bad Lauterberger Bürger/innen erneut die Unterlagen für Bürgerbegehren erstellt und werden diese am Dienstag, 18.08.2020, der Verwaltung übergeben

Wo sind die Vorteile?

Längst finden wieder „nichtöffentliche Treffen“ und informelle Gespräche statt. Mühsam werden alle möglichen Beträge zusammengerechnet, um den Einwohnern der beiden Kommunen Walkenried und Bad Lauterberg eine Fusion evtl. doch noch schmackhaft machen zu können. Und wieder werden Versprechen über Fördermittel gemacht und diese fleißig mit eingerechnet. Dass diese Fördergelder auch ohne Fusion fließen, das lesen wir gerade in den Berichterstattungen über Bad Sachsa. Und ob sie während und nach Corona tatsächliche noch gezahlt werden können, dass weiß seriös niemand. Echte und stichhaltige Neuigkeiten allerdings gibt es nicht. Es wurde ja angeblich so viel schon für die Dreierfusion vorgearbeitet und das Erreichte wolle man nicht gefährden. So jedenfalls argumentiert die BI, die SPD und der Bürgermeister. Aber wo ist das Erreichte? Wo sind die alten und neuen Vorteile für die Bad Lauterberger Bürgerinnen und Bürger? Letztlich beruft man sich wieder nur auf die bereits bekannten Eckpunkte aus den „Dreierfusionsverhandlungen“. Dabei verschweigt man tunlichst, dass die ohnehin begrenzte Unterstützung vom Landkreis Göttingen um 50 Prozent geringer ausfallen wird. Öffentliche Informationsveranstaltungen – Fehlanzeige! Aber dafür drängt jetzt die Zeit mal wieder und jetzt soll alles möglichst schnell gehen. Ja, sogar die Verlängerung der Ratsperiode steht als Überlegung an, damit der alte Stadtrat auch noch länger im Amt bleiben kann, damit die jetzigen Akteure wenigstens noch eine Zweierfusion auf den Weg bringen können. Bürgerwille – Fragezeichen?

Eine klare Linie und ein transparentes Vorgehen in Verbindung mit einer größtmöglichen Bürgerbeteiligung sehen aber für die Antragsteller, die wieder Mitglieder im Verein “Wählergruppe im Rat Bad Lauterberg e.V.” sind, ganz anders aus. Deshalb werden auch wieder viele Mitglieder der WgiR als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt diesen Antrag unterstützen, für ein neues Bürgerbegehren und für die Mitsprache und das Gehör der Bürgerinnen und Bürger erneut auf die Straße gehen. Alle sind davon überzeugt, dass die Unterschriftensammlungen wieder erfolgreich verlaufen werden. Sollte das so sein, dann dürfte es der Verwaltungsspitze diesmal nicht gelingen, einen Bürgerentscheid schlicht als „obsolet“ zu erklären und den Termin für einen Bürgerentscheid einfach ausfallen zu lassen. Und interessant dürfte es werden, ob nun wieder auf das Ende des gestellten Begehrens gewartet wird oder ob das Warten eher eine versteckte Verzögerungstaktik zum Ausschöpfen der Amtszeitverlängerung war und nun ein Ratsbeschluss zur Fusion doch im laufenden Begehren gefasst werden soll.

Anstehende Veranstaltungen