15. Juni 2024
2020Allgemeines

“Das böse Spiel!” – Fake News aus dem Bad Lauterberger Rathaus!

Bad Lauterberg. Aufmerksame Leser der im Altkreis erscheinenden Tageszeitung, besonders die an der Kommunalpolitik interessierten Bürger, sind in letzter Zeit immer wieder erstaunt und stellen sich die Frage: „Woher stammen die Informationen, dass der Rat der Stadt Bad Lauterberg bereits mehrheitlich offen seine Bereitschaft für Gespräche mit Walkenried, Zorge und Wieda bekundet hat? So jedenfalls war es in der Samstagausgabe zu lesen. Einige Tage zuvor gab es schon einmal eine Berichterstattung in der es hieß, der Rat habe in einer nichtöffentlichen Sitzung – gegen die Stimmen der Wählergruppe im Rat (WgiR) – sogar über die Aufnahme von Fusionsgesprächen abgestimmt. Ohne Antrag, ohne Beschlussvorlage!

Da nur der Bürgermeister Informationen aus einer nichtöffentlichen Sitzung öffentlich machen darf, liegt es nahe, dass er es eigentlich gewesen sein muss. Doch auch er kann nichts an die Presse weitergeben, was gar nicht stattgefunden hat. Oder etwa doch?

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass nur die Walkenrieder SPD-Fraktion von Aussagen vieler Ratsmitglieder aus Bad Lauterberg spricht und damit die einzige Fraktion ist, die offensichtlich diese Information hat.
Läuft hier etwa eine gezielte Falschinformationskampagne über bzw. auf der SPD-Schiene? Möchte hier eventuell die Bad Lauterberger SPD-Verwaltungsspitze, also der Bürgermeister und seine Stabsstelle, öffentlich Stimmung für Verhandlungsgespräche machen? Immerhin hängen seine noch laufende Amtszeitverlängerung und eine etwaige Beförderung für seine Mitarbeiter damit zusammen.

Hier erreicht “Das böse Spiel” einen neuen Höhepunkt! Die WgiR ist sehr auf das Protokoll von der letzten Ratssitzung gespannt. Unverständlich aber ist, wie die Zeitung solche (vermeidbare!) Fake News aus dem Bad Lauterberger Rathaus unreflektiert übernimmt.

Anderslautende Informationen, die ja schon vor der Berichterstattung bekannt geworden waren, werden hingegen nicht beachtet – Ja nicht einmal erwähnt.
Auch die Tatsache, dass der Bürgermeister und seine Stabsstelle selbst immer wieder andere Ratsmitglieder zur Verschwiegenheit ermahnt, ihnen ja sogar schon Geldbußen angedroht hat, lässt sie nicht zögern, angebliche Abstimmungsergebnisse gleich den nächsten Tag der Presse mitzuteilen. Tatsache ist auch, dass in der Einwohnerfragestunde ein Vertreter der Sparkasse eine Erklärung abgab, ohne eine Frage zu stellen und dabei eher ungewollt erwähnte, dass er sehr wohl von der gleich in nichtöffentlicher Sitzung stattfindenden Abstimmung über den Verkauf des Rathauses und das Nebengrundstück wusste. Woher ??
Die Verwaltung hat dem Bürger zu dienen und nicht im eigenen Interesse zu handeln. Sie sollte ein Vorbild für Ehrlichkeit und ordentliches Verhalten sein und kein böses Spiel mit Ratsmitgliedern und Bürgern treiben, um persönliche Vorteile zu erlangen.
Bürgerinnen und Bürger aus Bad Lauterberg seid wachsam! Mit der Haushaltsentlastung 2016 wurden mehrere Millionen Euro vermeidbare Mehrausgaben ohne Konsequenz durch die Ratsmehrheit abgehakt. Wer so sorglos mit dem Geld anderer Leute umgeht, der tut es mit der Eigenständigkeit und der pro Kopfverschuldung auch.

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