Bürger wollen sich für Bürger einsetzen

Bad Lauterberg hat seit Mittwochabend eine neue politisch engagierte Gruppe: die Wählergruppe im Rat „WiR“.

Die Kommune Bad Lauterberg hat eine neue politisch engagierte Gruppe, die sich für die Belange der Bürger im Rat der Stadt einsetzen will: die Wählergruppe im Rat, kurz „WiR“. In der konstituierenden Sitzung am Mittwochabend in Bartolfelde wurde die Gruppe um Gruppensprecher Volker Hahn, bisher parteiloser Ratsherr, einstimmig gewählt. Die Gruppe stehe für drei Hauptziele ein: Mehr Beteiligung der Bürger und mehr Transparenz für die bei politischen Entscheidungsprozessen, zweitens das Verhindern einer großen Gruppe im Stadtrat sowie drittens die Gleichbehandlung aller Ortsteile.

„Der Meinungsprozess gehört in die Öffentlichkeit, die Bürger verdienen Transparenz. Wir wollen Politik mitgestalten, unabhängig aus der bürgerlichen Mitte.“ Volker Hahn, Gruppensprecher, über die Ziele der Wählergruppe im Rat. „Diese Ziele sind ein Muss, sie sind nicht verhandelbar und alle Mitglieder dieser Gruppe sollen sich dahinter vereinen“, erklärte Volker Hahn gleich zu Beginn der Sitzung. Eine Art Fraktionszwang oder gar eine parteiliche Bindung wolle man innerhalb der Gruppe verhindern.

Mitwirkungsmöglichkeit

Das Organisationsteam und auch die zahlreich erschienenen Bürger waren sich einig: „Der Meinungsprozess gehört in die Öffentlichkeit, die Bürger verdienen Transparenz und eine Mitwirkungsmöglichkeit. Wir wollen die Politik mitgestalten, unabhängig und frei aus der bürgerlichen Mitte heraus“, wie Hahn erklärt.

Noch bis zu diesem Abend wollte dieser eigentlich seine Arbeit im Rat beenden, wollte nur „Steigbügelhalter“ sein für die, die sich engagieren wollen, wie er sagte. Doch es kam anders: Nun ist Volker Hahn Gruppensprecher von WiR und wird für die Gruppe antreten. Und hinter ihm scheint eine Vielzahl interessierter und engagierter Bürger zu stehen, die sich direkt nach der Gründung der Gruppe anschlossen. „Wir nähern uns Mitgliederzahlen, wie sie andere Gruppen im Rat auch haben“, so Hahn weiter.

„Wir waren zwar im Organisationsteam der Meinung, dass es sicherlich viele geben könnte, die sich von den alten Gruppen im Rat nicht mehr verstanden oder vertreten fühlen, doch über dieses Interesse nach nur wenigen Wochen Öffentlichkeit waren wir dann doch ein bisschen überrascht.“

Vom Rat nicht verstanden

Dass man sich vom Stadtrat nicht mehr verstanden gefühlt habe, sei einer der ausschlaggebenden Gründe gewesen, sich als Bürger – gerade auch aus den Ortsteilen – zusammenzuschließen. So habe man aktuelle kommunalpolitische Themen aufgegriffen und bearbeitet, sich ausführlich damit befasst. „Wir sind eben nicht einfach nur Leute, die bei einem Bier über Politik sprechen. Wir wollen, dass sich etwas ändert im Stadtrat, denn so kann es nicht weitergehen“, so der Gruppensprecher.

Der erste Schritt zu dieser Veränderung ist die Gründungsversammlung gewesen – die bewusst in Bartolfelde stattgefunden hat, um ein Zeichen zu setzen, um den Ortsteilen eine Stimme zu verleihen. Doch mit einer Sache wolle man Schluss machen: mit der Differenzierung zwischen Kernstadt und Ortsteilen. „Es geht ums Ganze“, fasste Hahn die Situation zusammen. Auch Harald Liebau, Mitglied des Organisationsteams, brachte es auf den Punkt: „Wir sind ja die Stadt, wir machen ein Drittel von allem aus.“ Um eine Einheit zu werden, bedürfe es der angestrebten Gleichberechtigung aller Ortsteile und der Kernstadt.

HINTERGRUND

Eine Wählergruppe ist ein Zusammenschluss von Bürgern, die zu Wahlen antritt, ohne den Status einer politischen Partei zu beanspruchen.

Die Aufstellungsversammlung, bei der die Kandidaten der Wählergruppe für die Stadtratskandidatur aufgestellt werden sollen, wird am Mittwoch, 8. Juni, stattfinden.

In der Erläuterung der sachpolitischen Zielsetzung gingen die Organisatoren detailliert auf das ein, was ihnen bisher aufgestoßen war und dringend einer Veränderung oder eines Ausbaues bedürfe. Unter anderem waren das die Themen Finanzen, Infrastruktur, Bürgerbeteiligung, ÖPNV, Umwelt, Bildung, Jugend und Sport, Stadt- und Dorfentwicklung.

Melina Hose (Harz-Kurier 21.05.2016)