Straßenausbaubeitragssatzung einstimmig abgeschafft

Bei der ersten öffentlichen Ratssitzung nach der Sommerpause hatte der Rat der Stadt Bad Lauterberg aufgrund überaus zahlreicher Tagesordnungspunkte eine mehrstündige Marathonsitzung zu absolvieren, der sich auch noch eine beratungsintensive nichtöffentliche Sitzung anschloss.

 

Im Mittelpunkt stand dabei das Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“. Dazu hat die „Wählergruppe im Rat“ aufgrund der, von ihr beantragten und im Juli 2025 durchgeführter Informationsveranstaltung einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Die Veranstaltung spiegelte durch die sehr großen Besucherzahlen das Interesse der Bürger entsprechend wieder. Zudem war sie aufgrund der Erklärungen des Bund der Steuerzahler sehr informativ. Die Ausführungen von Jan Vermöhlen (Vorstand BdSt) waren sehr klar und kompetent, die Ausführungen der Kommunalaufsicht hingegen eher schwammig. Trotzdem wurden vom Kämmerer Carsten Jockisch bei der Vorberatung dieses Antrages in der Sitzung des Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Tourismus erneut mehrere Vorbehalte und Bedenken seitens des Landkreises Göttingen vorgetragen.

 

Kompetente Beratung durch “Bund der Steuerzahler”
Erfreulicherweise hatte auch die SPD die Notwendigkeit zur Abschaffung der „Strabs“ im Vorfeld der Ratssitzung erkannt und kurz vor dem Abgabetermin auch einen ähnlichen Antrag wie die WgiR eingereicht. Dies wiederum veranlasste den WgiR-Fraktionsvorsitzenden Volker Hahn Verbindung mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Ingo Fiedler aufzunehmen, um beide Anträge inhaltlich gleichlautend anzugleichen. Mit Erfolg! Letztlich wurde in der Ratssitzung der gemeinsame Beschlussvorschlag: “Abschaffung der Straßenausbeitragssatzung” und die “Erarbeitung eines Straßenausbauplanes durch die Verwaltung” beschlossen.

Als dieser Tagesordnungspunkt vom Ratsvorsitzenden Thorben Teyke aufgerufen wurde, gab es gleich mehrere unerwartete positive Überraschungen. Wie Bürgermeister Rolf Lange mitteilte, habe er eine Nachricht von der Kommunalaufsicht aus Göttingen erhalten, die im Nachgang zu der Informationsveranstaltung in Bad Lauterberg eine rechtliche Überprüfung durch das Finanzministerium beantragt hatte. Das Ergebnis räumte alle Vorbehalte und Bedenken, die noch in der Ausschusssitzung über den Antrag der WgiR geäußert wurden, vollständig aus. Somit bestätigte sich die Rechtsauffassung der WgiR auf ganzer Linie. Zukünftig könnten auch bei nicht ausgeglichenem Haushalt Straßenvollausbauten über Kredite finanziert werden, ohne dass es deswegen zu einer Versagung der Haushaltsgenehmigung kommen muss. Auch eine Grundsteuererhöhung ist nicht zwingend und schon gar nicht sofort erforderlich. Dank der Bestätigung durch das Ministerium stimmte der Rat einstimmig für die Abschaffung der allseits ungeliebten und ungerechten „Strabs!“.

 

Doch auch einige weitere Beschlüsse wurden einstimmig gefasst: So wird die Zweitwohnungssteuer von 10 auf 15 % des Steuermaßstabs erhöht. Dadurch, so der WgiR-Fraktionsvorsitzende Volker Hahn möchte man nicht nur höhere Einnahmen generieren, sondern Zweitwohnungsbesitzer motivieren ihren Hauptwohnsitz in die Kurstadt zu verlegen. Künftig, so wurde einhellig beschlossen, wird die Stadt im neuen Verein „EIN HARZ-Initiative“ Mitglied sein. Der Kriterienkatalog für die Ausweisung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen wurde einstimmig abgelehnt, vielmehr werden sämtliche Anlagen, die künftig beantragt werden, nach Rücksprache mit den Ortsräten, einzeln vom Stadtrat beraten. Einig war sich der Rat auch um an der geplanten Teilnahme am Förderprogramm „Kommunale Starkregenvorsorge“ teilzunehmen. Nach längerer Beratung, war sich der Rat ebenfalls einig, dass ein Architekt und / oder weitere Fachleute beauftragt werden, die dringende Sanierungs-und Instandsetzungsarbeiten im Vitamar zur Sicherstellung des weiteren Betriebs des Bades feststellen und beziffern sollen. Leider wieder in nichtöffentlicher Sitzung waren die Probleme rund um das Vitamar dann noch einmal Thema. So konnten die Bürger*innen noch immer nicht das wahre Ausmaß der Probleme und Finanzsorgen rund um das Bad erfahren.

Die Einrichtung eines weiteren Behinderten-Parkplatzes im Bereich Deutsche Bank/Hauptstr, beantragt von der Gruppe BI/Amandi, wurde abgelehnt, da zwei derartige Parkplätze in der Hauptstraße und ein weiterer auf dem nahen Kirchparkplatz vorhanden sind. Die Turnhallenbeleuchtung, so der Bürgermeister, wird von den Hausmeister der Verwaltung repariert. Die von der SPD beantragte Sanierung der Kurhaus/Kursaal-Veranstaltungstechnik wird zunächst von Fachleuten der GLC begutachtet und Vorschläge für mögliche Neuinstallationen erarbeitet.

 

Parken wird teurer – auch Handel und Gewerbe ist dagegen !
Gegen die Stimmen der WgiR-Fraktion beschloss der Stadtrat außerdem die Neufassung der Gebührenordnung für das Parken an den Parkscheinautomaten in der Stadt. Wie WgiR-Ratsherr Bernd Jackisch dazu anmerkte, hält die WgiR die Erhöhung von 50 Cent auf 80 Cent pro halbe Stunde für unangemessen, zumal es gerade in der Wissmannstr./Stadtmühlenparkplatz besonders stark die Einwohner trifft, die dort Ärzte und Geschäfte aufsuchen. Keine höheren Einnahmen für die Stadt sieht die WgiR auch im Bereich Hauptstr., denn warum sollten Fahrzeugführer dort ihre Kfz für 1,60 € die Stunde abstellen, wenn man auf den Rudolphi-Parkplätzen die erste Stunde gratis Parken kann. Auch die CDU-Ratsfrau Susanne Kinne, sprach sich vehement gegen eine Erhöhung auch im Namen der Gewerbetreibenden aus, die möglicherweise Kunden verprellt.

 

Einwohnerfragestunde – der Bürgermeister hat keinen Plan!
In der Einwohnerfragestunde wollte Jens-Norbert Marxen wissen, was denn nun mit der abgesackten Straße im Dietrichstal passiert, die inzwischen wie ein Bombenkrater aussieht. Wie auch bei den letzten schon gleichlautenden Anfragen konnte hierzu der Bürgermeister keine konkrete Antwort geben – man prüfe und melde sich! Weiterhin wollte Jens-Norbert Marxen wissen, was die Stadt zur Eindämmung des invasiven Japanischen Springkrautes und des Knöterich tue. Auch dazu hatte der Verwaltungschef keine Antwort parat, vielmehr merkte CDU-Ratsfrau Susanne Kinne an, die Verwaltung möge sich einmal mit den NABU kurzschließen, der schon mehrere Aktionen zur Beseitigung dieser Unkräuter in der Region organisiert hat.