Jahreshauptversammlung 2025
Mit erfreulich guter Beteiligung konnte vor einigen Tagen (23.05.2025) eine harmonisch verlaufene Jahreshauptversammlung der „Wählergruppe im Rat“(WgiR) im Barbiser Restaurant „Olympia“ abgehalten werden.
Wie der Vorsitzende Harald Liebau in seinem Bericht u.a. ausführte, gab es im abgelaufenen Berichtszeitraum eine Reihe von Dingen zu erledigen, die mit der Neuaufstellung des Vereinsvorstandes im vergangenen Jahr zusammenhängen. Aus diesem Grund, so Schatzmeister Ulrich Bode, konnte der Beitrag 2024 auch erst Anfang dieses Jahres eingezogen werden. Um wieder vollständig auf der Reihe zu sein, soll der Beitrag für das laufende Jahr 2025 Ende Juni/Juli eingezogen werden. Die Kassenprüfer Ulrich Heise und Fredi Willig hatten die Kasse am 17.5.2025 geprüft. Sie wurde ordnungsgemäß geführt, alle Belege waren vorhanden. Die Prüfung ergab, dass keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Auf Antrag wurde der Schatzmeister, wie auch der gesamte Vorstand einstimmig entlastet. Als neue Kassenprüferin wurde Gisela Asche gewählt.
Im Mittelpunkt der Versammlung standen in der Folge die Ausführungen des WgiR-Fraktionsvorsitzenden Volker Hahn. Nach wie vor steht die WgiR zur ihren Prinzipien „Transparenz, Bürgernähe und Öffentlichkeit“. In der Praxis, so Hahn, ist die Umsetzung manchmal sehr „holprig”, da der Bürgermeister entgegen seiner Bekundungen vor der Wahl, nichts an den alten Praktiken verändert hat. Besonders ärgerlich ist es zudem, wenn er dabei teilweise von der Ratsmehrheit unterstützt wird und beispielsweise die zuletzt von der WgiR beantragte Anliegerversammlung einfach abgelehnt wird. Unglaublich ist weiterhin, dass eine Akteneinsicht zum geplanten 1,5 Mio. € teuren Straßenausbau „Am Scholben“ nicht möglich ist, weil es angeblich keine Akten bzw. Unterlagen gibt. Wie kann das sein, wenn doch bereits für dieses Jahr bereits 130.000 € für Vermessungsarbeiten, Grundstücksankäufe, etc. eingeplant sind und mit einzelnen Anliegern schon über das Projekt gesprochen wurde? Inzwischen spricht der Bürgermeister selbst nicht mehr nur von einem, sondern von drei Investoren, die das ehemalige Sanatorium Bernhardy zu mehr als 50 Wohnungen umbauen wollen. Selbstverständlich wird die WgiR diese Vorgänge genauestens im Auge behalten.
Insgesamt ist die WgiR-Fraktion von der praktizierten Zusammenarbeit des Verwaltungschefs sehr enttäuscht. Doch davon lässt sich die WgiR-Fraktion nicht beirren und wird weiterhin zahlreiche sinnvolle Anträge im Sinne und zum Vorteil der Bürger stellen. Auch die Pflichten eines Ratsmitgliedes, die Ausführungen der Beschlüsse und das Verwaltungshandeln zu überwachen, wird die WgiR weiterhin sehr ernst nehmen. Eher unverständlich ist allerdings, wenn die erklärten Ziele der WgiR und die praktizierte Arbeit von einigen Ratsherren als überflüssig oder populistisch beschrieben werden. Es ist wie in der großen Politik, andere schlecht reden, aber selbst ??? Die von den Bürger*innen erwartete Zusammenarbeit im Rat wird jedenfalls gern auf das Nötigste beschränkt.
Ein weiteres Thema war die nächste Kommunalwahl, die nach einer Amtszeit von vier Jahren am 13. September 2026 durchgeführt wird. Neben dem Stadtrat werden die Ortsräte und auch der Bürgermeister neu gewählt. Ab dieser Wahl gilt für die Bürgermeister wieder eine auf acht Jahre verlängerte Amtszeit. Die WgiR wird zu dieser Wahl wieder mit einer engagierten Mannschaft aus der Mitte der Gesellschaft und ohne Parteivorgaben oder Sachzwängen antreten. Kommunalpolitisch interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich deshalb schon jetzt gern bei der Wählergruppe im Rat informieren.
