26. Mai 2024
2020Allgemeines

Das neue Bürgerbegehren wurde im Amtsblatt veröffentlicht – die Unterschriftensammlung kann beginnen

Bad Lauterberg. Viele Bürger Bad Lauterbergs stellen sich die Frage, warum Mitglieder der Wählergruppe im Rat (WgiR) erneut ein Bürgerbegehren zur angestrebten Fusion mit Walkenried auf den Weg bringen. Die Antwort ist einfach und unverändert: die WgiR will erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger über eine so wichtige Angelegenheit wie die Aufgabe der Eigenständigkeit mitentscheiden sollen.

Doch sollte es nicht einen Bürgerentscheid am 09. August 2020 zur Fragestellung: “Lehnen sie eine Fusion der Stadt Bad Lauterberg mit der Gemeinde Walkenried UND der Stadt Bad Sachsa ab“ geben? Stimmt, aber diese Fragestellung: ist nicht mehr passend und darf so nicht mehr auf dem Fragebogen für den Bürgerentscheid stehen. Das ist für den Einen „überkorrekt“ und für den Anderen „zwingend notwendig“.

Unverständlich ist aber, warum unsere Verwaltung an der einen Stelle so korrekt sein will bzw. sein muss, aber sich bei dem Absetzen des Bürgerentscheides anders verhält. Mit einem einfachen Brief wird den Antragstellern mitgeteilt, dass der für den 09. August 2020 angesetzte Bürgerentscheid – auf Grund des erfolgreichen Bürgerentscheides in Bad Sachsa – „obsolet“, also überflüssig sei.

Wie ein korrekter und förmlicher Verwaltungsakt sieht das nicht aus. Darüber hinaus fehlten die Möglichkeit zur Anhörung und eine Rechtsmittelbelehrung. Auch bleibt die Frage, warum die Verwaltung dies im Alleingang bestimmt hat. Zielgerichteter wäre es gewesen, dass das Gremium, welches den Bürgerentscheid für zulässig erklärt hatte, auch die Entscheidung für eine Absage getroffen hätte.

Schon lange ist es so in Bad Lauterberg, dass die Verwaltung nicht mehr die Beschlüsse des Rates vorbereitet, sondern gleich selbst trifft oder Beschlussvorlagen auf den Tisch legt, welche leider von der Ratsmehrheit meist „durchgewinkt“ werden. Wie man es rechtskonform durchführt, haben die Räte in Bad Sachsa und Walkenried vorgemacht und die “Dreierfusion” für beendet erklärt.

Die Tatsache, dass ohne eindeutige (korrekte) Legitimation durch den Rat einfach weiter mit Walkenried verhandelt wird, stellt für die WgiR ein eigenwilliges und deshalb inakzeptables Handeln der Verwaltung dar. Verständlicher Weise sagt der Landkreis und das Ministerium, dass man dies auch so machen könne. Ob das daran liegt, dass es gerade auch diese beiden sind, die eine Fusion unbedingt wollen?

Mit zweierlei Maß

1160 Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift erklärt, dass sie Mitentscheiden wollen. Das aber scheint unseren Bürgermeister nicht zu beeindrucken. So wird halt mit zweierlei Maß gemessen und unter Zeitdruck unbedingt eine Fusion mit Walkenried beschlossen. Der etwaige finanzielle Vorteil durch höhere Zuweisungen oder angeblich fusionsabhängige Projektförderungen sind zwar schwammig, aber ein Bevölkerungsrückgang lässt sich noch anführen. Aber die Frage ist, warum unser Bürgermeister nichts gegen den Bevölkerungsrückgang getan hat, wenn er denn so bedrohlich ist?

Während sich in den letzten Monaten die Bürgerinitiative (BI) zu einer reinen Verwaltungs-Unterstützungs-Initiative (VI) entwickelt hat und möchte, dass es der Verwaltung gut geht, möchte die WgiR dafür sorgen, dass es den Bürgern der Stadt gut geht und diese über deren Zukunft selbst entscheiden dürfen.

Seltsam ist auch, dass die SPD in einem Bürgerentscheid nur eine kleine Bürgerbeteiligung sieht und plötzlich die Möglichkeit zum Fragenstellen besser findet. Hat es vielleicht etwas mit ihrer und der Praxis des Bürgermeisters zu tun, Einwohneranträge einfach in Ausschusssitzungen abzuhandeln, dabei nur zwei Fragen zu zulassen, so wie es beim Rathausverkauf angewendet wurde? Sehr fragwürdig ist zudem, dass der Bürgermeister auf einer Parteiveranstaltung über Dinge spricht, die nicht einmal bisher Thema im Rat waren. Macht da die SPD und der Bürgermeister etwa schon Wahlkampf und wo ist das vorgeschriebene überparteiliche Handlungsgebot des Verwaltungschef. Abgestimmt und gemeinsam vorgetragene Erklärungen zeigen nur zu deutlich, wie ernst man sich an Regeln (nicht) hält.

Einfach Unterschriftenblätter ausdrucken und ausfüllen

Wer auch der Meinung ist, dass über eine Fusion mit der Gemeinde Walkenried die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Lauterberg entscheiden sollten, der lädt sich einfach unter: 
https://www.wgir.de/index.php  Links Bürgerbegehren – die 2. das Unterschriftenblatt herunter und füllt dieses deutlich lesbar aus. 
Dann bitte das Blatt an die Initiatoren  oder eines der WgiR-Vorstandsmitglieder senden bzw. übergeben.
Wenn die Straßensammlung für das neue Begehren beginnt, werden die Initiatoren nach der September-Ratssitzung bekanntgeben.

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