Ratssitzung nach alter Manier – sinnvolle Anträge der WgiR werden zerredet und abgelehnt!
Bad Lauterberg. Zu Beginn der jüngsten Ratssitzung (25.3.) in Bad Lauterberg stellte die Wählergruppe im Rat (WgiR) den Antrag, die Tagesordnung auf die “zwingend notwendigen Entscheidungen” zu begrenzen, da der Inzidenzwert in den letzten Tagen stark angestiegen und aktuell über 107 liegt.
Sie hatte schon mehrfach bei vorausgegangenen Ratssitzungen auf eine Vorbildfunktion der Verwaltung und der Ratsmitglieder hingewiesen und sogar einmal die Absetzung einer Ratssitzung gefordert. Wenn sich schon die Verantwortlichen nicht an Empfehlungen des Niedersächsischen Innenministeriums halten, warum sollten es dann andere tun?
“Schnell beschließen”
Doch anstatt mit gutem Beispiel voran zu gehen, war BI-Ratsherr Rainer Eckstein der Meinung, dass man einfach weitermachen solle. Auch die SPD war dieser Meinung und schlug vor, alles möglichst schnell zu beschließen.
Im Vorfeld hatten überhaupt keine Ausschusssitzungen stattgefunden und die Themen waren öffentlich nicht vorberaten. “Schnell beschließen” ist mithin zur Paradedisziplin im Bad Lauterberger Stadtrat geworden. Zudem stehen bis heute keine Corona-Regelungen für eine Teilnahme an den Sitzungen auf den Einladungen. Doch damit nicht genug, nach wie vor wird zur Einwohnerfragestunde eingeladen, deren Teilnahme dann vor Ort begrenzt wird oder wie in der Vergangenheit auch schon geschehen, darum gebeten nicht zu kommen. Auch das hatte die WgiR schon kritisiert – ohne Erfolg.
Lüfter für entbehrlich erklärt?
Unverständlich ist auch, dass der Bürgermeister als Unterstützer bei der Spendensammlung zur Beschaffung von Raumlüftern für die Grundschule und KGS in der Zeitung erwähnt wird und in der Ratssitzung Lüfter für entbehrlich erklärt. Gemeinsam mit der SPD, der BI und der CDU wurde der Antrag der WgiR, die Räumlichkeiten auszustatten, in denen Raumlüfter notwendig und sinnvoll sind, abgelehnt. Nicht einmal die Bereitschaft für einen Prüfungsantrag zur Ermittlung der etwaigen Anzahl zu beschaffener Lüfter, der Umrüstung der bereits vorhandenen Lüftungsanlage und Anschaffung von Plexiglastrennscheiben, war vorhanden.
Stattdessen wurde kurzfristig ein neuer Antrag auf den Tisch gelegt und in der Tagesordnung noch vor dem “Raumlüfter”- Antrag der WgiR eingefügt. Dieser Antrag hätte laut Geschäftsordnung als Eilantrag behandelt werden müssen, da er erst ein Tag vor der Sitzung eingereicht wurde. Doch das wurde vergessen, übersehen oder die Kurzfristigkeit sollte niemand mitbekommen. Gleiches gilt für eine andere Verwaltungsvorlage. Bei dieser hatte die WgiR sogar noch eindringlich auf das vorgeschriebene Verfahren hingewiesen. Doch bei der derzeitig guten Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU kann man sich das wohl leisten.
Während die WgiR der Meinung ist, dass wir jede Verbesserung zum Schutz unserer Kinder ergreifen sollten, egal wer dafür einen Antrag einbringt und sogar dazu bereit war mit über die Formfehler hinweg zu schauen, lehnten die anderen Fraktionen in gewohnter Weise alle Anträge der WgiR und somit auch etwaige Raumlüfter, Plexiglasscheiben und Filter für die vorhandene Lüfteranlage für unsere Grundschule ab.
Ob die große Eile damit zu tun hatte, dass das Land Niedersachsen bereits in einer Pressemitteilung eine forcierte Teststrategie für Schüler*innen angekündigt hatte und der Bürgermeister wenigsten noch mit Tests für die Kita-Kinder punkten wollte, ist Spekulation. Seltsam ist dabei nur, dass die Schnelltests bei hochrangigen SPD-Politikern unterschiedlich bewertet werden und es nach Angaben des Landes Niedersachsen noch keine zuverlässigen Testkits für kleine Kinder geben soll.
Als die Ratssitzung erwartungsgemäß längere Debatten mit sich brachte, wurde der WgiR mehrfach vorgeworfen “Wahlkampf” zu machen. Themen wie die „erneute“ Amtszeitverlängerung des Bürgermeisters trotz Beendigung der Fusion und die Änderung der Hauptsatzung sollten vermutlich möglichst lautlos und schnell beschlossen werden.
Stellungnahmen der WgiR waren unerwünscht. Aber im Gegenzug wurden natürlich die Anträge der WgiR mit Gegenreden aus allen Fraktionen zerredet.
Selbst der zu Beginn gestellte Antrag der WgiR, die Tagesordnung coronabedingt zu verkürzen, wurde im Verlauf der Sitzung noch als “Wahlkampf” schlecht geredet. Das dafür angeführte Argument, die WgiR habe ja Anträge vorgelegt, war mehr als lächerlich. Im Gegensatz zu den Verwaltungsvorlagen hatte die WgiR ihre Anträge vor zwei Wochen, also deutlich vor dem starken Anstieg der Infektionszahlen eingereicht.
Bei wem aber wirklich Wahlkampf das Handeln bestimmte, dass wird doch mit Blick auf das Abstimmungsverhalten und der Berichterstattung im Harz Kurier vom 27.03.21: “Lauterberg startet Test-Offensive in Kitas” und “Informationstafel ordnet Wissmann ein” ganz deutlich. Das dafür Corona beiseitegeschoben und sinnvolle Anträge ablehnt oder vertagt wurden, ist enttäuschend.
