17. April 2024
2020Allgemeines

Ein bizarres Spiegelbild von Informationen?

Ein bizarres Spiegelbild von Informationen?

Nach einigen Nichtveröffentlichungen von Pressemeldungen im HK, konnte die Wählergruppe im Rat nun wieder aus dem Vollen schöpfen. Aus dem Vollen schöpfen deshalb, weil die Redaktion des HK ganze 6 Sätze der Pressemitteilung zum Artikel „WgiR will Fusionsgespräche wegen Corona abbrechen“ berücksichtigt hat. Hauptsächlich wurden Stellungnahmen anderer Fraktionen eingefügt, die aber sehr aufschlussreich für die Leser sind. Doch man muss genau hinschauen, welche Aussagen da getroffen wurden.

Wir gehen ins Detail: Vorab noch einmal die Kernaussage der WgiR, dass eine Verschlechterung der finanziellen Situationen bei uns und den anderen Fusionspartnern auch erwartet wird. Und siehe da, da stimmen die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der CDU sogar noch zu. Leider wird dann wieder versucht, den Sachantrag und das Verhalten der WgiR-Fraktion schlecht zu reden. So behauptet die SPD und die BI mal wieder, die Wählergruppe sei schon immer gegen eine Fusion gewesen. Doch sie wissen genau, dass das nicht stimmt. Beide haben den damaligen Antrag von WgiR-Mitgliedern auf Prüfung einer Fusion als Alternative zum Zukunftsvertrag abgelehnt. Ja, SIE wollten nicht einmal eine Prüfung.

 

Wie unsachlich und vorschnelle Behauptungen aufgestellt werden, dass zeigt einmal sehr deutlich die Aussage, dass die WgiR-Fraktion den März und/April Sitzungen ferngeblieben ist. Hat man vielleicht vergessen, dass auch Mitglieder aus den zwei anderen Fraktionen auf Grund der Corona-Krise und der damit verbundenen Ansteckungsgefahr nicht teilgenommen haben? Das folglich die zuvor schon geäußerten Bedenken doch nicht haltlos waren, dass kehrt man lieber unter den Tisch. Weiter heißt es im Text des Berichtes, dass ausgerechnet nun aber ein weitreichender Beschluss bei sicherlich voller Fraktionsstärke der WgiR trotz unveränderter Ansteckungsgefahr durchgezogen werden soll. Auf den Gedanken, dass die WgiR ihrer Linie treu bleiben und weiter Vorsicht walten lassen könnte, kommen sie überhaupt nicht. Oder haben sie Angst, dass das Mehrheitsverhältnis kippen könnte? Immerhin fehlten bei der letzten Sitzung, wegen den schlechten Sicherheitsvorkehrungen, 14 Ratsmitglieder.

Aber hätte Holger Thiesmeyer den Antrag sorgfältig gelesen, so hätte er bemerken müssen, dass es kein Beschlussantrag ist. Extra deutlich steht zu Beginn geschrieben: „Die WgiR beantragt, diesen Sachantrag in der nächsten öffentlichen Ratssitzung zu beraten, ggf. an die Ausschüsse zu verweisen und nach Abschluss der Vorbereitung zu beschließen“. Nun ja, von sofort beschließen steht da also gar nichts. Um eins klar und deutlich zu sagen: Lädt die Verwaltung Ratsmitglieder und Zuschauer, bei unveränderter Sachlage, wieder einfach in den Ratssaal ein, dann weiß die WgiR was zu tun ist. Vorschläge zu einem verbesserten Schutz vor Ansteckung, wie z.B. die Sitzung im Kursaal oder bei schönem Wetter im Freien (Kurhausterrasse, Musikmuschel) durchzuführen, hatte die WgiR eingebracht. Von Seiten der SPD-Fraktion kam jedenfalls nicht mal eine Reaktion, geschweige denn überhaupt ein Vorschlag.

Seltsam ist auch das Holger Thiesmeyer (SPD) und auch Klaus-Richard Behling (BI) die Arbeit innerhalb der vergangenen zwei Jahre, die man angeblich schon in die Fusion investiert habe, als Grund für eine Fortsetzung der Verhandlungen angegeben hat. Seltsam erscheint einem das deshalb, weil Roland Stahl (CDU) zu Recht in seiner Stellungnahme darauf hinweist, dass ja auch seine Fraktion im November 2018 einen Antrag auf Beendigung gestellt habe. Der Grund dafür sei gewesen, dass sich nichts bei den Fusionsverhandlungen getan habe. Dies sei erst später erkennbar geworden und deshalb habe man den Antrag dann zurückgezogen.

Auch die Homepage der Stadt Bad Lauterberg ist an dieser Stelle sehr aufschlussreich. Trotz Versprechen des Bürgermeisters immer aktuell berichten zu wollen, ist seit Januar 2020 kein neuer Eintrag zu verzeichnen. Somit begrenzt sich die Arbeit wohl doch etwas. Zumindest ist davon für die Bürger nicht viel erkennbar. Und das Argument an sich, hinkt ohnehin. Will man zu einem guten Verhandlungsabschluss gelangen, muss man auch in Arbeit investieren. Und sollte sich dabei herausstellen, dass für Bad Lauterberg kein gutes Ergebnis zu erzielen ist, dann hat sich die viele Arbeit doch auch gelohnt. Man muss nur die richtigen und notwendigen Schlüsse daraus ziehen. Aber nur wegen der notwendigen Vorarbeit unbedingt einen Vertrag machen zu wollen, das ist schon eigenartig. Die WgiR ist jedenfalls der Meinung, dass die Fakten.

Bei den besonders unsachlichen Äußerungen, die scheinbar nur den Zweck verfolgen, die WgiR in ein schlechtes Licht zu stellen, hat die BI sich besonders hervorgetan. Die WgiR wolle ein eigenes politisches Erbe aus der Corona-Krise ziehen, war der Gipfel der Geschmacklosigkeit. Wer nichts zur Sache zu sagen weiß, der macht andere schlecht oder sucht ein Haar in der Suppe. Beim letzten Antrag der WgiR kritisierte man Formulierungen und jetzt hat man Sorge, das Engagement der WgiR könnte am Ende positiv gesehen werden. Wie oberflächlich Klaus-Richard Behling dabei zu Werke geht, unterstreicht seine Unterstellung, die WgiR habe ihr eigenes Konstrukt ad absurdum geführt. Er meint damit das Bürgerbegehren, zu dem die Stadt es nach zwei Monaten immer noch nicht geschafft hat, die Unterschriften zu prüfen. Und das, obwohl das Gesetz eine “unverzügliche” Prüfung vorschreibt. Ganz offensichtlich wollte oder konnte auch er nicht erkennen, dass die WgiR mit ihrem Sachantrag eine öffentliche Debatte anstoßen und zu einer Entscheidung führen will. Eine öffentliche Debatte dient auch immer der Informationsgewinnung für die Bürger und trägt so zu einer verbesserten, objektiven Entscheidungsfindung, auch für den eventuell stattfindenden Bürgerentscheid bei. Und dass an anderer Stelle längst auch nach Möglichkeiten gesucht wurde, einen Bürgerentscheid und damit das Begehren zu umgehen, dass weiß Klaus-Richard Behling auch. Als Einstieg fürs Nachdenken ist noch einmal das Stichwort “Zweierfusion” erwähnt. Auch der Kommentar auf MyHeimat bezüglich des Kommentares von Fritz Vokuhl, entbehrt jeder Grundlage. Wie auch sicherlich bekannt ist, kann Fritz Vokuhl zur Zeit aufgrund seines Gesundheitszustandes sein Amt als Ratsherr NICHT in der von ihm seit langer Zeit gewohnten engagierten Weise ausüben.Wenn Behling sich dann so äußert, zeugt das nicht von überlegtem, sondern eher von neidvollem Handeln.


Leider wurde letztlich die Pressemeldung der WgiR vom Harz Kurier dafür genutzt, um eine Aufreihung von Stellungnahmen zu präsentieren, die zu der eigentlichen Thematik nichts berichtet. Hier wurde einfach nur viel Platz für Unterstellungen zur Verfügung gestellt, die eher Nebensache sind. Vielleicht wäre der fehlerhafte Kommentar des Redakteurs vermeidbar gewesen, wenn er versucht hätte, den Fraktionsvorsitzenden der WgiR zu einer Zeit anzurufen, wo berufstätige Menschen auch zu Hause sind. Denn dass die angeführten Fördermittel für die Feuerwehren nichts in einer Aufrechnung zur Fusion zu suchen haben, das hätte er dann sicher erfahren.

An den gelb markierten Stellen lässt sich sehr gut erkennen, dass die Pressemeldung der Wgir (Bild 1), nicht der Hauptgrund bzw. das Hauptthema für den Zeitungsbericht (Bild 2) war.

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