26. Mai 2024
2020Allgemeines

Jetzt mit der Brechstange zur Fusion?? – Beschluss für einen Gebietsänderungsvertrag (Entwurf) auf der Tagesordnung

Bad Lauterberg. Schon als die SPD Bad Lauterberg vor rund zwei Wochen (31.8.) trotz der noch geltenden Coronabestimmungen im Kurhaus eine Informationsveranstaltung zur Fusion zelebrierte, war jedem erstaunten Besucher klar, die SPD “läuft” ihrem Bürgermeister nach. Die Verwaltungsspitze ist es, die mit aller Kraft und faulen Tricks eine Fusion zwischen Bad Lauterberg und Walkenried haben möchte. Längst sind Details formuliert und man möchte zu einem Fusion- bzw. Gebietsänderungsvertrag gelangen. Das für Bad Lauterberg noch nicht einmal ein eindeutiger Beschluss für das Führen von Verhandlungen gefasst wurde, das wird ausgeblendet. Auch die Tatsache, dass sowohl in Walkenried, als auch in Bad Lauterberg Bürgerbegehren laufen, scheint weder die SPD noch den Bürgermeister zu interessieren. Erst wurde viel Zeit verbummelt und erklärt, dass während der damals laufenden drei Bürgerbegehren keine Beschlüsse gefasst werden und dann kommt man jetzt durch die Hintertür und will gleich mal einen „Gebietsänderungsvertrag“ auf den Weg bringen. Der Grund dafür dürfte die Absicht sein, dass in Hannover die Fusionsvorbereitungen weiter laufen und der Zeitplan einigermaßen eingehalten werden kann. Das allerdings empfindet die “Wählergruppe im Rat(WgiR)” als hinterlistig und Beweis dafür, dass mit dem Bürger und dem Rat ein böses Spiel getrieben wird.

Anders kann man es wohl nicht erklären, dass urplötzlich am vergangenen Dienstag (15.9.), die Tagesordnung für die am 24.09.20 stattfindende öffentliche Ratssitzung um zwei beachtenswerte und grundlegende Fusions-Tagesordnungspunkte erweitert wurde. Vermutlich möchte die Verwaltung ohne großartige Beteiligung der Bürger, weitere Fakten schaffen.
Dass nun die BI-Fraktion (Tagesordnungspunkt 14) einen Antrag für das Führen von Fusionsgesprächen bzw. -verhandlungen mit der Gemeinde Walkenried vorgelegt hat, bestätigt letztlich nur noch die Meinung der WgiR, dass bisher keine eindeutige Legitimation durch den Rat für das Führen von Gesprächen und Verhandlungen hin zu einer Zweierfusion zwischen Walkenried und Bad Lauterberg vorhanden war. Folglich müssen alle bisherigen Absprachen und auch der bereits mit Walkenried abgesprochene Entwurf des Gebietsänderungsvertrages als eigenmächtiges Handeln des Bürgermeisters gesehen und für nichtig erklärt werden.

Fusionstheater des Bürgermeisters schlägt dem Fass dem Boden raus

Denn mit dem unter Punkt 15 neu eingefügten Beratungs- und ggf. Beschlussvorschlag schlägt das „Fusionstheater des Bürgermeisters dem Fass dem Boden raus“. Lediglich bei einer SPD-Parteiveranstaltung informierte er über den Sachstand zur Fusion.
Und jetzt soll mal wieder alles in einer Ratssitzung abgehandelt werden. Erst ein Sachstandsbericht, damit hinterher behauptet werden kann, der Rat habe es ja gewusst. Dann schnell den Entwurf des Gebietsänderungsvertrages besprechen und gleich noch einen Beschluss dazu fassen. Mehr Mitsprache brauche es in Bad Lauterberg nicht, um eine so zukunftsweisende Entscheidung abzuwägen und zu beschließen. Unverständlich und Bürgerfeindlich, so empfindet die WgiR ein solches Vorgehen und wird es nicht mittragen und sofern die Möglichkeit besteht, auch rechtliche Schritte einleiten. Das Theater muss ein Ende haben und auch mit Blick nach Walkenried sollte sich doch die Stadt Bad Lauterberg als ein seriöser Partner zeigen und niemand aufs Glatteis führen.
Die WgiR sieht in einer “interkommunalen Zusammenarbeit” immer noch einen guten und praktikablen Weg für ein Zusammenwachsen der Gemeinden. Das muss nicht sofort geschehen. Es braucht Zeit und Sorgfalt. Eine örtliche Gemeinschaft, die kann man nicht herbei verhandeln und am Bürger vorbei einfach beschließen! “Es muss zusammenwachsenwas einmal zusammen gehören soll.”, das hat die WgiR von Anfang an erklärt und ist dazu auch bereit. Aber nicht so und nicht mehr kurz vor der Kommunalwahl 2021 und nicht unrechtmäßig über das Knie gebrochen. Doch vielleicht ist ja 2026 von allen Beteiligten, also auch von den Bürgerinnen und Bürgern – hier und da – ein Zusammengehen gewollt.

Die Bürger zahlen die Zeche

Der Volksmund sagt: Wer die Musik bezahlt, der bestimmt auch, was gespielt wird. Die Bürger zahlen die Zeche!! Sie mit unwahren “Werbe-Anzeigen” verunsichern zu wollen, ist ein böses und für ein demokratischen Miteinander in Bad Lauterberg auch ein gefährliches Spiel. Die Bürger zahlen die Zeche, also sollen sie bei diesem übereilten, seltsamen Vorgehen und dem unrechtmäßigen Handeln das letzte Wort haben. Wenn also der Rat dieses Theater nicht beendet, dann bietet im erforderlichen Fall ein erfolgreich abgeschlossenes Bürgerbegehren und dem dann stattfindenden und verbindlichen Bürgerentscheid die Möglichkeit dazu.

Beim Bürgerbegehren mitmachen

Die Wählergruppe wird sich weiter dafür einsetzen und unterstützt daher das Bürgerbegehren. Auf der Internetseite der WgiR ist das zu unterschreibende Formular für das Bürgerbegehren unter folgenden Link (www.WgiR.de) zu finden. Einfach ausdrucken, unterschreiben und bei einem der Ansprechpartner abgeben. Die Termine für die Unterschriftensammlungen werden demnächst bekannt gegeben.

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