Erst prüfen – dann trommeln!
Erst prüfen – dann trommeln!
SPD-Ortsverbandsvorsitzender Uwe Speit indes scheint den Zukunftsvertrag noch nicht einmal gelesen zu haben. Er behauptet im Zusammenhang mit dem Antrag auf Überarbeitung der Entschädigungssatzung der Gruppe WgiR/CDU, dass die Verkleinerung des Rates um 6 Mandate eine Verpflichtung aus dem Zukunftsvertrag sei. Zudem äußert er vorschnell: “Solange es keine Zuschüsse mehr für Sportvereine gibt, bin ich gegen die Erhöhung der Entschädigungen.“ Auch diesen Einwand leitet er oberflächlich und unpräzise auch aus dem Zukunftsvertrag ab.
Anstatt der Gruppe WgiR/CDU, bei ihrem Bestreben die Entschädigungssatzung zu überarbeiten und damit zu unterstellen, dass sie sich bereichern wollte, sollte er besser im § 2 des Zukunftsvertrages lieber noch einmal richtig nachlesen. Von einer Verkleinerung des Rates und von Zuschüssen an Sportvereine steht da jedenfalls nichts geschrieben! Wenn er nur ein kleines bisschen fair sein würde, dann sollte er nicht verschweigen, dass sich die WgiR mehrfach für die Wiederaufnahme der Zahlungen zur Förderung der Jugendarbeit, so steht es jedenfalls im § 2 des Zukunftsvertrages, eingesetzt hat. Das die SPD Fraktion den Vorstoß der WgiR seiner Zeit nicht unterstützt hat, wird natürlich von Uwe Speit nicht erwähnt.
Das es der WgiR tatsächlich um Gerechtigkeit gehen könnte, will Uwe Speit scheinbar nicht glauben. Oder hat er nur Sorge, dass die Wählergruppe im Rat darauf hinweisen könnte, dass auf Grund des damaligen Antrages der SPD-Fraktion bis heute eine monatliche Fahrtkostenpauschale in Höhe von mindestens 30 € mit der Begründung „es würden ja auch Ratssitzungen in den Ortsteilen stattfinden“, gezahlt wird. Doch der Umstand, dass Bürgermeister Dr. Thomas Gans in den vergangenen Jahren Ratssitzungen in den Ortsteilen still und leise abgeschafft hat, macht allein schon eine Überarbeitung erforderlich. Hier hätte die SPD längst selbst ihren Antrag von damals anpassen und auf eine Kürzung der Fahrtkostenpauschale hinweisen müssen. Doch auch diese Tatsache erwähnt Uwe Speit natürlich nicht. Er verdrängt auch vollkommen, dass Kreistagsmitglieder der Bad Lauterberger SPD sich die Aufwandsentschädigungen im Kreistag gewaltig mit erhöht haben. Nein, die eigene Nase anzufassen ist zu unangenehm. Lieber tönt er populistische Behauptungen in die Welt und versucht, Anträge anderer Fraktionen schlecht zu reden. Er tut dies, ohne sorgfältig in den Zukunftsvertrag und in die Entschädigungssatzung hin zu schauen und genau dies zu überprüfen. Das hätten wir von Herrn Speit so nicht erwartet.
Ebenso negativ überrascht ist die WgiR, dass Uwe Speit das Bestreben nach sauberen und nachvollziehbaren Regelungen der Gruppe WgiR/CDU für “besondere ehrenamtliche Ämter” wie z.B. Gleichstellungsbeauftragte, Flüchtlingshilfe und Seniorenbeauftragte durch eine Satzung, in Frage stellt. Verhält es sich hier wirklich so, dass man einem Sozialdemokraten wie Uwe Speit erklären muss, dass es besser ist, klare, nachvollziehbare und transparente Regelungen zu haben und nicht mit unterschiedlichen oder pauschalen Maßstäben Aufwandsentschädigungen zu zahlen?
Diese unverständlichen Verhaltensweisen, jenseits von Sachlichkeit und stark von Populismus geprägt, sind es, die eine Ratsarbeit in Bad Lauterberg so schwierig machen. Die Behauptung von Ingo Fielder, dass “einzig die gemeinsame Abneigung der anderen Fraktionen gegen den Bürgermeister und die Ratsmitglieder der SPD” es seien, die andere vereinen würden, stimmt aus den genannten Gründen so nicht. Es ist vielmehr das sofortige feindselige Agieren der Bad Lauterberger SPD, mit der sie sich selber ins Abseits stellt.
