17. April 2024
2020Allgemeines

Trio will neues Bürgerbegehren – WgiR nimmt zu den fadenscheinigen Aussagen Stellung

Stellungnahme zu der Aussage im Harz Kurier vom 15.08.2020, Artikel „Trio will neues Bürgerbegehren“ im vorletzten Absatz:
Die Wählergruppe bemängelt weiter, dass nichtöffentliche Treffen und Gespräche stattfänden. An diesen nehmen, wie Michael Schmidt von der Stabsstelle der Stadt erklärt, die Mitglieder des Verwaltungsausschusses teil, also auch von der Fraktion der Wählergruppe. Es sei mit dem Landkreis vereinbart worden, die Gespräche in kleinen Gruppen zu führen.

Die Wählergruppe im Rat (WgiR) kann diese “fadenscheinige” Aussage nicht ohne Richtigstellung stehen lassen und ist der Ansicht, dass sich an solchen Formulierungen das böse Spiel der Verwaltungsspitze erkennen lässt.
Denn wer hat denn mit dem Landkreis vereinbart, dass die Treffen im kleinen Kreis stattfinden sollen? Und war es nicht die WgiR, die für das Führen solcher Gespräche eine Lenkungsgruppe einsetzen wollte und eben nicht den Verwaltungsausschuss?
Sich jetzt hinter einer solchen Formulierung zu verstecken und zu versuchen, die WgiR quasi noch als Beteiligte an dem bösen Spiel hinzustellen, das ist schon arg. Und es gewinnt in Verbindung mit der Tatsache, dass es gerade die Stabsstelle, also Michael Schmidt war, die bzw. der immer wieder auf die Verschwiegenheitspflicht und bei deren Verletzung auf ein Bußgeld hingewiesen hat.
Die WgiR ist davon überzeugt, dass dieses Agieren durchaus System hat. Erst begrenzt man den Gesprächskreis, dann setzt man den nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss ein, weist alle eindringlich auf die Verschwiegenheitspflicht hin und stellt letztlich sicher, dass immer erst der Bürgermeister zu allem eine Erklärung abgeben darf.
Geschickt oder böseKlüngel oder sachbezogenes Handeln? Hierzu hat die WgiR eine klare Meinung und die steht in ihrem Programm. Größtmögliche Transparenz!! Also kein böses Versteckspiel und keine undurchsichtigen Entscheidungen.
Dass hier sogar die Stabsstelle es ist, die solche Erklärungen abgibt, das unterstreicht nur, dass sie schon seit Jahren keine echte “Spezialaufgabe” hat, sondern trotz “überlasteter Verwaltung” nur direkter Zuarbeiter für den Bürgermeister ist. Anders kann sich die WgiR es sich nicht erklären, dass ein Verwaltungsbeamter solche Schutzbehauptungen für den Bürgermeister abgibt und mit solchen Ausführungen die Wählergruppe quasi als Mitwisser in das böse Spiel hinein ziehen will.
Ja, die WgiR sitzt bei den offiziellen – aber leider nichtöffentlichen Gesprächen mit am Tisch. Zu den informellen Gesprächen aber wird sie nicht eingeladen und beteiligt sich auch deshalb daran nicht. Stattdessen versucht sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten und trotz der Androhung von Bußgeld die Bürgerinnen und Bürger zu informieren.

Harz-Kurier: 14. August 2020

BAD LAUTERBERG.  Nach der Absage Bad Sachsas zu einer Dreierfusion verhandeln jetzt Bad Lauterberg und Walkenried. Die Wählergruppe äußert hieran Kritik.

Eine mögliche Fusion der drei Einheitsgemeinden Bad LauterbergBad Sachsa und Walkenried ist nach dem Sachsaer Bürgerentscheid vom Tisch. Walkenried und die Kneippstadt könnten sich allerdings zusammenschließen, die Entscheidung liegt bei beiden Räten. Damit jedoch  die Bürger 
selber über eine mögliche Fusion ihrer Stadt Bad Lauterberg mit der Gemeinde Walkenried abstimmen können, bereiten drei Einwohner ein neues Bürgerbegehren vor. Das Trio gehört dem Verein der Wählergruppe im Rat an, wie dieser mitteilt.

„Für die Antragsteller des Bad Lauterberger Bürgerbegehrens ist es absolut unverständlich, dass trotz des Vorliegens eines erfolgreichen Bürgerbegehrens mit über 1.160 gültigen Unterschriften die gewollte Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger einfach außen vorgelassen wurde“, heißt es in der Mitteilung.

Die Abstimmung – bei der die Einwohner wie zu einer Wahl aufgerufen werden – war ursprünglich für vergangenen Sonntag geplant. Doch wegen des Votums aus Bad Sachsa vor mehr als zwei Monaten brauchte über keine Dreierfusion mehr entschieden zu werden. Zudem ist es nicht möglich, das alte Lauterberger Begehren in eines über die Entscheidung für eine Zweierfusion umzuwandeln, wie Landkreissprecher Ulrich Lottmann erklärt. Landkreis und Niedersächsisches Innenministerium seien sich darin einig, sagt auch Angelika Tebbe, Allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters und Kämmerin der Stadt Bad Lauterberg.

Ratsbeschluss bleibt Grundlage für ergebnisoffene Gespräche

Einigkeit herrscht bei Kreis und Ministerium auch in dem Punkt, dass der bisherige Stadtratsbeschluss 
noch immer Grundlage für weitere Verhandlungen ist. In ihm geht es nicht um eine Dreierfusion, sondern darum, dass Bad Lauterberg ergebnisoffene Gespräche mit Sachsa und Walkenried führt, verdeutlicht Angelika Tebbe. „Wenn sich einer der drei verabschiedet, können die anderen weiter ergebnisoffen sprechen.“

In ihrer Mitteilung wirft die Wählergruppe der Stadtverwaltung vor, ihre Arbeit auf Grundlage eines Ratsbeschluss zu machen, der sich nach Ansicht der Gruppe auf eine Dreierfusion bezog. Und: „Auch der Bad Lauterberger Stadtrat blieb bisher im Hintergrund. Ein neuer Ratsbeschluss für eine etwaige Zweierfusion zwischen Bad Lauterberg und Walkenried wurde wie im Gemeinderat Walkenried nicht gefasst.“

Wählergruppe ist in Gespräche involviert

Tatsächlich heißt es jedoch in der Vorlage des gültigen Beschlusses, für den sich das Gremium ausgesprochen hatte: „Der Rat der Stadt Bad Lauterberg im Harz beschließt, mit der Stadt Bad Sachsa und der Gemeinde Walkenried ergebnisoffene Fusionsverhandlungen zu führen.“

Die Wählergruppe bemängelt weiter, dass nichtöffentliche Treffen und Gespräche stattfänden. An diesen nehmen, wie Michael Schmidt von der Stabsstelle der Stadt erklärt, die Mitglieder des Verwaltungsausschusses teil, also auch von der Fraktion der Wählergruppe. Es sei mit dem Landkreis vereinbart worden, die Gespräche in kleinen Gruppen zu führen.

Aktuell geht es jetzt aber darum, dass das Lauterberger Trio ein neues Bürgerbegehren auf den Weg bringen möchte. Kommende Woche gibt es seinen Antrag dafür im Rathaus ab.

Braucht es einen neuen Bürgerentscheid?

„Der Bürgerentscheid in Bad Lauterberg und der mögliche Bürgerentscheid in Walkenried sind hinfällig“, teilte Landkreissprecher Ulrich Lottmann auf Nachfrage unserer Zeitung im Nachgang zum Bürgerentscheid in Bad Sachsa mit. Der Text des alten Bürgerentscheids dürfe nicht verändert werden – es braucht ein neues Begehren.

„Die Formulierung des zuvor erfolgten Bürgerbegehrens hat, gemäß Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (§ 32 NKomVG), eine tragende Bedeutung und darf im Nachhinein nicht mehr geändert werden. Eine 3er-Fusion ist aufgrund des Bürgerentscheides in Bad Sachsa faktisch aber nicht mehr möglich.“

Anstehende Veranstaltungen