Die BI und ihr Schlingerkurs!
Anträge der WgiR-Fraktion scheinen perse eine große Ablehnung bei den anderen Ratsfraktionen zu erzeugen. Egal was sie beinhalten und ob die Vorschläge anderen Ortes in ähnlicher Form breite Zustimmung erfahren. In Bad Lauterberg wird eine Bürgerfraktion ausgegrenzt, weil sie unbequem und unerwünscht ist. Und das sogar von einer anderen Bürgerinitiative, die allerdings leider ihre Köpfe verloren hat. So begrenzt sich ihr Handeln inzwischen darauf, in den Anträgen der WgiR nach Kritikpunkten zu suchen, anstatt selbst konstruktive Vorschläge einzubringen. In ihrer letzten Pressemeldung wurde dies offenkundig. Vermutlich ohne die Ratsvorlage der WgiR (ein Sachantrag) richtig gelesen zu haben, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Klaus Richard Behling öffentlich, dass von einem Erlass der Sondernutzungsgebühren nicht nur die Innenstadt profitieren sollte. Aber im Antrag steht ganz klar, dass das GANZE STADTGEBIET und NICHT nur die Innenstadt gemeint ist. Zum Stadtgebiet gehören natürlich die Ortsteile und das Odertal dazu. Wirklich sehr eigenartig ist an dieser Stelle auch, dass der regionalen Presse so etwas nicht auffällt und sie nicht wie bei den Pressemeldungen der WgiR scheinbar üblich, von den anderen Fraktionen Stellungnahmen eingeholt hat.
Aber auch die Kehrtwende von Rainer Eckstein ist bemerkenswert. Lange Zeit setzte er sich engagiert für die Förderung und Unterstützung insbesondere der Sportvereine ein. Und heute? Heute beantragt er, dass ein Großteil solcher Fördermittel für die Beschaffung von Schulausstattung verwendet werden sollen. Was ist nur aus der BI Bad Lauterberg geworden?
Leider verhält es sich bei den Themen Bürgerentscheid und Fusion ähnlich. Bei der Kreisfusion engagierte sich Klaus Richard Behling noch gemeinsam mit der BI Osterode für eine Eigenständigkeit und gegen die Kreisfusion. Heute dagegen will er eine Gemeindefusion. Es soll weiter verhandelt werden, so versucht auch er den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Tatsache ist doch, dass gar nicht mehr verhandelt wird. Wieso also “WEITER” – welche guten Verhandlungsergebnisse liegen auf dem Tisch, womit sich eine derartige Kehrtwende der BI begründen ließe? Das erste Verhandlungsjahr wurde derart “vertrödelt”, dass sogar die CDU eine Beendigung gefordert hatte. Und jetzt? Jetzt werden uns Dinge präsentiert, die seit zwei Jahren bekannt sind und die eigentlich wichtigen Dinge noch offen sind. Nur Absichtserklärungen und Förderzusagen, die es ohne Fusion auch geben könnte, werden immer wieder nach vorn gekehrt. Und mal ganz ehrlich – die Verhandlungen sollten doch schon längst abgeschlossen sein und im April 2020 von den Ratsmitgliedern beschlossen werden. Wegen der Bürgerbegehren brauchten die Verhandlungen nicht unterbrochen werden und auch Corona kam später.
Fakt ist – es gibt keine überzeugende Argumente und keine neuen Erkenntnisse. Dazu kommt noch, dass die Bundesregierung beabsichtigt die Kommunen bei ihren Schuldenproblemen zu entlasten. So könnte es doch durchaus sein, dass jede Kommune für sich wieder handlungsfähig wird. Das allein sollte doch Grund genug dafür sein, die Verhandlungen abzubrechen und abzuwarten.
Das die Frage “Fusion JA oder NEIN?”, von der regionalen Presse und der BI in “Soll weiter verhandelt werden?” derart verzerrt wird, das hält die WgiR für gefährlich. Unsere Identität und Eigenständigkeit können wir nur einmal aufgeben! Und eine zweite Chance bzw. einen zweiten Bürgerentscheid nach Abschluss der angeblich noch geführten Verhandlungen, den gibt es dann nicht mehr !!
