Stammtisch – Barbis

Stammtisch Barbis

Nach der langen Sommerpause hat die WgiR ihr Stammtisch-Angebot diesmal in Barbis fortgesetzt, um mit Bürgern im Gespräch zu bleiben.

Erwartungsgemäß stand die Widmung der Straßen am Bühberg hoch im Kurs. Achim Sommerfeld erklärte dazu, dass Nachfragen bei der Begehung im Rahmen der Bauausschusssitzung zur Löschwasserversorgung, der wohl nicht ausreichenden Straßenbeleuchtung und der von den anliegenden Hauseigentümern eventuell zu tragenden Straßenausbaubeiträgen von der Verwaltung nicht ausreichend beantwortet wurden. Die Frage, warum zur Beurteilung der Löschwasserversorgung für den Ferienpark Odertal Brandmeister mit vor Ort waren und dies beim Bühberg nicht der Fall war, wurde abgetan.

Auch das Versprechen des Bürgermeisters, dass bei der oder danach keine Kosten auf die Anlieger zukämen, wurde bei der Begehung so schon nicht mehr bestätigt. Fakt ist, dass bereits im gesamten Bundesgebiet in Stadt- und Gemeinderäten über das Für und Wider bei der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen und der stattdessen geplanten Erhebung einer allgemeinen Abgabe für alle Bürger diskutiert wird.
Die WgiR ist davon überzeugt, dass der Gesetzentwurf aus dem Jahr 2017 es war, der den Bürgermeister zu seinem Versprechen verleitet hat. Genau solche Tricks sind es, die mit der WgiR nicht zu machen sind. Gerade bei einer Sachlage, die mit einer Gesetzesänderung unmittelbar im Zusammenhang stehen, hätte auch dieses Thema auf den Tisch gehört. So aber war es die WgiR allein, die erst umfassende Informationen gefordert hat und dann abstimmen wollte. Wir sind unserem Streben nach mehr Transparenz treu geblieben, erklärte Volker Hahn. Er wies auf die Tatsache hin, dass sich zu diesem Thema bereits zahlreiche Bürgereinitiativen gegründet haben, aber leider die anderen Fraktionen und auch die BI Bad Lauterberg mit einer nichtöffentlichen Debatte zufrieden waren.

Ähnlich verhielt es sich bei der Beantragung von Fördermittel. Erneut und schon zum dritten mal wurde der Rat der Stadt Bad Lauterberg bei der Frage: „Wofür wollen wir Fördermittel beantragen und verwenden?“, nicht beteiligt. Die Argumentation vom Bürgermeister Dr. Thomas Gans, dass andere Pläne bereits in der Schublade gehabt hätten und die Zeit knapp gewesen sei, läßt die WgiR nicht mal als Ausrede gelten. Wer Gutachten in Auftrag geben kann, der hätte auch die Fraktionen informieren können. Zudem war bereits seit dem 1. August 2018 bekannt und öffentlich im Internet verbreitet worden, dass der Bund wieder Fördermittel zur Verfügung stellt. Die Frage, woher die eine Million Eigenanteil kommen soll, wurde mit dem Hinweis auf vorgeplante Mittel in Höhe von 200.000 € beantwortet. Es mag ja täuschen, aber irgendwie fehlt da wieder was.

Was ist mit den Parkplätzen für die Grundschulmitarbeiter? Auch hier wurde eine schnelle Entscheidung getroffen. Sie sieht vor, eine Anzahl von Parkplätzen an der Schanzenkreuzung gebührenfrei zu machen. Leider sind sie nicht dem Schulpersonal vorbehalten. Wir haben trotzdem Zweifel darüber, ob dies auch die angestrebte Verbesserung bringen wird. Trotzdem hat die WgiR zugestimmt und wird die Sache weiter im Auge behalten, erklärte der Fraktionsvorsitzende.

Aus den Ortsteilen wurden altbekannte Fragen erneut an die Ratsmitglieder gerichtet. Achim Sommerfeld erklärte zum Thema Sportplatz Osterhagen, dass er diesbezüglich auch die Fragen zum Platz und zum dortigen Vereinshaus im Rat gestellt habe. Vom Bürgermeister habe er die indiskutabele Antwort erhalten: „Da beides nicht genutzt wird, lassen wir alles so.“ Auf seine Nachfrage: „So weiter verfallen?“, bekam er die Antwort: „Ja!“

Wann wird die seit Jahren überfällige Reparatur am Auslauf des Löschteiches in Bartolfelde erfolgen, wollte jemand wissen. Schließlich sei das Versprechen der damaligen Bauamtsleiterin auf schnelle Erledigung nun schon wieder einige Jahre her. Auch diese Frage sei im Rat gestellt worden, erklärte Volker Hahn und wiederholte die ausweichende Antwort des Bürgermeisters: „Mittel dafür seien im Haushalt eingestellt.“ Ob diese Mittel dann auch tatsächlich dafür verwandt und wann es zu einer Fertigstellung kommen wird, dass habe der Bürgermeister nicht gesagt.

Ausbleibende Reparaturarbeiten waren wohl das Stichwort für Fragen zum Prüfbericht über unseren Bauhof. Volker Hahn empfahl jedem Interessierten, sich diesen peinlichen Bericht einmal durchzulesen. Kurstadt und Schnee im Winter habe der Bürgermeister als Gründe dafür genannt, dass die Prüfbehörde extrem höhere Betriebskosten festgestellt habe, als das bei sogar größeren Städten der Fall gewesen sei. Diese Gründe würden dann auch für die ebenfalls dem höchsten Kostenwerte aller geprüften Kommunen bei den Fremdvergaben genannt. Warum man es trotz Personalhöchststand nicht geschaft hatte, ein ordentliches Ausschreibungsverfahren durchzuführen und sich deshalb auch noch rügen lassen musste, erklärte der Bürgermeister nicht.
Die WgiR wundert sich nun noch mehr, warum es in unserer Stadt nicht funktioniert: wir sehen da nur eine Erklärung. Die Mitarbeiter des Bauhofes und die gewaltigen Kosten könnten etwas mit dem Ratshausumzug /-umbau zu tun haben. Bis heute wurden die Arbeitsstunden des Bauhofes dafür trotz Nachfragen nicht genannt. Das erscheint vor dem Hintergrund, dass im Prüfbericht auch ein EDV gestütztes Programm, wo Arbeitszeit und ausgeführte Tätigkeiten erfasst werden, erwähnt wird. Auf dieses Programm hin angesprochen erklärte der Bürgermeister: „Es gibt niemanden, der sich mit dem Programm auskennt.“ Mit der Bemerkung: „Da traut man sich fast gar nicht mehr weitere Fragen zu stellen.“, schloss Volker Hahn.