Ratsmehrheit stimmt gegen eine Anliegerversammlung zur Straßenbaumaßnahme “Am Scholben”
Aus der März-Ratssitzung in Bad Lauterberg
Ratsmehrheit stimmt gegen eine Einwohner-/Anliegerversammlung zur Straßenbaumaßnahme “Am Scholben”
Bad Lauterberg. Wie bereits angekündigt, so hatte die Wählergruppe im Rat (WgiR) zur März-Ratssitzung einen Antrag zur Durchführung einer Einwohner-bzw. Anliegerversammlung über das Thema “Straßenausbau – Am Scholben” eingereicht.
Wie dazu Bernd Jackisch von der WgiR-Fraktion in der öffentlichen Sitzung anmerkte, haben die Einwohner das Recht informiert zu werden. Gleichzeitig ist es die Pflicht des Bürgermeisters, über wichtige Dinge zu informieren. Da im aktuellen Haushaltsplan für diese Straßenbaumaßnahme 1,7 Mio. Gesamtkosten veranschlagt sind und bereits in diesem Jahr 100.000 € Planungskosten sowie 30.000 € für den Erwerb von Grundstücken verbucht sind, sollten frühzeitige Informationen eigentlich selbstverständlich sein. Zumal ja auch im Vorbericht steht, dass die Anlieger mit zur Kasse gebeten werden sollen bzw. müssen. Dazu kommt, dass bereits Vermessungsarbeiten durchgeführt wurden und die Verwaltung den Bau von Stützmauern plant, um die vorhandene Anliegerstraße für den Schwerlastverkehr auszubauen.
Dass bei den Einwohnern und besonders den Anliegern, bei solch hohen Baukosten dazu Fragen aufkommen und sie informiert werden möchten, sollte der Bürgermeister eigentlich wissen. Seiner Ansicht nach gäbe es angeblich noch nichts zu berichten, weil noch Gespräche ausstehen und es für die Maßnahme Nr. 66 ja nur eine Verpflichtungsermächtigung über 1,5 Mio. € gäbe. Das löste bei der WgiR nur Kopfschütteln aus. Als Verpflichtungsermächtigung bezeichnet man eine Ermächtigung, die es der Verwaltung ermöglicht, Verpflichtungen für die Tätigung von Investitionen einzugehen.
Die Ansicht des Bürgermeisters schätzt die WgiR so ein, dass die Verwaltung die Maßnahme erst in Ruhe fertig planen und soweit vorantreiben möchte, dass der Rat später aufgrund der bereits eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr anders entscheiden kann. Trotzdem betonte der WgiR–Fraktionsvorsitzende Volker Hahn noch einmal, dass im Sinne des gestellten Antrages der Focus NICHT auf der Baumaßnahme des Investors läge. Es gehe auch nicht um eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Baugesetz! Es geht um die Informationspflicht des Bürgermeisters, bei wichtigen Dingen in der Stadt, die Einwohner zu informieren. Doch der Unterschied war vermutlich nicht allen Ratsmitgliedern bekannt und so wurde der WgiR-Antrag und die Chance auf mehr Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung vom Bürgermeister, der SPD, CDU, FDP, der Gruppe BI/Amandi und von der parteilosen Einzelvertreterin abgelehnt!
Öffentliche Infoveranstaltung zu Straßenausbaubeiträgen wird durchgeführt
Immerhin konnte sich die „Wählergruppe im Rat (WgiR)” mit großer Stimmenmehrheit bei ihrem weiteren Antrag auf „Durchführung einer öffentlichen Informationsveranstaltung für die Bürger*innen und den Rat der Stadt Bad Lauterberg im Harz zum Thema “Straßenausbaubeiträge“ durchsetzen. Vermutlich, so Bürgermeister Rolf Lange, wird die Veranstaltung für Mai 2025 terminiert.
Die WgiR hatte den Antrag bereits im Dezember 2024 gestellt, der danach sowohl in der Sitzung des Bauausschusses im Januar, wie auch im März beraten wurde. Auf Wunsch einiger Ausschussmitglieder wurde der Antrag noch erweitert, sodass zum Referenten vom „Bund der Steuerzahler“ auch noch weitere Fachmänner/-frauen aus der Verwaltung/Kommunalaufsicht eingeladen werden können.
Wie WgiR-Ratsherr Bernd Jackisch in der Ratssitzung erläuterte, hält die WgiR eine solche öffentliche Veranstaltung für wichtig, da es in den vergangenen Jahren zahlreiche Gesetzesänderungen auf diesem Gebiet gegeben hat. Für eine etwaige Neuregelung über die Straßenausbaubeiträge in Bad Lauterberg wäre es gut, wenn diese auf Basis eindeutiger Grundlagen beraten und beschlossen werden kann.
In der März Ratssitzung wurden außerdem noch mehrere Bebauungsplanänderungen und ein Nachtrag zur Satzung über die Aufnahme und den Besuch der Kindertagesstätten beschlossen.
Leider musste der Rat zu Beginn der Sitzung den Mandatsverzicht vom Ratsherrn Simon Burger aus zeitlichen Gründen zur Kenntnis nehmen. Sein Mandat ging an Manuel Spittmann über, der im Anschluss verpflichtet wurde.
Die WgiR wünscht beiden für ihre neuen Aufgaben viel Erfolg.
