15. Juni 2024
2020Allgemeines

Die hinterlistigen Aktionen haben ihren Grund !!

Bad Lauterberg. Wie aus den Kreisen der Verwaltungsspitzen bekannt wurde, sollen noch in diesem Jahr die Beschlüsse für die „Zweierfusion“ zwischen Walkenried und Bad Lauterberg gefasst werden.
Erst fragwürdige Anzeigen von SPD und BI in der Zeitung, die dazu aufforderten nicht für einen Bürgerentscheid zu unterschreiben. Jetzt soll die Herausgabe einer, von der Verwaltung in Auftrag gegebenen (schön) gestalteten Broschüre mit einer Meinungsumfrage auf Kosten der Steuerzahler folgen. Wobei in der Meinungsumfrage quasi die Antworten bereits vorgegeben sind. Komisch ist hier, dass eine Bürgerbefragung, bei der Regeln zu beachten gewesen wären, schon im Vorfeld abgelehnt wurde. Dann ganz schnell eine Informationsveranstaltung nachschieben, an der real nur 20 Personen aus handverlesenem Publikum teilnehmen können und Fragen „nur“ über das Internet möglich sind. Mehr Bürgerbeteiligung braucht unser Bürgermeister nicht, um die Eigenständigkeit unserer Stadt aufzugeben.
Aber jetzt wurde das Ziel dieses seltsamen Treibens bekannt. Noch in diesem Jahr will er den Beschluss über die Fusion mit Walkenried auf die Tagesordnung des Rates setzden.
Bad Lauterberger Bürger*innen – es läuft wieder nach dem bekannten und ja schon in Verbindung mit dem Ratshausverkauf durchgezogenem Muster. Alles möglichst hinter verschlossenen Türen verhackstücken, dann eine “Show”-Informationsveranstaltung mit wohlwollender Presse und danach einen Ratsbeschluss im Schnelldurchlauf.
Seine Eigenständigkeit kann man nur einmal aufgeben! Das hat unser Bürgermeister gesagt, als es um den Zukunftsvertrag ging. Damals war er nicht einmal bereit dazu, die Rendite für einen Zukunftsvertrag mit der für eine Fusion gegenzurechnen. Heute will er davon nichts mehr wissen. Heute braucht er wieder dringend Geld, um die selbstverschuldeten Kostenexplosionen bei der Grundschule, der Lutterbergschule und dem Rathaus, sowie aus dem Verkaufsverlust beim Schickertgelände noch irgendwie zu überdecken.
Doch dazu werden noch die Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Pandemie kommen. Eine Sondersitzung des Finanzausschusses und eine Haushaltssperre, wie von der WgiR angeregt, wurden abgelehnt. Was uns in den nächsten Jahren noch an Problemen bevorsteht, unser Schwimmbad lässt grüßen, das ist unvorhersehbar und wird schwer zu schultern sein. Mit Blick auf die ohnehin schon drohenden Schwierigkeiten sich gerade jetzt noch weiter zu verzetteln, das ist riskant und unvernünftig! Die Bürger*innen habe hohe Erwartungen, die nicht zu erfüllen sein werden. Das zieht Enttäuschungen nach sich, fördert aber keine Gemeinsamkeit und keine Verbundenheit. Die Kreisfusion lässt grüßen.
Warum nur dürfen wir nicht langsam zusammen kommen? Warum muss (schon wieder) alles schnell gehen? Die Antwort ist klar, weil anders ein SPD Bürgermeister es schwer haben könnte, sich im Sattel zu halten.
Jetzt wird es sehr darauf ankommen, ob die Ratsherren von CDU, SPD und BI zu ihrem Wort stehen. Noch in der letzten Ratssitzung haben sie gesagt, dass sie einen Bürgerentscheid wollen. Wenn sie jetzt aber vorher eine Fusion beschließen, dann werden sie einen Bürgerentscheid VERHINDERN.

Liebe Bad Lauterberger Bürger*innen, die einzige Möglichkeit, dass SIE doch über diese Fusion entscheiden dürfen ist, dass möglichst schnell die Unterschriftensammlung erfolgreich abgeschlossen werden kann und noch vor der entscheidenden Ratssitzung abgegeben wird. Nur so ist das hinterlistige Vorgehen des Bürgermeisters noch zu stoppen!
Es ist die letzte Chance, um wirklich eine Zukunft zu gestalten, die von der Mehrheit der Bürger*innen getragen wird.

Beim Bürgerbegehren mitmachen

Auf der Internetseite der WgiR ist das zu unterschreibende Formular für das Bürgerbegehren unter folgenden Link (www.WgiR.de oder http://www.wgir.de/images/2020-08-09%20Unterschrif…(1).pdf) zu finden. Einfach ausdrucken, unterschreiben und bei einem der Ansprechpartner oder an den Unterschrifts-und Infoständen abgeben oder bei den Mitgliedern in den Briefkasten werfen.

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