Wählergruppe im Rat beantragt die Absetzung der öffentlichen Ratssitzung am 26. März

Bad Lauterberg. In Anbetracht der besonderen Lage rund um das Corona-Virus und der daraus notwendig gewordenen Maßnahmen hält es die Wählergruppe im Rat (WgiR) für unverantwortlich, noch öffentliche Ratssitzungen zu veranstalten. Ganz besonders auch deshalb, wenn bei dieser Ratssitzung noch Themen auf der Tagesordnung stehen, die in einem besonderen öffentlichen Interesse stehen. Themen, die das Stadtbild von Bad Lauterberg über viele Jahre prägen wird und die für die Zukunft der Stadt unumkehrbare Folgen mit sich bringen.
Einerseits wird an die Bürger appelliert zu Hause zu bleiben und die Wohnung nicht zu verlassen und andererseits ist ein öffentlicher Sachstandsbericht zum Thema Fusion und eine öffentliche Diskussion über den Verkauf unseres alten Rathauses und über die Nachnutzung der Fläche geplant.
Ja, was will unser Bürgermeister wirklich?

Wenn bei ihm der Schutz und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie das der Ratsmitglieder wirklich so wichtig wäre, dann würde er das Risiko einer Versammlung ausschließen. Und wenn ihm eine öffentliche Diskussion und Information seiner Bürger wirklich am Herzen liegen würde, dann würde er dafür einen Zeitpunkt wählen, an dem seine Bürger auch zahlreich teilnehmen können – teilnehmen können ohne sich und andere in Gefahr zu bringen. Hingewiesen sei an dieser Stelle auch darauf, dass der Bürgermeister und einige Ratsmitglieder den Bürgerinnen und Bürgern sogar eine öffentliche Diskussion zum Thema „Rathausverkauf“ und Informationen zum Thema „Fusion“ versprochen haben. Dies jetzt unter solchen Hemmnissen durchzuführen, sollte nach Meinung der WgiR nicht in Betracht gezogen werden.

Auch in Niedersachsen wird schon über Ausgangssperre nachgedacht und anderen Ortes kontrollieren Ordnungsämter bereits Gaststätten, Geschäfte und lösen sogar Menschenansammlungen auf. Doch die Stadt Bad Lauterberg als Verantwortliche für die Gefahrenabwehr führt sogar noch selbst öffentliche Zusammenkünfte durch. Und was das aller Schlimmste ist, es gibt keinen Plan dafür, wie diese öffentliche Ratssitzung ohne Gefährdung aller Teilnehmer ablaufen soll. Einfach alle rein oder rechnet man gar nicht mit Besuchern bzw. will sie gar nicht dabei haben? Eine geänderte oder den Umständen entsprechend angepasste Tagesordnung gibt es jedenfalls nicht.
Die WgiR kann so ein Verhalten und Vorgehen nicht verstehen und hat deshalb die Absetzung der öffentlichen Ratssitzung beantragt.

Die Sitzungen kommunaler Vertreter sind zwar vom Versammlungsverbot ausgenommen, doch das bedeutet nicht, dass hier die Vorbildfunktion der Stadt sowie die Sorge um die Gesundheit etwaiger Besucher und Teilnehmer der Ratssitzung außer Acht gelassen werden darf.
Die wirklich als unaufschiebbar einzustufenden Beschlüsse sind ohnehin für den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung vorgesehen.

Viele Bürger in unserem Land fordern die Umsetzung der zum Teil drastischen Maßnahmen und sehen darin durchaus ein sinnvolles und notwendiges Handeln der verantwortlichen Regierungen. Niemand möchte es riskieren, selbst zu erkranken oder andere anzustecken. Wir zeigen durch Disziplin und Rücksicht beim Abstandhalten und zu Hausebleiben, dass wir als Gesellschaft – ja, auch als Gemeinschaft fest zusammenstehen.
Doch in Bad Lauterberg spricht die Verwaltungsspitze über Vernunft und verantwortungsvolles Handeln und greift nur die Worte der Regierungen auf. Dabei lässt man sich am runden Tisch fotografieren. Doch entschlossenes und konsequentes Umsetzen dessen, was da gesprochen wurde, das passiert nicht!

Pressemitteilung Nr.59 der Wählergruppe im Rat vom 22.03.2020