Nachtragshaushalt ohne 9 Mio. für neuen Bauhof verabschiedet

Sirenen werden erneuert – Fußweg zum Feuerwehrgerätehaus Osterhagen/Bartolfelde erhält Beleuchtung

Bad Lauterberg. Im Mittelpunkt der letzten öffentlichen Ratssitzung (18.12.2025) stand besonders die 1. Nachtragshaushaltssatzung, die bei den Ratsmitgliedern zu einer langen Diskussion führte. Ursache war Bürgermeister Rolf Lange, der zusätzlich zu den vorgelegten Unterlagen erneut den Neubau des Bauhofes anstoßen wollte. Dazu sollten zunächst einmal mindestens 80.000 € für Planung sowie für die kommenden Jahre Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt rund 9 Mio. € eingestellt werden. Bei der erst kürzlich durchgeführten Besichtigung des Bauhofes wurde bestätigend festgestellt,  dass Handlungsbedarf besteht. Darüber waren sich auch alle Fraktionen einig. Doch allein auf Basis einer einzigen Machbarkeitsuntersuchung gleich 9 Mio. zu veranschlagen, dass konnten die Fraktionsvorsitzenden Ingo Fiedler (SPD) und Volker Hahn (WgiR) nicht nachvollziehen. Zunächst müsste ein tragbares Konzept erstellt und dieses in Ruhe und mit Sachlichkeit beraten werden. In diesem Zusammenhang kritisierte Volker Hahn erneut, dass kein Stadtleitbild vorhanden ist, in dem solche millionenschweren Bauvorhaben priorisiert sind. Nur weil der Bürgermeister der Meinung ist, jetzt könnten noch Schulden gemacht werden und für andere Projekte, wie Feuerwehr Bad Lauterberg, Grundschule, pp. würde es auch später noch Geld geben, wollte dann die Mehrheit des Rates dem so nicht folgen. Mit 14 Nein-Stimmen (SPD, WgiR, U. Amandi) und 9 Ja – Stimmen (CDU und Bürgermeister) wurde schließlich der Neubau des Bauhofes, wie schon im Verwaltungsausschuss (dort sogar einstimmig) aus dem Entwurf genommen.

Nachdem die 1,5 Mil. € für den zunächst geplanten Straßenausbau „Am Scholben“ auch in Verbindung mit der Nachtragssatzung aus dem Haushalt gestrichen wurden, so merkte WgiR-Fraktionsvorsitzender Volker Hahn an, könne nun auch die WgiR dem vorgelegten Nachtrag zustimmen. Für viele der dort nunmehr berücksichtigten Dinge hat sich die WgiR seit Jahren eingesetzt. Sehr vernünftig sei, so Hahn, dass nun endlich die Sirenen ertüchtigt werden, der Fuß-und Radweg zum Feuerwehrhaus Osterhagen/Bartolfelde eine Beleuchtung bekommt und eine elektronische Gästekarte eingeführt wird.

Einstimmig konnte der Stadtrat die erneute Ernennung unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis von Michael Baumann zum Ortsbrandmeister und Sascha Fricke zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Barbis beschließen.

Ebenfalls einvernehmlich votierte der Stadtrat auch dazu, dass am 13.09.2026 die Kommunalwahl und zusätzlich die Wahl des Hauptverwaltungsbeamte/Bürgermeister stattfinden. Die mögliche Stichwahl erfolgt am 27.09.2026. Kämmerer Carsten Jockisch wurde zudem zum Stadtwahlleiter und Marleen Diener zur Stellvertreterin berufen.

Der Bürgermeister, so beschloss der Rat weiterhin, wird sich mit der polnischen Stadt Nowe Miosta Lubawskie abstimmen, um eine mögliche Städtepartnerstadt einzugehen. Eingebunden werden sollen dabei ua. die KGS, die Jugendkirche und weitere Verbände und örtliche Vereine.

Einigkeit bestand weiterhin beim Stadtrat, dass 2026 am Präventionsprogramm „Prävention als Chance“ teilgenommen wird und stellte den Finanzierungsanteil von 5900 € bereit.

WgiR stellt Antrag zur Umwidmung!
Das neue Feuerwehrhaus der Wehren Osterhagen und Bartolfelde ist seit geraumer Zeit in Betrieb, was fehlt ist eine ordnungsfunktionsgerechte Adresse des Gebäudes. Die WgiR hat nun auf Wunsch der Wehren dazu den Antrag zur Umwidmung der Straße B243 alt zwischen Osterhagen und Bartolfelde gestellt und den Bürgermeister mit der zeitnahen Umsetzung beauftragt. Auch dieser Antrag wurde einstimmig vom Rat beschlossen.

Der SPD-Antrag zur Sanierung des Schulhofes der Grundschule Am Hausberg wurde wieder zurückgezogen, da viele Dinge, die schon vor langer Zeit angeregt wurden, bereits in Angriff genommen wurden.

Vitamar-Geschäftsführer Roman Köhler, der zum 31.12.2025 auf eigenen Wunsch das Bad verlässt, teilte mit, dass das Bad in Bezug auf den Mitarbeiterstamm und den Planungen für das Weihnachtsgeschäft auf dem richtigen Weg ist.

Auf der ersten Bauausschusssitzung in 2026, so eine Anfrage von CDU-Ratsherr Erik Cziesla, sollten die Straßen festgelegt werden, die im kommenden Jahr eine neue bituminöse Deckschicht erhalten sollen.

Eine erfreuliche Nachricht konnte auch Anlieger Jens-Norbert Marxen aus dem Dietrichstal entgegennehmen. Das seit mehr als sechs Jahren abgesperrte Straßenteilstück vor seinem und des Nachbars Grundstück, wird laut des Bürgermeisters in 2026 instandgesetzt. Das Geld dazu sei eingeplant.

Es folgte wieder eine nichtöffentliche Ratssitzung, so dass die Beratungen für die Ratsmitglieder mal wieder bis spät in den Abend andauerten.