Informationsbroschüre und ihre Folgen?
Die BI Bad Lauterberg begrüßt die Herausgabe einer, mit Steuergeldern bezahlten Verwaltungsbroschüre. Das ist auch verständlich, denn sie entspricht doch ihrer und der SPD-Meinung. Viele Dinge, die da aufgeführt wurden, sind verschleiert und mit einem gehörigen Misstrauen zu betrachten.
Die WgiR hat die Info-Broschüre einmal analysiert und stellt darüberhinaus weitere Fragen, die da sind:
- Warum wurde das Thema Einwohnerrückgang von den Befürwortern der Fusion in der Broschüre nicht angesprochen, wenn ansonsten mit dem Thema (Bad Lauterberg unter 10.000 Einwohner) mehrfach in der Öffentlichkeit geworben wurde?
- Warum wird mit keinem Wort auf den seit Anfang der 1970er Jahre eingetretenen Einwohnerrückgang um rund ein Drittel auf nur noch rund 10.000 Menschen eingegangen?
- Warum hat man daraus keine Schlüsse gezogen und Programme entwickelt, die Einwohnerzahl wenigstens zu stabiliseren. Warum wird nicht von den Befürwortern gesagt, dass es nach einer evtl. Fusion ab 2027 nur rund 180.000 Euro pro Jahr mehr gibt und dafür die bisher an Walkenried vom Land jährlich gezahlten Bedarfszuweisungen in Höhe von über 700.000 Euro entfallen. In der Summe würde das eine Schlechterstellung in Höhe von über 500.000 Euro bedeuten.
- Warum wird nicht darauf hingewiesen, dass es bisher so gut wie keine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Bad Lauterberger und Walkenrieder Verwaltungen, Vereine und Verbände gibt? Soll eine Fusion ohne vorheriges Kennenlernen des Partners stattfinden.
- Warum wird von den Befürwortern nicht auf die jüngste Geschichte der beiden Gemeinden eingegangen und stattdessen auf längst vergangene Geschichte (Bergbau und Kloster) hingewiesen? Es sei die Frage erlaubt, wen das heute noch interessiert?
- Warum wird von den Befürwortern nicht berichtet, dass das Thema Fusion bei der letzten Kommunalwahl für SPD und BI KEIN Thema war? Die Wähler*innen haben ihnen keinen Auftrag für eine Fusion erteilt.
- Warum erzählt man den Bürger und Bürgerinnen nicht, dass für den Bau der Feuerwehrgerätehäuser und den Bau von KiTA-Plätzen Pflichtaufgaben der Gemeinden sind.
JA, man könnte weitere Fragen “kreieren”, doch wir wollen es hierbei bleiben lassen. Schauen Sie sich den Flyer genau an und betrachten es als Hilfestellung für eine etwaige Antwort zum Bürgerbegehren.
