Erste Vollversammlung von WgiR
Anschließend ging er zielstrebig auf die bisherige Ratsarbeit ein, thematisierte zunächst die Haushalts- und Finanzpolitik der Verwaltung und verwies auf den Zukunftsvertrag, der die “schwarze Null” alleine nicht möglich gemacht hat. In erster Linie ist die gute wirtschaftliche Entwicklung zu nennen, man profitiert auch vom “günstigen Zinsniveau”. Auf lange Sicht aber ist der Haushalt nicht solide aufgestellt. Andere Vorhaben, wie z. B. der Feuerwehrneubau in Bartolfelde, werden zurückgestellt und Umschichtungen vorgenommen. Dies ist zwar nicht verwerflich und unseriös, jedoch sieht man ausdrücklich, dass das Geld eben nicht zur Verfügung steht und daher jeden Cent mehrfach umdrehen muss. Wir werden weiterhin Transparenz fordern und setzen uns dafür ein, dass solche finanzielle Entwicklungen wie bei den Großprojekten der Hausbergschule samt Turnhallenneubau und der Lutterbergschule via Jobcenter sich nicht wiederholen. Hahn ging auf die ungeklärten Fragen bzgl. der Kostenexplosionen der genannten Projekte ein und unterstrich, dass hier noch lange kein Schlussstrich gezogen ist. Zwar hat Dr. Gans das mangelnde Controlling eingeräumt, jedoch bleiben Fragen diesbezüglich offen. Die Wählergruppe im Rat wird hier nicht locker lassen und für Aufklärung sorgen, so Hahn.
Auch beim Thema Infrastruktur/Verkehr fand er kritische Worte. Allein wenige Strassenzüge werden per DSK-Verfahren ausgebessert. Ist das sinnvoll und kostenneutral? Man befürchte, dass die Schäden in Kürze wieder auftauchen werden. Auch der Schulweg ist nicht sicher, wie ein Unfall eines Kindes im Bereich der Grundschule Hausberg belegbar macht. Selbst die geforderte “Schleife” an der Bushaltestelle ist immer noch nicht umgesetzt worden. Hahn ging dann auf den Durchgangsverkehr in den Ortsteilen Barbis und Osterhagen ein. Mit unseren Antrag wollten wir nur die “Durchfahrer” aus den Orten fernhalten – Antrag abgelehnt, so die ernüchternde Bilanz. Auch wer den Kurpark betrachtet, musste eingestehen, dass vieles vernachlässigt worden ist. Zwar wolle man nicht alles “schlecht reden”, aber die Beispiele der maroden Scholmwehrbrücke und der kaputten Bänke zeigen Wirkung. Hahn bedauerte, dass die Verkehrssicherungspflicht der Stadt in keinster Weise wahrgenommen wird. Eine neue Epoche von Jung und Alt (Mehrgenerationen!) soll im Kurpark eingeleitet werden. Fördermittel werden in Anspruch genommen. Neben dem vorgesehenen Minigolfplatz und dem Kinderspielplatz wird ein Radfahrweg angelegt. Dies betrachtet nicht nur WgiR kritisch – Unfallgefahr von Spaziergängern spielen da eine gehörige Rolle. Sein Fazit: Investitionen für die Zukunft sind nicht sichtbar.
Ein weiterer Themenschwerpunkt ist die Einführung von Ortsräten in Barbis, Bartolfelde und Osterhagen. Unser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, weil es einigen zu teuer erscheint. Dafür soll aber eine Bürgerbefragung am Wahltag zur Bundestagswahl vorgenommen werden. Was erhoffen sich die Antragsteller aus dieser Befragung? Auch diese Umsetzung der Befragung kostet Geld. Im Gegensatz zu den Großprojekten (Kosten extrem niedrig angesetzt), will die Verwaltung eine Summe bei den Ortsräten bis zu 100.000 Euro (extrem hoch angesetzt!) ermittelt haben. Hieraus ergibt sich eine Schieflage, die unredlich ist.
Im Anschluss an den Rückblick überließ er Harald Liebau, Achim Sommerfeld und Frank Bode das Wort. Alle drei berichteten über ihre bisherige Ratsarbeit. Sie waren sich darin einig, dass die Dinge nicht transparent diskutiert und die Bürger in den Entscheidungen nicht mitgenommen werden. Von “erschreckenden Parteienzwang”, Anfragen an die Verwaltung werden defensiv und abwehrend beantwortet, Zeitdruck bei wichtigen Entscheidungen, unnötigerweise Themen in nicht-öffentliche Sitzungen verlegen oder aber auch den Eindruck vermitteln, dass das Abstimmungsverhalten immer noch dem entspricht, was vorher die Große Gruppe beschlossen haben, war die Rede.
Nach diesem zeitintensiven Rückblick übergab Volker Hahn an die neue Vorsitzende Julia Wiegand. Sie stellte daraufhin den gesamten gewählten Vorstand vor.
Es sind für den geschäftsführenden Vorstand:
Julia Wiegand (1. Vorsitzende),
Max Reister (2. Vorsitzender) und
Sabine Bode (Schatzmeisterin).
Dem erweiterten Vorstand gehören an:
Christina Eichenberg (Schriftführerin),
Erwin Müller (Pressewart) sowie die Fraktion um
Volker Hahn,
Frank Bode,
Harald Liebau,
Achim Sommerfeld und
Fritz Vokuhl.
Als Kassenprüfer stehen Josef Riedel und Ute Kruse zur Verfügung. Der Jahresbeitrag soll bis zur nächsten Vollversammlung 0 Euro betragen. Spenden sind daher gern gesehen. Julia Wiegand hob anschließend hervor, dass gemäß den drei Hauptzielen der Wählergruppe im Rat – mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz sowie Mehrheitsverhältnisse lösen und damit die Ortsteile gleich behandeln – monatliche Stammtische in der Kernstadt Bad Lauterberg sowie seinen Ortsteilen Barbis, Bartolfelde und Osterhagen stattfinden werden. Hier sollen anstehende Probleme erörtert und beraten bzw an die Fraktion zur Überleitung an den Rat gestellt werden.
