Ruhiger Beginn, die Überraschungen kamen am Schluss!

Die jüngste öffentliche Ratssitzung (20.11.2025) begann mit einem Bericht des Klimaschutzmanager André Stanimirov, der bis auf Teilnahmen an Projekten, wie “Deutschland besser machen!, Gartenschläfer-Aktion, Reinigung des KGS-Gelände, Waldspaziergänge, Radfahr-Aktion und der Information, dass mit an einem Hochwasserkonzept gearbeitet wird, keine spektakulären Dinge berichten konnte. Eine Nachfrage zur kommunalen Wärmeplanung der Stadt wurde mit dem Hinweis, dass daran gearbeitet werde und diese bis 2028 fertig sein müsse, beantwortet.

Daran schloss sich ein weiterer Bericht an, diesmal vom Stadtjugendpfleger Christopher Varges. Er erklärte, dass er in seiner Arbeit drei Säulen als Schwerpunkte sieht. 1. Jugendpflege, 2. Jugendraum und 3. Netzwerkarbeit. Ansonsten wurde nur von altbekannten Aktionen, wie Ferienpass, Ferienbetreuung und Graffiti-Aktion, sowie von Teilnahmen an Aktionen von anderen Akteure berichtet. Die Nachfrage vom WgiR-Fraktionsvorsitzenden Volker Hahn, ob er auch an einer Beteiligung der Jugend an politischen Entscheidungen arbeiten würde, wurde eher ausweichend beantwortet.

Es folgte die Beschlussfassung über die künftige Zusammensetzung des Vorstandes des Abwasserverbandes Großraum Bad Lauterberg. Hier beschloss der Rat einvernehmlich, dass als Nachfolger für Uwe Strutzberg und Rainer Eckstein(Vertreter) die Ratsmitglieder Manuel Spittmann und Klaus-Richard Behling(Vertreter) nachrücken werden. Für die WgiR wird das Ratsmitglied Bernd Jackisch und sein Vertreter Harald Liebau weiterhin vertreten bleiben.

Die Ko-Finanzierung für den LEADER Antrag für die Sanierung des Bismarckturms wurde einstimmig beschlossen.

Kosten für Bewohnerparkplätze wurden vervierfacht!

Der Erlass einer Gebührenverordnung für das Parken in Bewohnerparkbereichen, der eine Erhöhung von 30 auf 120 € vorsieht, wurde nur mit einer Stimme Mehrheit beschlossen. Die WgiR hat diesen Antrag der Stadt geschlossen abgelehnt, da sie schon den grundlegenden Beschluss über die Erhöhungen der Parkgebühren im Stadtgebiet abgelehnt hatte und folglich auch einem Erlass darüber, zumal in der Höhe, nicht zustimmen wollte.

Die Beschlussfassung über die Aufhebungssatzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung = Strabs) war eigentlich nur eine Formsache. Der Rat hatte in der September-Ratssitzung bereits beschlossen, die „Strabs“ aufzuheben. Es musste also nur noch formal die Aufhebungssatzung dazu beschlossen werden. Erneut führte dazu der Bürgermeister noch einmal die Bedenken des Landkreises in aller Breite aus und verlas in vollem Umfang eine E-Mail, die er vom LK dazu erhalten hatte. Was das bedeuten sollte, hat von den anwesenden Einwohnern wohl niemand verstanden. Ungeachtet dessen wurde die Aufhebungssatzung vom Rat einstimmig beschlossen und wird nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Damit ist die „Strabs“ in Bad Lauterberg endgültig aufgehoben und die WgiR hat ein weiteres Ziel aus ihrem Wahlprogramm erreicht.

Letzter Tagesordnungspunkt war der Bericht des Geschäftsführers vom Vitamar. Auch dieser Bericht begann eher unspektakulär. Das Vitamar sucht noch Personal, es wird ein neues Organigramm erstellt, es gibt noch immer einen gewaltigen Sanierungsstau und man sucht und betreibt Kooperationen mit Hotels, Sparkasse und anderen Betrieben. Doch dann kam der „Kracher“, der Geschäftsführer Roman Kohler erklärte fast so nebenbei, dass er und die kaufmännische Leitung des Bades zum Jahresende ausscheiden und dies bereits sein letzter Bericht sein wird.

Es schloss sich noch eine nichtöffentliche Sitzung an. Über deren Themen, sowie Inhalte aus anderen nichtöffentlichen “Treffen” werden die Ratsmitglieder stets ausdrücklich zu einer besonderen Verschwiegenheit verpflichtet. Ja, es ist wieder gängige Praxis geworden, dass man sich hinter verschlossenen Türen trifft. Von dem Versprechen des Bürgermeisters auf mehr Bürgerbeteiligung war nichts und ist nichts zu bemerken!