24. Juli 2024
2020Allgemeines

1177 Unterschriften für ein Bürgerbegehren beim Bürgermeister abgegeben

Bad Lauterberg. Am Dienstagnachmittag (8.12.) konnten Sabine Bode, Julia Wiegand und Josef Riedel beim Bad Lauterberger Bürgermeister Dr. Thomas Gans 1177 Unterschriftsblätter für ein Bürgerbegehren gemäß § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) übergeben. Die drei Initiatoren haben damit, mit ihren Helfern, in gut drei Monaten erneut eine ganze Reihe mehr Unterschriften gesammelt als notwendig. Erforderlich waren 934 Unterschriften, zehn Prozent der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl. Wie der Verwaltungschef bei Übernahme anmerkte, werde man zunächst die Unterschriftsblätter auf Doubletten oder auf tatsächliche Einwohner der Stadt, usw. prüfen. Allerdings, so der Verwaltungschef wird das amtliche Ergebnis erst in einigen Wochen, im neuen Jahr, fest stehen.

Sabine Bode, bat jedoch darum, die Überprüfung der Unterschriftsblätter zügig zu bearbeiten. Eventuell, so wurde von den Initiatoren angeregt, könne der danach folgende Bürgerentscheid zeitgleich mit dem in Walkenried stattfinden. Zudem hoffe man darauf, dass der einer Wahl gleichende Bürgerentscheid wegen der Corona-Pandemie komplett als Briefwahl angesetzt wird. So hätten auch ältere oder besonders gefährdete Bürger die Möglichkeit ohne Gefahren an der Wahl teilzunehmen und brauchten nicht in ein Wahllokal zu gehen.

Wurde die erforderliche Anzahl festgestellt, legt der Verwaltungsausschuss ein Datum für den Bürgerentscheid fest, bei dem die Bürger der Stadt befragt werden und darüber abstimmen:
„Lehnen Sie die Fusion der Gemeinden Walkenried und Bad Lauterberg ab?“

Aufgrund der Corona-Pandemie, so die drei Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, konnten diesmal nur an drei Markttagen und drei Samstagen in der Fußgängerzonen an Informationsständen Unterschriften gesammelt werden. Ein besonders Lob erhielt Josef Riedel, der in Barbis von Haustür zu Haustür ging und allein 600 Unterschriften zusammenbekam. Hätte er noch weitere Zeit und Unterstützung gehabt, so Josef Riedel, wäre es problemlos gewesen, nur allein in Barbis weit über 1.000 Unterschriften einzusammeln. Zahlreiche weitere Unterschriften bekamen die Organisatoren des Bürgerbegehrens, durch Verteilen der Unterschriftsblätter und dem in ehrenamtlicher Arbeit selbsterstellten Informationsflyer, in verschiedenen Straßen.
Insgesamt, so die drei Initiatoren, ging die Unterschriftenaktion relativ zügig von statten, denn die Bürger wussten sofort worum es geht, es brauchten kaum langwierige Erläuterungen gegeben werden. Besonders nachdem die Informationsbroschüre der Stadt im Umlauf gekommen war, verzeichneten die Initiatoren einen erhöhten Zugang der Unterschriftsbögen, denn auch bei intensiver Betrachtung finden sich in dieser offiziellen Information zur möglichen Gemeindefusion Bad Lauterberg-Walkenried nicht auch nur ansatzweise Vorteile für Bad Lauterberger Bürger. Hingegen wurde der in ehrenamtlicher Arbeit erstellte und finanzierte Flyer der WgiR vielfach gelobt, der ungeschönt und neutral die Probleme anspricht.
Als Dank für das große Engagement der drei Initiatoren/Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens übergab WgiR-Ratsherr Fritz Vokuhl an Julia Wiegand, Sabine Bode und Josef Riedel jeweils einen Blumen/Adventsgruß.

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