Konstituierende Fraktionssitzung von “WgiR”

Wählergruppe im Rat „WgiR“ führte konstituierende Fraktionssitzung durch und nimmt zu den aktuellen Ereignissen Stellung:

Auf der konstituierenden Fraktionssitzung der Wählergruppe im Rat wurde Volker Hahn zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als Vertreter stehen ihm gleichberechtigt Frank Bode und Harald Liebau zur Seite. Alle drei Personen erhielten einstimmig das Vertrauen der Fraktionsmitglieder. Im weiteren Verlauf wurde dann sehr ausführlich über eine Geschäftsordnung beraten und diese auch beschlossen.

Bereits beim Abarbeiten der Formalitäten, die ja für die Wählergruppe gänzlich neue Grundlagenarbeit bedeuten, kam auch das Thema Vereinsgründung zur Sprache. Volker Hahn, als Gruppensprecher aller Mitglieder der WgiR sprach sich dafür aus, möglichst in naher Zukunft auch für die mittlerweile über 130 Mitglieder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu schaffen, also einen Verein zu gründen.

Neben den organisatorischen Dingen, die so eine „Gründungsphase“ der Fraktion nun einmal mit sich bringen, kamen auch aktuelle Themen zur Sprache.
Breiten Raum nahm dabei der öffentlich angekündigte BI-Antrag zur Abwahl des Bürgermeisters Dr. Thomas Gans ein. Da noch zahlreiche Fragen offen stehen, waren sich die Mitglieder der Fraktion schnell einig, zunächst die von der Verwaltung zugesagten Informationen im Finanz- und Bauausschuss sowie in der Ratssitzung abzuwarten. “Eine sachliche Aufarbeitung und sorgfältige Untersuchung habe zunächst Vorrang. Über personelle Konsequenzen sollte eventuell erst nach Abschluß der Untersuchungen der Vorfälle nachgedacht werden. Ohne gesicherte Fakten sind Spekulationen verfrüht.”, so Volker Hahn.

Das sich die SPD hinter ihren Bürgermeister stellen würde, ist für Volker Hahn verständlich. Doch gerade die Genossen sollten an einer lückenlosen Aufklärung gelegen sein, bevor sie wieder mit Erfolgsmeldungen auftreten, die im Augenblick niemand mehr lesen mag.

Auch mit ihren Unterstellungen gegenüber Personen aus den Reihen der WgiR, die mit dem BI-Antrag nichts zu tun haben, habe die SPD gezeigt, wie oberflächlich sie bei ihren Bewertungen zu Werke gehe und dass ihr die gebotene Sorgfalt bei der Differenzierung von verantwortlichen Personen wohl in den letzten Jahren verloren gegangen sei.
Ob solch plumpe und üble Nachreden gegen Ratsmitglieder dazu geeignet sind, eine zufünftig bessere Zusammenarbeit im Rat zu finden, da habe Hahn große Zweifel.

Leider lasse die aufgestellte Tagesordnung für die Ausschuss- und Ratssitzung am 19.Oktober die erhoffte Tranzparenz und Aufklärungsbereitschaft der Verwaltung sehr vermissen.

Es sei lt. Einladung geplant, zunächst über den Nachtrag, also über das Auffangen der neuen Schuldenlast, zu beraten und diesen dann sogleich auch zu beschließen. Die Aufklärung über das „Warum ist es zu solch gewaltigen Mehrkosten gekommen” und „Wann die enormen Kostenüberschreitungen der Stadt bekannt sind”, dass ist für die öffentliche Sitzung nicht vorgesehen.

„Der Wille für eine umfassenden Aufklärung sieht anders aus: Die Mitglieder der WgiR Fraktion werden sich für eine umfassende Aufarbeitung und Transparenz einsetzen:“, so äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Volker Hahn auf Nachfrage zu den jüngsten Ereignissen abschließend.