Bad Lauterberg. Bürgerbeteiligung wurde gelebt. Gerade bei wichtigen Zukunftsfragen wurde Transparenz und Mitsprache gestärkt. Entscheidungen sollen nachvollziehbar und im Dialog mit den Bürgern getroffen werden – so jedenfalls behauptet es die CDU und der Bürgermeister!
An dieser Stelle muss allerdings auf die tatsächliche Praxis hingewiesen werden! Die Wählergruppe im Rat (WgiR) hat bereits z.B. mehrfach auf das lockere Pflaster im Bereich der Hauptstraße zwischen Ritscherstr. und Brauhardtgasse hingewiesen. Die mehrfache WgiR-Anfrage, warum das Pflaster nach so kurzer und nur mäßiger Belastungsdauer schon klappert, wurde nicht beantwortet. Auch die Frage nach der Verantwortung bzw. Gewährleistung blieb offen.
Angemerkt werden muss hier, dass diese Straßenbaumaßnahme an den schadhaften Stellen in Verbindung mit einem städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt und einem Einzelhändler beauftragt und vergeben wurde. Um zumindest zu erfahren, wer letztlich die Baumaßnahmen abgenommen und die Straße wieder für den öffentlichen Verkehr freigegeben hat, beantragte die WgiR die Akten einzusehen. Bei dem Termin im Rathaus wurde dann lediglich ein Vertrag aus dem Jahr 2017, eine Beschlussvorlage dazu und ein Auszug aus dem Ratsprotokoll vorgelegt.
Obacht – ein Vertrag !! Zu der Baumaßnahme aus dem Jahr 2014 wurden KEINE Unterlagen vorgelegt. Die Nachfrage, ob das alles sei und ob es nicht eine richtige Akte mit Berichten, Gesprächsnotizen, Genehmigungen o.ä. gäbe, wurde VERNEINT. Auf einen weiteren Antrag auf Einsichtnahme der Unterlagen aus 2014 wurde nicht einmal mehr geantwortet.
Auch Ratsmitglieder sind Bürger und sie haben sogar noch mehr Rechte auf Beteiligung!! Aber ein echtes Interesse an Transparenz scheint weder bei der Verwaltung, noch beim Bürgermeister Rolf Lange vorhanden zu sein. Statt sich darum zu kümmern, dass das klappernde Pflaster von der verantwortlichen Firma nachgebessert wird, kommt der Bürgermeister mit ganz anderen Ideen für die Hauptstraße.
Über das Thema Hauptstraßensanierung hat unserer Bürgermeister zuallererst mit einem Einzelhändler sehr ausführlich und über eine neue Gestaltung der Hauptstraße gesprochen. Dann erst hat er den Rat über neue Vorstellungen informiert. Es begann damit, dass die Harz Energie und der Abwasserverband Anschluss- und Sanierungsarbeiten an den Versorgungsleitungen in der Hauptstraße durchführen müssen. Sie dürfen beide auch gleich in einer Ratssitzung bestätigen, dass diese Arbeiten nötig seien. Bereits 2028 sollen die Arbeiten beginnen und der Rat kann ja schon einmal überlegen, ob die Straßenoberfläche und die Straßenführung neu gestaltet werden sollen.
So weit – so gut. Doch eigentlich müssen die Versorger nach ihren Arbeiten die Straßenoberfläche wieder so herstellen, wie sie zuvor war. Aber scheinbar laufen da schon andere Planungen und damit verbunden auch über eine neue Straßenoberfläche, die dann aber zu Lasten der Steuerzahler gehen wird. Auch neue Straßenlaternen und Flächen für Außengastronomie wurden schon angesprochen.
Der Satz – Ich habe mich schon um Fördermittel bemüht! – Dieser Satz wurde leider nicht ausgesprochen. Nicht ausgesprochen, obwohl es gerade für Innenstadtgestaltung von Kurorten Fördermöglichkeiten gibt.
Wo ist die Beteiligung – wo die Transparenz?? Und was ist von einem Bürgermeister zu halten, der das entscheidende Gremium der Stadt erst informiert, nachdem er mit Anderen bereits über Details gesprochen hat. Wer gibt hier in Bad Lauterberg dem Bürgermeister die Aufträge? Tut es der Rat oder ein Gewerbetreibender? Stehen hier die Interessen aller Einwohner oder nur Einzelner im Fokus des Bürgermeisters??
