Was läuft beim Thema erneuerbare Energien?

Bad Lauterberg. Hier kann man die Bürger*innen nur im Sinne von Immanuel Kant dazu auffordern, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen! Wir erinnern uns an die Abläufe: Erst dümpelt das Thema jahrelang in der Verwaltung, ohne dass es zielführend und öffentlich diskutiert wurde. Dann musste es plötzlich schnell gehen und die Ortsräte hatten kaum Zeit, sich in die komplexe Thematik einzuarbeiten. Auf Kritik reagierte man gereizt und erhöhte den Druck.
Informationen gab es nur im Rahmen beantragter und zum Teil von den Bürgern selbst organisierter Veranstaltungen.

Eine Einwohnerbefragung wurde von der Wählergruppe im Rat (WgiR) angeregt und sofort von der CDU aufgegriffen. Offenbar, um der WgiR zuvorzukommen, wurde übereilt ein fehlerhafter Antrag eingebracht. Aufgrund von Hinweisen und Kritik durch die WgiR wurde der Antrag korrigiert und ermöglicht, dass zusätzliche Fragen eingebracht werden konnten. Ein von der Verwaltung selbst in Auftrag gegebenes Gutachten genau zu dieser Thematik wurde dagegen gar nicht beachtet. Ob es daran lag, dass das Gutachten den Vorschlägen aus den Ortsteilen teilweise zu sehr ähnelte?Wir wissen es nicht.

Ohne dass es im Verwaltungsausschuss auf der Tagesordnung stand, wollte eine Fraktion in der nichtöffentlichen Sitzung besprechen, wie das Befragungsergebnis Berücksichtigung finden soll. Die Verwaltung – nicht der Verwaltungsausschuss – schlug vor, einen Beschlussvorschlag zu verfassen und diesen noch vor der Ratssitzung zu versenden. In der Ratssitzung hieß es dann, der Verwaltungsausschuss habe sich auf einen Beschlussvorschlag verständigt.

Was der Rat dann beschlossen hat, war nichtssagend, ja schon fast eine Lachnummer. In Bad Lauterberg muss erst beschlossen werden, dass der Rat ein Befragungsergebnis zur Kenntnis nimmt. Auch dass die Projektierer in Barbis die Teilflächen weiterverfolgen und eine Änderungsplanung vorbereiten können, war Gegenstand des Beschlusses. Gerade so, als ob die Projektierer nicht selbst wissen, was sie tun sollten?

Schwammige Formulierungen, aber keine klaren Beschlüsse. Die WgiR hatte die Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse zu den Flächennutzungsplanänderungen beantragt, um ggf. eine neue Basis zu finden. Doch das wurde nicht beschlossen. Folglich wurde der erste Schritt in der bereits begonnenen Bauleitplanung nicht zurückgenommen.

Der Gipfel ist aber, dass die Verwaltung sich selbst für das Weiterführen der Gespräche vorgeschlagen hat. Folglich sitzen diejenigen, die für den schlechten Dialog und den unprofessionellen Umgang mit diesem so wichtigen Thema verantwortlich sind, weiter am Tisch. Das war der WgiR viel zu unsicher. Deshalb hat sie gefordert, dass die Ortsbürgermeister und ein Mitglied des Bauausschusses bei den Gesprächen mitwirken sollen. Aber auch das wurde von der Ratsmehrheit nicht beschlossen.

Am 18.08.2026 fand eine Ortsratssitzung in Barbis statt, in der ein „Bericht – Windenergie – Perigus Energy“ auf der Tagesordnung stand. Schade, dass der Termin kaum bei der Bevölkerung bekannt war und über die Sitzung bislang nicht berichtet wurde. Ein Protokoll wurde ebenfalls nicht eingestellt. Nach nunmehr neun Wochen ohne echte Informationen über den weiteren Werdegang muss man sich fragen, ob dieses so wichtige Thema einfach über die Wahl hinweg verschleppt werden soll. Zum Thema Straßenausbaubeiträge führt der Bürgermeister ohne zeitliche Notwendigkeit Gespräche mit dem Landkreis und plaudert eigenartigerweise bei einem Grußwort über die Straßenfinanzierung. Aber zum Thema „Erneuerbare Energien“ seit neun Wochen kein Wort.

Müssen wir uns Sorgen machen, dass hinter verschlossenen Türen schon wieder Gespräche geführt werden und für Projekte, wie z.B. Sanierung der Hauptstraße, Neubau eines Bauhofes usw., schon die Weichen gestellt werden? Von der behaupteten „gelebten Bürgerbeteiligung und Transparenz“ ist jedenfalls nichts zu bemerken. Nach wie vor ist nicht erkennbar, dass die Bürgerbeteiligung über die gesetzlich vorgesehene Beteiligung in der Bauleitplanung hinausgeht.

Die Bürgerinnen und Bürger haben sich mit den Themen PV, Windkraft und Agri-PV auseinandergesetzt und ihr Votum abgegeben. Jetzt haben sie auch ein Recht darauf zu erfahren, was daraus wird – und zwar vor der Wahl und nicht irgendwann danach. Und das gilt auch für Barbis!