Aus unserer Sicht – Ratssitzung vom 25.06.2026

Die jüngste Ratssitzung (25.06.2026) verlief bis auf drei Tagesordnungspunkte sehr zügig und ohne kontroverse Aussprachen.

Gleich zu Beginn wurde der Antrag der Wählergruppe im Rat (WgiR), der u.a. die Aufhebungen der Flächennutzungspläne 31 (PV-Anlage in Bartolfelde), 32 (Windkraftanlagen in Barbis u. Bartolfelde), 33 (Agri-PV in Barbis u. Bartolfelde abgewiesen. Dieser Antrag sollte konsequent das Ergebnis der Einwohnerbefragung umsetzen und eine Neuplanung einleiten.

Der Antrag musste und wurde als Eilantrag gestellt, da das Ergebnis der Einwohnerbefragung erst nach Ablauf der Abgabefrist offiziell bekanntgegeben wurde. Die Ablehnung kam für die WgiR nicht überraschend, da der Bürgermeister bereits im Januar einen ähnlich lautenden Antrag zurückgehalten hat.

Eine Eilbedürftigkeit wurde von der Verwaltung und den anderen Fraktionen nicht gesehen. Beim TOP = Tagesordnungspunkt 8 „Bewertung des Ergebnisses der Einwohnerbefragung – mündlicher Vortrag“, würde darüber ja gesprochen. Dass ein mündlicher Vortrag keinen Beschluss beinhaltet, wurde dabei ausgeblendet. Beim TOP 8 wurde dann ein von der Verwaltung erstellter Beschlussvorschlag behandelt und abgestimmt. Basis des Vorschlages war eine Diskussion, die zuvor in der nichtöffentlichen Verwaltungsausschusssitzung geführt wurde, obwohl das Thema dort gar nicht auf der Tagesordnung stand. Es sollte eine öffentliche Auseinandersetzung vermieden werden – Stichwort „Wahlkampf“. 

Der vorgelegte Beschlussvorschlag wurde dann, wie selbstverständlich vorgetragen und zur Abstimmung gebracht. Dieser beinhaltet drei Punkte:

• 1. Der Rat nimmt das Ergebnis der Einwohnerbefragung zur Kenntnis. Die WgiR hat auf das Ergebnis mit Spannung gewartet. Es zur Kenntnis zu nehmen, bedarf keines Beschlusses!

• 2. Die PV-Anlage in Bartolfelde soll nicht weiter verfolgt werden. Diese Aussage geht der WgiR viel zu weit. Eine PV-Anlage sollte unter Berücksichtigung der Akzeptanz von Flächen möglich bleiben.

• 3. Dieser Punkt enthält drei Aussagen: 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Projektierern die Teilergebnisse aus den Ortsteilen zu erörtern. Dem konnte die WgiR nicht mehr folgen. Die Verwaltung hat mit ihrem Vorgehen die entstandene Unruhe zu verantworten und soll jetzt in einzelnen Bereichen weitermachen? Die WgiR wollte hier eine Beteiligung des Bauausschusses und der Ortsbürgermeister/in bei den Gesprächen erwirken. Das wurde aber nicht beschlossen.

• 2. In Osterhagen und Bartolfelde wurde ein klares Votum gegen die Weiterverfolgung der Flächennutzungspläne abgegeben. Ergänzt wurde hier: „und soll nicht weitergeführt werden“. Mit dieser Feststellung kann die WgiR gut umgehen. „Soll nicht“ war ihr aber zu schwammig. Deshalb wurde „wird nicht weitergeführt“ angemerkt.

• 3. Die Projektierer können die Teilflächen in Barbis ggf. weiterverfolgen und eine entsprechende Änderungsplanung vorbereiten.

Hierzu erklärte der Ortsbürgermeister aus Barbis, dass der Ortsrat an seinem Ja für den Ausbau von Wind- und Agri-PV-Anlagen festhalten werde. Er begründete das damit, dass das Gesamtergebnis der Befragung für Barbis nicht entscheidend sei. Es steht das knappe JA für Windkraftanlagen. Das etwas deutlichere NEIN zu Agri PV wiege nicht so schwer. Die geringe Wahlbeteiligung würde eine Beendigung der Projekte in Barbis nicht zwingend erfordern.

Kontrovers wurde es dann noch einmal beim „Nachtragshaushalt“. Gleich zu Beginn führte der Bürgermeister aus, dass er nicht verstehen könne, dass jetzt noch an der Vorlage herum geredet wird. Es sei genügend Zeit gewesen, Änderungsanträge zu stellen. Er deutet damit die im Verwaltungsausschuss vorgetragenen Bedenken der WgiR bezüglich der Planungskosten für die Hauptstraße und den Bauhof an. Weiter drohte er mit dem Szenario, dass ohne Beschluss das Vitamar und der Grundstückskauf für die Freiwillige Feuerwehr Bad Lauterberg gefährdet wäre. Dass man auch ganz einfach einen Punkt aus dem Entwurf herausnehmen kann, scheint er nicht zu wissen.

Die Hauptstraße ist ein sehr wichtiges Thema für unsere Stadt. Man sollte es nicht so locker angehen und Planungen beginnen, ohne sich genau über mögliche Fördermittel informiert oder mit Förderprogrammen konkret beschäftigt zu haben. Das zumindest ist die Meinung der WgiR, die es erschreckend findet, dass dies nicht längst passiert ist.

Ähnlich verhält es sich beim Thema Bauhof. Man hat den Eindruck, dass die Verwaltung nur ihre Planung umsetzen möchte. Die geäußerte Kritik vom Fraktionsvorsitzenden der WgiR erregten den Bürgermeister (mal wieder) so, dass er und zwei Fachbereichsleiter unterstellten, es würden Unwahrheiten verbreitet. Der Kämmerer betonte zu dem Hinweis von Volker Hahn, dass der Ortsrat Barbis, in dem immerhin der Bauhof geplant ist, nicht öffentlich über den Nachtragshaushalt beraten habe, dass eine Sitzung gar nicht erforderlich sei. Eine Stellungnahme wäre ausreichend. Der Bauamtsleiter führte aus, dass man sich mit der Aussage zufrieden geben müsse, dass ein anderer Standort für den Bauhof geprüft worden sei. Auch wenn die Verwaltung nicht sagen will, welches Grundstück das war, wo es liegt und wer Eigentümer ist. Ebenso verhält es sich mit der Aussage, dass das hoffentlich bald frei werdende Feuerwehr-Gerätehaus in Bad Lauterberg ungeeignet für Teilbereiche des Bauhofes sei. Unterlagen dazu wurden nicht vorgelegt. In anderen Städten wurde so etwas gemacht, um einen großen Neubau (hier geplant ca. 9,5 Mio.€) zu vermeiden.  „Man muss einfach Vertrauen in die Verwaltung haben, schließlich arbeiten hier gute Fachkräfte“, so der Bauamtsleiter und Bürgermeister Rolf Lange. Wie sich solche Äußerungen mit der vom Bürgermeister immer wieder versprochenen Transparenz und Bürgerbeteiligung vereinbaren lassen, bleibt sicherlich ein Geheimnis.

Die Hinweise des Fraktionsvorsitzenden der WgiR, dass wir mit Blick auf die inzwischen wieder aufgelaufenen 12 Mio.€ Schulden und den jährlichen Kosten von 3 Mio.€ allein für Personal, Vitamar und Kita, nicht mehr einfach so weitermachen können, wurde ignoriert. Wir sind auf Fördermittel angewiesen und müssen uns bei jedem Projekt sofort darum bemühen. Wenn wir den Feuerwehrhaus-Neubau und Bauhof in den nächsten beiden Jahren so umsetzen, wie die Verwaltung das plant, wird unsere Verschuldung auf über 30 Mio. anwachsen. Wie dann noch die so wichtige Hauptstraße mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet werden soll, darüber macht sich scheinbar niemand Gedanken.

In den nichtöffentlichen Gesprächen, die neuerdings gern als Grundlage für die schnell gefassten Beschlüsse angeführt werden, wurde ein neues Feuerwehr-Gerätehaus favorisiert. Warum dann jetzt 80.000 € für eine Bauhof Planung?

Wie die wichtige Hauptstraße so mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet werden soll, darüber macht sich scheinbar niemand Gedanken. Einzig die Wiedereinführung von „Straßenausbaubeiträge“ wurde leise angesprochen. Ob das überhaupt machbar und ob das für die dortigen Gewerbetreibenden und Anlieger eine tragbare Lösung ist, das bezweifelt die WgiR.

Über die 4,1 Mio. aus dem Sondervermögen des Bundes, die unsere Stadt für Investitionsmaßnahmen erhalten wird, wurde gar nicht gesprochen. Die vorgelegte Beschlussvorlage zum Nachtragshaushalt wurde mehrheitlich beschlossen.

Fazit der WgiR zur letzten Ratssitzung der Periode: An der Praxis, wie in Bad Lauterberg wichtige Dinge angefasst werden, hat sich nichts geändert. Die Verwaltung will sich nicht in die Karten schauen lassen und der Rat hat nicht den Mut, selber Schwerpunkte im Haushalt zu verankern oder die Richtung bei Projekten vorzugeben. .