Viel heiße Luft bei dem Erreichten!
Bad Lauterberg. Die Arbeit im Rat der Stadt Bad Lauterberg in den letzten fünf Jahren, war LEIDER viel zu häufig von Überraschungen geprägt, die der Bürgermeister meist sehr kurzfristig in die Gremien eingebracht hat. Straßenausbau am Scholben, Neubau eines Bauhofes, PV- und Windkraftanlagen oder Hauptstraßensanierung sind dafür Beispiele.
Geäußerte Kritik wurde nicht als selbstverständlicher Bestandteil einer konstruktiven Debatte angenommen, sondern es wird versucht, die Kritiker auszugrenzen und andere Meinungen als Meckerei abzutun.
Viel zu häufig wurde nur mit Schlagworten und Behauptungen argumentiert. Das Richtige wurde ganz einfach für sich beansprucht, moralisch wurde sich über den Anderen gestellt und oft wurde geglaubt, dass man schon aufgrund ihrer Parteilichkeit überzeugend ist.
Schon früher wurden Projekte, die gewisse Zielgruppen bevorteilten, eher im Stillen verfolgt. Daran hat sich nichts geändert. Auch in der letzten Periode bekam man von den Überraschungen nur Blitzlichter zu sehen. Dafür werden heute permanent in den sozialen Netzwerken Veranstaltungsbesuche verkündet, aber von echten Projekten nichts zu erkennen. Beim genauem Betrachten und etwas differenzierterem Hinschauen stellt man aber fest, Erfolge sind da keine. Viele Bürger nehmen es hin und sind schon zufrieden, wenn der Eindruck entsteht, dass etwas getan wird.
Besonders nachteilig wird es aber dann, wenn komplexe Themen, wie z.B. erneuerbare Energien, nicht mehr als schwierige Aufgabe verstanden werden. Hauptsache es geht schnell, wir haben eine gute Figur abgegeben und den Eindruck von kompetentem Handeln erweckt. So lässt sich viel Arbeit vermeiden und schnell der notwendige Verwaltungsakt abhaken. Ob das am Ende wirklich die beste Lösung war, ist nicht so wichtig. Immer getreu dem Motto – Der Bürger interessiert sich nicht für die Kommunalpolitik und weiß nicht, wie es wirklich gelaufen ist.
Deshalb hier ein paar Dinge zur Klarstellung:
KiTa`s in Bad Lauterberg erfüllen den gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Folglich bekommt jedes Kind in Bad Lauterberg einen Krippen- oder Kindergartenplatz. Das haben ALLE im Rat gemeinsam sichergestellt und nicht der Bürgermeister und nicht eine Partei allein.
Grundschule: Die Grundschule wurde 2015 zur offenen Ganztagsschule umgewandelt. Dies wurde den Eltern im Zuge der beiden Schulschließungen in den Ortsteilen zugesagt. Seit dem 1. August 2026 gibt es in Niedersachsen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler. Nur diesem Rechtsanspruch wird man bisher gerecht – mehr nicht!
Ferienbetreuung ist auch nichts Neues. Sie hat sich nur im Laufe der Jahre verändert. Erstmals angeboten wurde eine schulbegleitende Betreuung, die sich auch auf die Ferien erstreckte, vom damaligen Schülerbetreuungsverein unter dem Vorsitz von Volker Hahn.
In die Sicherheit wurde aufgrund der festgestellten Mängel in unseren Feuerwehrgerätehäusern investiert. So toll und freiwillig war das nicht. Diejenigen, die sich heute vor die Brust klopfen, waren damals die, welche unsere Wehren als übermäßig gut ausgestattet eingeschätzt haben und keinen Feuerwehrbedarfsplan wollten.
Beim Katastrophenschutz wurde ein Gremium gebildet. Mehr nicht! Beantragt hat die WgiR die Modernisierung und Inbetriebnahme der Sirenen, sowie den Ausbau des Zivilschutzes für die Einwohner. Und das schon zu Beginn der letzten Wahlperiode. Passiert ist – wir haben ein Gremium gebildet – sonst nichts!
Das Vitamar ist ein Dauerthema. Jeder weiß, dass der Bürgermeister und die CDU sich für einen Geschäftsführer stark gemacht hatten, der (so ein Zufall) aus der eigenen Partei-Fraktion kam und dann allein auf verlorenen Posten stand. Das „sinkende Schiff“ konnte zwar über Wasser gehalten, doch eine echte Wende in dem Kostendrama nicht herbeigeführt werden. Erst als der Geschäftsführer das „Schiff“ verlassen und der Rat auf Initiative der SPD und WgiR regulierend eingegriffen hat, zeigte sich ein Licht am Horizont. Dieses Licht wird aber schon bei der nächsten Haushaltsgenehmigung wieder gehörig flackern.
Eine echte Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen fordert die WgiR schon seit ihrer Gründung. Besonders eigenartig ist, dass plötzlich behauptet wird, diese Themen gelebt zu haben. In Wahrheit hat die CDU beantragt, dass der Geschäftsführer des Vitamar im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss seinen monatlichen Bericht abgeben soll. Das war sogar der SPD zuwider. Diesmal ließ sie vom Landkreis prüfen, ob hier der Öffentlichkeitsgrundsatz eingehalten wird. Ergebnis – der Bericht gehört in die Öffentlichkeit. Auch der Bürgermeister hat erst kürzlich wieder eine Änderung des Flächennutzungsplans mit Bezug Bartolfelde nach altem Muster, also nur im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss, auf den Weg gebracht. Wo da eine gelebte Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz zu erkennen ist, verstehe wer will.
Es muss festgestellt werden, dass die Wahlkampf-Parole: „Was wir gemeinsam erreicht haben.“, sich auf Ereignisse aus der Ratsarbeit bezieht, aber nicht auf Erfolge einer Partei oder des Bürgermeisters.
Leider wird hier eine Atmosphäre erzeugt, die das eigene Schulterklopfen vor eine sachliche Darstellung stellt. Wahlkampf – mehr nicht!
Deshalb bittet die WgiR – lassen sie sich nicht für dumm verkaufen! Geben Sie ihre Stimme denjenigen, die sich wirklich für Veränderungen einsetzen.
