{"id":8195,"date":"2026-07-03T12:17:12","date_gmt":"2026-07-03T12:17:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=8195"},"modified":"2026-08-09T23:03:09","modified_gmt":"2026-08-09T23:03:09","slug":"aus-unserer-sicht-ratssitzung-vom-25-06-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=8195","title":{"rendered":"Aus unserer Sicht \u2013 Ratssitzung vom 25.06.2026"},"content":{"rendered":"\t\t
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Die j\u00fcngste\u00a0Ratssitzung (25.06.2026) verlief bis auf drei Tagesordnungspunkte sehr z\u00fcgig und ohne kontroverse Aussprachen.

Gleich zu Beginn wurde der Antrag der\u00a0W\u00e4hlergruppe im Rat (WgiR), der u.a. die Aufhebungen der Fl\u00e4chennutzungspl\u00e4ne 31 (PV-Anlage in Bartolfelde),\u00a032\u00a0(Windkraftanlagen in Barbis u. Bartolfelde),\u00a033\u00a0(Agri-PV in Barbis u. Bartolfelde abgewiesen.\u00a0Dieser Antrag sollte konsequent das Ergebnis der Einwohnerbefragung umsetzen und eine Neuplanung einleiten.
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Der Antrag musste und wurde als Eilantrag gestellt, da das Ergebnis der Einwohnerbefragung erst nach Ablauf der Abgabefrist offiziell bekanntgegeben wurde. Die Ablehnung kam f\u00fcr die\u00a0WgiR\u00a0nicht \u00fcberraschend, da der B\u00fcrgermeister bereits im Januar einen \u00e4hnlich lautenden Antrag zur\u00fcckgehalten hat.

Eine Eilbed\u00fcrftigkeit wurde von der Verwaltung und den anderen Fraktionen nicht gesehen. Beim TOP = Tagesordnungspunkt 8 „Bewertung des Ergebnisses der Einwohnerbefragung \u2013 m\u00fcndlicher Vortrag“, w\u00fcrde dar\u00fcber ja gesprochen. Dass ein m\u00fcndlicher Vortrag keinen Beschluss beinhaltet, wurde dabei ausgeblendet. Beim TOP 8 wurde dann ein von der Verwaltung erstellter Beschlussvorschlag behandelt und abgestimmt. Basis des Vorschlages war eine Diskussion, die zuvor in der\u00a0nicht\u00f6ffentlichen Verwaltungsausschusssitzung\u00a0gef\u00fchrt wurde, obwohl das Thema dort gar nicht auf der Tagesordnung stand. Es sollte eine\u00a0\u00f6ffentliche Auseinandersetzung\u00a0vermieden werden \u2013 Stichwort\u00a0„Wahlkampf“.\u00a0

Der vorgelegte Beschlussvorschlag wurde dann, wie selbstverst\u00e4ndlich vorgetragen und zur Abstimmung gebracht. Dieser beinhaltet drei Punkte:<\/h6>\n
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    1. Der Rat nimmt das Ergebnis der Einwohnerbefragung zur Kenntnis. Die\u00a0WgiR\u00a0hat auf das Ergebnis mit Spannung gewartet. Es zur Kenntnis zu nehmen, bedarf keines Beschlusses!<\/h6>\n<\/li>\n
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    2. Die PV-Anlage in Bartolfelde soll nicht weiter verfolgt werden. Diese Aussage geht der\u00a0WgiR\u00a0viel zu weit. Eine PV-Anlage sollte unter Ber\u00fccksichtigung der Akzeptanz von Fl\u00e4chen m\u00f6glich bleiben.<\/span><\/h6>\n<\/li>\n
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    3. Dieser Punkt enth\u00e4lt drei Aussagen:\u00a0<\/h6>\n
    1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Projektierern die Teilergebnisse aus den Ortsteilen zu er\u00f6rtern.\u00a0Dem konnte die WgiR nicht mehr folgen. Die Verwaltung hat mit ihrem Vorgehen die entstandene Unruhe zu verantworten und soll jetzt in einzelnen Bereichen weitermachen?\u00a0Die\u00a0WgiR\u00a0wollte hier eine Beteiligung des Bauausschusses und der Ortsb\u00fcrgermeister\/in bei den Gespr\u00e4chen erwirken. Das wurde aber nicht beschlossen.<\/h6>\n<\/li>\n
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    2. In Osterhagen und Bartolfelde wurde ein klares Votum gegen die Weiterverfolgung der Fl\u00e4chennutzungspl\u00e4ne abgegeben. Erg\u00e4nzt wurde hier: „und soll nicht weitergef\u00fchrt werden“. Mit dieser Feststellung kann die\u00a0WgiR\u00a0gut umgehen. „Soll nicht“ war ihr aber zu schwammig. Deshalb wurde „wird nicht weitergef\u00fchrt“ angemerkt.<\/h6>\n<\/li>\n
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    3. Die Projektierer k\u00f6nnen die Teilfl\u00e4chen in Barbis ggf. weiterverfolgen und eine entsprechende \u00c4nderungsplanung vorbereiten.<\/h6>\n<\/li>\n<\/ul>\n
    Hierzu erkl\u00e4rte der Ortsb\u00fcrgermeister aus Barbis, dass der Ortsrat an seinem Ja f\u00fcr den Ausbau von Wind- und Agri-PV-Anlagen festhalten werde. Er begr\u00fcndete das damit, dass das Gesamtergebnis der Befragung f\u00fcr Barbis nicht entscheidend sei. Es steht das knappe JA f\u00fcr Windkraftanlagen. Das etwas deutlichere NEIN zu Agri PV wiege nicht so schwer. Die geringe Wahlbeteiligung w\u00fcrde eine Beendigung der Projekte in Barbis nicht zwingend erfordern.

    Kontrovers wurde es dann noch einmal beim\u00a0„Nachtragshaushalt“. Gleich zu Beginn f\u00fchrte der B\u00fcrgermeister aus, dass er nicht verstehen k\u00f6nne, dass jetzt noch an der Vorlage herum geredet wird. Es sei gen\u00fcgend Zeit gewesen, \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu stellen. Er deutet damit die im Verwaltungsausschuss vorgetragenen Bedenken der\u00a0WgiR\u00a0bez\u00fcglich der Planungskosten f\u00fcr die Hauptstra\u00dfe und den Bauhof an. Weiter drohte er mit dem Szenario, dass ohne Beschluss das\u00a0Vitamar\u00a0und der Grundst\u00fcckskauf f\u00fcr die\u00a0Freiwillige Feuerwehr Bad Lauterberg\u00a0gef\u00e4hrdet w\u00e4re. Dass man auch ganz einfach einen Punkt aus dem Entwurf herausnehmen kann, scheint er nicht zu wissen.

    Die Hauptstra\u00dfe ist ein sehr wichtiges Thema f\u00fcr unsere Stadt. Man sollte es nicht so locker angehen und Planungen beginnen, ohne sich genau \u00fcber m\u00f6gliche F\u00f6rdermittel informiert oder mit F\u00f6rderprogrammen konkret besch\u00e4ftigt zu haben. Das\u00a0zumindest ist die Meinung der\u00a0WgiR,\u00a0die es erschreckend findet, dass dies nicht l\u00e4ngst passiert ist.

    \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich beim Thema Bauhof. Man hat den Eindruck, dass die Verwaltung nur ihre Planung umsetzen m\u00f6chte. Die ge\u00e4u\u00dferte Kritik vom Fraktionsvorsitzenden der\u00a0WgiR\u00a0erregten den B\u00fcrgermeister (mal wieder) so, dass er und zwei Fachbereichsleiter unterstellten, es w\u00fcrden Unwahrheiten verbreitet. Der K\u00e4mmerer betonte zu dem Hinweis von\u00a0Volker Hahn, dass der Ortsrat Barbis, in dem immerhin der Bauhof geplant ist, nicht \u00f6ffentlich \u00fcber den Nachtragshaushalt beraten habe, dass eine Sitzung gar nicht erforderlich sei. Eine Stellungnahme w\u00e4re ausreichend. Der Bauamtsleiter f\u00fchrte aus, dass man sich mit der Aussage zufrieden geben m\u00fcsse, dass ein anderer Standort f\u00fcr den Bauhof gepr\u00fcft worden sei. Auch wenn die Verwaltung nicht sagen will, welches Grundst\u00fcck das war, wo es liegt und wer Eigent\u00fcmer ist. Ebenso verh\u00e4lt es sich mit der Aussage, dass das hoffentlich bald frei werdende Feuerwehr-Ger\u00e4tehaus in Bad Lauterberg ungeeignet f\u00fcr Teilbereiche des Bauhofes sei. Unterlagen dazu wurden nicht vorgelegt. In anderen St\u00e4dten wurde so etwas gemacht, um einen gro\u00dfen Neubau (hier geplant ca. 9,5 Mio.\u20ac) zu vermeiden. \u00a0\u201eMan muss einfach Vertrauen in die Verwaltung haben, schlie\u00dflich arbeiten hier gute Fachkr\u00e4fte\u201c, so der Bauamtsleiter und B\u00fcrgermeister Rolf Lange. Wie sich solche \u00c4u\u00dferungen mit der vom B\u00fcrgermeister immer wieder versprochenen Transparenz und B\u00fcrgerbeteiligung vereinbaren lassen, bleibt sicherlich ein Geheimnis.

    Die Hinweise des Fraktionsvorsitzenden der\u00a0WgiR, dass wir mit Blick auf die inzwischen wieder aufgelaufenen 12 Mio.\u20ac Schulden und den j\u00e4hrlichen Kosten von 3 Mio.\u20ac allein f\u00fcr Personal, Vitamar und Kita, nicht mehr einfach so weitermachen k\u00f6nnen, wurde ignoriert. Wir sind auf F\u00f6rdermittel angewiesen und m\u00fcssen uns bei jedem Projekt sofort darum bem\u00fchen. Wenn wir den Feuerwehrhaus-Neubau und Bauhof in den n\u00e4chsten beiden Jahren so umsetzen, wie die Verwaltung das plant, wird unsere Verschuldung auf \u00fcber 30 Mio. anwachsen. Wie dann noch die so wichtige Hauptstra\u00dfe mit den n\u00f6tigen Finanzmitteln ausgestattet werden soll, dar\u00fcber macht sich scheinbar niemand Gedanken.

    In den nicht\u00f6ffentlichen Gespr\u00e4chen, die neuerdings gern als Grundlage f\u00fcr die schnell gefassten Beschl\u00fcsse angef\u00fchrt werden, wurde ein neues Feuerwehr-Ger\u00e4tehaus favorisiert. Warum dann jetzt 80.000 \u20ac f\u00fcr eine Bauhof Planung?

    Wie die wichtige Hauptstra\u00dfe so mit den n\u00f6tigen Finanzmitteln ausgestattet werden soll, dar\u00fcber macht sich scheinbar niemand Gedanken. Einzig die Wiedereinf\u00fchrung von\u00a0„Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge“\u00a0wurde leise angesprochen. Ob das \u00fcberhaupt machbar und ob das f\u00fcr die dortigen Gewerbetreibenden und Anlieger eine tragbare L\u00f6sung ist, das bezweifelt die\u00a0WgiR.

    \u00dcber die 4,1 Mio. aus dem Sonderverm\u00f6gen des Bundes, die unsere Stadt f\u00fcr Investitionsma\u00dfnahmen erhalten wird, wurde gar nicht gesprochen. Die vorgelegte Beschlussvorlage zum Nachtragshaushalt wurde mehrheitlich beschlossen.

    Fazit der\u00a0WgiR\u00a0zur letzten Ratssitzung der Periode:\u00a0<\/strong>An der Praxis, wie in Bad Lauterberg wichtige Dinge angefasst werden, hat sich nichts ge\u00e4ndert. Die Verwaltung will sich nicht in die Karten schauen lassen und der Rat hat nicht den Mut, selber Schwerpunkte\u00a0im\u00a0Haushalt zu verankern oder die Richtung bei\u00a0Projekten vorzugeben.<\/i>\u00a0.<\/h6>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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