{"id":8142,"date":"2026-05-06T10:32:31","date_gmt":"2026-05-06T10:32:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=8142"},"modified":"2026-05-12T14:22:56","modified_gmt":"2026-05-12T14:22:56","slug":"kritik-an-verwaltungshandeln-und-fehlender-transparenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=8142","title":{"rendered":"Kritik an Verwaltungshandeln und fehlender Transparenz"},"content":{"rendered":"\t\t
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Bad Lauterberg.\u00a0<\/b>In der Ratssitzung vom 29.04.2026 wurden aus Sicht der\u00a0W\u00e4hlergruppe im Rat (WgiR)<\/b>\u00a0erneut deutliche Defizite im Verwaltungshandeln sichtbar.

Bereits im Februar wurde ein Antrag der\u00a0WgiR\u00a0<\/b>beschlossen, wonach sich der B\u00fcrgermeister umgehend um einen\u00a0Glasfaserausbau<\/b>\u00a0f\u00fcr das gesamte Stadtgebiet k\u00fcmmern und realistische Konzepte erarbeiten sollte. F\u00fcr die Erledigung dieses Auftrages wurden (nur) Referenten der Wirtschaftsf\u00f6rderung WRGN eingeladen. Diese stellten dar, dass Bad Lauterberg bereits ganz gut versorgt sei und ein zus\u00e4tzlicher Ausbau zu teuer w\u00e4re. Eine weitergehende Besch\u00e4ftigung mit L\u00f6sungen f\u00fcr Randlagen und Ortsteile fand nicht statt.

Bei der ebenfalls von der Feuerwehr und der\u00a0WgiR<\/b>\u00a0angesto\u00dfenen\u00a0Umbenennung der \u201eB 243 alt\u201c<\/b>\u00a0vertrat die Verwaltung die Auffassung, dass ein Ortsrat nur dann daf\u00fcr zust\u00e4ndig sei, wenn sich eine Stra\u00dfe vollst\u00e4ndig innerhalb einer geschlossenen Ortschaft befindet. Der Fraktionsvorsitzende der\u00a0WgiR, Volker Hahn,<\/b>\u00a0erkl\u00e4rte hierzu, dass diese Auslegung aus Sicht der\u00a0WgiR<\/b>\u00a0nicht nachvollziehbar sei, da laut Hauptsatzung die Ortsteile Osterhagen, Barbis und Bartolfelde deren Gebiete als Ortschaften gelten. Er k\u00fcndigte an, der Umbenennung dennoch zuzustimmen, bat jedoch darum, die Zust\u00e4ndigkeiten bei weiteren solchen Entscheidungen genau zu pr\u00fcfen. Aussage des B\u00fcrgermeisters dazu: Wir haben gepr\u00fcft Eine rechtliche Grundlage f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung wurde von der Verwaltung nicht benannt, eine Aussprache fand nicht statt.

Unter Mitteilungen berichtete der B\u00fcrgermeister \u00fcber eine Anfrage der\u00a0WgiR<\/b>\u00a0bei der Kommunalaufsicht. Dort sollte u.a. die Weigerung des B\u00fcrgermeisters f\u00fcr die Aufnahme des Aufhebungsantrag zu den \u00c4nderungen der Fl\u00e4chennutzungspl\u00e4ne „Wind + PV“ in die Tagesordnung von Verwaltungsausschuss und Rat gepr\u00fcft werden. Der B\u00fcrgermeister stellte er dar, dass die Kommunalaufsicht in allen Punkten der Verwaltung zugestimmt habe.\u00a0Volker Hahn\u00a0<\/b>entgegnete, dass dies so nicht ganz zutrifft: Beim Beteiligungsrecht des Ortsrates Osterhagen wurde die Auffassung der\u00a0WgiR\u00a0<\/b>best\u00e4tigt. Leider wurden trotz der Nachfrage zur Ablehnung keine nachvollziehbaren Quellen oder rechtlichen Grundlagen benannt.

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Kritik der\u00a0WgiR<\/b>\u00a0am versp\u00e4teten Beginn der kommunalen W\u00e4rmeplanung sowie an der fehlenden Verkn\u00fcpfung mit Planungen zu erneuerbaren Energien wurde in der Sitzung nur kurz behandelt. Nach knappen Abstimmungsbegr\u00fcndungen beendete der Ratsvorsitzende (CDU) die Debatte, ohne dass\u00a0Volker Hahn<\/b>\u00a0darauf etwas erwidern konnte.

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Anders verlief die Debatte zu einem CDU-Antrag f\u00fcr ein\u00a0eigenes Kfz-Kennzeichen<\/b> f\u00fcr Bad Lauterberg. Obwohl hierf\u00fcr aktuell keine rechtliche Grundlage besteht, wurde ausf\u00fchrlich diskutiert. Da der Antrag aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlagen ohnehin nicht zustimmungsf\u00e4hig war, wurde er letztendlich zur\u00fcckgezogen.\u00a0

Ein weiterer Punkt war der CDU-Antrag zur\u00a0Einbahnstra\u00dfenregelung im Roloffst\u00e4lche<\/b>n. Dieser war bereits im Verwaltungsausschuss bis nach einer Verkehrsschau vertagt worden. Warum er trotzdem vom B\u00fcrgermeister in der Ratssitzung vorgelesen und vom Ratsvorsitzenden unn\u00f6tigerweise zur Abstimmung gestellt wurde, ist nicht schl\u00fcssig nachvollziehbar.

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Ungew\u00f6hnlich war zudem ein CDU-Antrag zur Aufhebung eines fr\u00fcheren Beschlusses zum\u00a0KITA-Standort in der Lutter<\/b>. Nach Aussage der Verwaltung werde dieser Beschluss ohnehin nicht mehr verfolgt. Die\u00a0WgiR<\/b>\u00a0stimmte der Aufhebung zu und bekr\u00e4ftigte ihre bereits fr\u00fchere ablehnende Haltung zu diesem Standort.

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Zum Ende der Sitzung kam es zur Diskussion um den\u00a0Verkauf des Sportplatzes in Osterhagen<\/b>. Ortsb\u00fcrgermeister\u00a0Thomas Mund<\/b> (WgiR) fragte, warum Einw\u00e4nde des Ortsrates keine Ber\u00fccksichtigung fanden. Die Verwaltung erkl\u00e4rte einfach, der Ortsrat habe zugestimmt. Das Protokoll der Sitzung lag noch nicht vor. Zudem wurde ge\u00e4u\u00dfert, der Ortsrat k\u00f6nne seine Einw\u00e4nde mit dem K\u00e4ufer selbst kl\u00e4ren.\u00a0

F\u00fcr die\u00a0WgiR<\/b>\u00a0zeigt sich insgesamt ein wiederkehrendes Muster:\u00a0Fehlende Transparenz, unklare rechtliche Begr\u00fcndungen und eine unzureichende Einbindung der Ortsr\u00e4te.\u00a0<\/i><\/b>Schlimm ist aus Sicht der\u00a0WgiR,<\/b>\u00a0dass nicht verstanden wird, dass sie ihre Aufgabe \u2013 die Ausf\u00fchrung von Beschl\u00fcssen zu \u00fcberwachen \u2013 konsequent wahrnimmt. Anstatt jedoch f\u00fcr Klarheit zu sorgen oder Transparenz im Verwaltungshandeln herzustellen, wird auf entsprechende Nachfragen h\u00e4ufig gereizt und ablehnend reagiert.<\/p>


Die WgiR fordert daher:

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