{"id":7978,"date":"2026-02-04T19:16:29","date_gmt":"2026-02-04T19:16:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=7978"},"modified":"2026-03-04T22:17:15","modified_gmt":"2026-03-04T22:17:15","slug":"stellungnahme-der-wgir-zu-den-darstellungen-des-buergermeisters-rolf-lange","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=7978","title":{"rendered":"Stellungnahme der WgiR zu den Darstellungen des B\u00fcrgermeisters Rolf Lange"},"content":{"rendered":"\t\t
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Bad Lauterberg. Der B\u00fcrgermeister von Bad Lauterberg ver\u00f6ffentlichte auf seinem Instagram-Account eine Schilderung der letzten Ratssitzung – vermutlich aus seiner erw\u00fcnschten Sicht.<\/b>\u00a0Eine\u00a0\u201eintensive Diskussion\u201c<\/b>\u00a0 \u00fcber den CDU-Antrag<\/b>\u00a0f\u00fcr eine B\u00fcrgerbefragung jedenfalls hat zumindest aus Sicht der \u201eW\u00e4hlergruppe im Rat (WgiR)\u201c<\/b>\u00a0nicht in der Ratssitzung stattgefunden. Der CDU-Antrag war\u00a0fehlerhaft<\/b>\u00a0und konnte so nicht beschlossen werden. Diese Tatsache wurde zuvor in einem anderen Gremium besprochen, eine R\u00fccknahme des Antrages\u00a0war aber nicht gewollt<\/b>, eine \u00c4nderung wurde besprochen. Um die Entscheidung den Ortsr\u00e4ten zu \u00fcberlassen, ob Einwohnerbefragungen in den Ortsteilen stattfinden sollen, wurde sich zun\u00e4chst auf eine Vertagung verst\u00e4ndigt. Deshalb hat die CDU ihren \u00fcberarbeiteten Antrag in der Ratssitzung neu verteilt und dann eine Vertagung beantragt. Der Beschluss dazu wurde im Rat nach relativ kurzer Beratung gefasst. So war der Weg frei, damit die Ortsr\u00e4te \u00fcberhaupt beteiligt werden.\u00a0\u00a0<\/p>

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Jetzt k\u00f6nnen die Ortsr\u00e4te selbst entscheiden, ob sie eine individuell auf die Belange zugeschnittene Einwohnerbefragung gem\u00e4\u00df \u00a7 93 (3) NKomVG selbst beschlie\u00dfen oder ob sie eine f\u00fcr alle drei Ortsteile gleichlautende Einwohnerbefragung gem\u00e4\u00df \u00a7 35 NKomVG haben m\u00f6chten, die dann vom Rat beschlossen wird.
Die dann dazu in der Schilderung weiter\u00a0 folgende \u201eKlarstellung\u201c<\/b>\u00a0beinhaltet aber Nebelschwaden. Klar d\u00fcrfte sein, dass eine \u00dcberarbeitung des Antrages aufgrund der \u00f6ffentlichen Kritik der\u00a0WgiR<\/b> erfolgte und dieser Antrag ohne Beteiligung der Ortsr\u00e4te mehrheitlich von den anderen Ratsmitgliedern abgelehnt worden w\u00e4re. Der Hinweis, dass die drei Fraktionen einstimmig eine Vertagung beschlossen ist zwar richtig, er soll aber sicherlich nur ablenken. In der 2.\u00a0\u201eKlarstellung\u201c<\/b>\u00a0f\u00fchrt der B\u00fcrgermeister aus, dass nicht er, sondern der Rat dar\u00fcber entscheidet, ob und wie den Empfehlungen der einzelnen Ortsr\u00e4te zu der Befragung gefolgt werden soll.\u00a0Doch was meint er damit? Hoffentlich werden die\u00a0Ortsr\u00e4te das hinterfragen, bevor sie sich f\u00fcr eine gleichlautende und vom Rat beschlossene Befragung entscheiden.<\/p>

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Unter 3. versucht der B\u00fcrgermeister noch einmal seine Verweigerung zu einem, wie er selbst schreibt, \u201eordnungsgem\u00e4\u00df gestellten Antrag\u201c zu rechtfertigen. Er behauptet, dass er diesen Antrag aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht auf die Tagesordnung nehmen durfte. Aber stimmt das \u00fcberhaupt? Das Antragsrecht, welches die\u00a0WgiR<\/b>\u00a0hier f\u00fcr eine Aufhebung des Feststellungsbeschlusses zur \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplans f\u00fcr sich geltend macht, beinhaltet auch das Recht vom B\u00fcrgermeister die\u00a0Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung zu verlangen. Damit korrespondiert die Verpflichtung des B\u00fcrgermeisters, den Antrag (ohne dass ihm dabei \u00fcberhaupt ein Pr\u00fcfungsrecht zusteht) auch in die Tagesordnungen aufzunehmen. So steht es in der Kommunalverfassung !! Die einschr\u00e4nkende Sechsmonatsfrist aus der Gesch\u00e4ftsordnung greift nicht, wenn der Verwaltungsausschuss \u00fcber eine Aufnahme innerhalb dieser Frist zu entscheiden hat.\u00a0Der B\u00fcrgermeister hat hier keine Befugnis !!!<\/b>\u00a0Mit der Verweigerung verst\u00f6\u00dft er gegen rechtliche Vorschriften und nicht der\u00a0Antragsteller. Die Frage hier w\u00e4re nur \u2013 warum tut er das? Sind seine Beteuerungen, dass\u00a0es ihm egal sei, ob ein Bebauungsplan f\u00fcr Windkraft und PV Anlagen beschlossen wird, die jedenfalls kauft ihm so keiner ab!<\/p>

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Am Schluss der Schilderung behauptet der B\u00fcrgermeister weiter, dass er auch Transparenz und gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Beteiligung will, aber dies erst NACH der Auslegung m\u00f6glich ist.\u00a0Und wieder stellt sich die Frage, ob das wirklich so ist?<\/b> Das Baugesetzbuch schreibt eine\u00a0fr\u00fchzeitige Beteiligun<\/b>g der \u00d6ffentlichkeit sogar vor! Die eine m\u00f6gliche Ausnahme davon wird in Bad Lauterberg\u00a0als Regel<\/b>\u00a0praktiziert. Das kann man so machen, muss man aber nicht! Die\u00a0WgiR<\/b>\u00a0ist der Meinung, dass bei der Wichtigkeit dieser Themen man l\u00e4ngst h\u00e4tte ganz \u00f6ffentlich \u00fcber m\u00f6gliche Planungen sprechen und diese ganz transparent darstellen m\u00fcssen. Die Projektierer sind und waren stets dazu bereit !! Was gefehlt hat ist, einen stetigen Dialog zwischen allen Beteiligten herbeizuf\u00fchren und zu begleiten.\u00a0Nicht gegeneinander arbeiten, sondern ein Miteinander herbeizuf\u00fchren<\/i><\/b>, das w\u00e4re angesagt !!\u00a0Ein Jahr wurde nur so vor sich hin verwaltet\u00a0<\/i><\/b>und jetzt sieht sich der B\u00fcrgermeister dazu gen\u00f6tigt zu behaupten, dass man ja informiert habe und mehr nicht m\u00f6glich gewesen sei.\u00a0Das allerdings sind faule Ausreden !<\/i><\/b>!<\/p>

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In der Presse war zu lesen, dass in unserer Nachbargemeinde die Themen \u201ePhotovoltaik und Windkraft\u201c<\/b>\u00a0auch Gegenstand der Beratungen sind. Doch dort haben erst die Ortsr\u00e4te ordentlich getagt und danach wird in einer \u00f6ffentlichen Sitzung der Rat sich damit befassen. Bei uns hat nur ein Ortsrat eine Empfehlung abgegeben, einer wurde nicht beteiligt und bei einem weiteren sollte eine Beratung nachgeholt werden.\u00a0Geschehen ist das vor dem nicht\u00f6ffentlich gefassten Beschluss im Verwaltungsausschuss nicht<\/i><\/b>. Aber daf\u00fcr soll jetzt gleich auch noch der Bebauungsplan Nr. 75\u00a0\u201eAgri-PV Barbis\/Bartolfelde“\u00a0<\/b>mit abgehandelt werden, der in der urspr\u00fcnglichen Vorlage nicht enthalten war.<\/p>

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Auch hier liegen zwischen dem, was der B\u00fcrgermeister so redet\/schreibt und dem wie er handelt, alles andere als Klarheit.<\/i><\/b><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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