{"id":7963,"date":"2026-01-23T13:25:23","date_gmt":"2026-01-23T13:25:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=7963"},"modified":"2026-01-24T19:19:56","modified_gmt":"2026-01-24T19:19:56","slug":"windkraft-pv-und-agri-pv-anlagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=7963","title":{"rendered":"Windkraft-, PV-und Agri-PV-Anlagen"},"content":{"rendered":"\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Unverst\u00e4ndliches Handeln des B\u00fcrgermeisters<\/h4>

Bad Lauterberg. Vor dem Hintergrund der Tragweite der laufenden Bauleitplanung ist es aus Sicht der \u201eW\u00e4hlergruppe im Rat\u201c (WgiR) erforderlich, dass die politischen Gremien fr\u00fchzeitig und transparent \u00fcber die Weichenstellungen beraten und die \u00d6ffentlichkeit dabei mitgenommen wird. Deshalb hat sie einen Antrag zur Aufhebung der Beschl\u00fcsse des Verwaltungsausschusses \u00fcber die \u00c4nderungen des Fl\u00e4chennutzungsplans der Stadt Bad Lauterberg f\u00fcr Windkraftanlagen, PV Anlagen und Agri-PV Anlagen fristgerecht eingereicht.
<\/b>
Der\u00a0B\u00fcrgermeister<\/b>\u00a0lehnt es aber ab, den Antrag in die Tagesordnungen des Verwaltungsausschusses und des Rates aufzunehmen. Er beruft sich dabei auf den \u00a7 5 Abs. 7 der Gesch\u00e4ftsordnung. Doch da steht, dass Antr\u00e4ge zur Aufhebung oder \u00c4nderung von Beschl\u00fcssen fr\u00fcherer Sitzungen in die Tagesordnung nur aufgenommen werden k\u00f6nnen, wenn der Verwaltungsausschuss einen entsprechenden Beschluss empfohlen hat. Doch wie soll der Verwaltungsausschuss einen Beschlussvorschlag empfehlen, wenn ihm dieser nicht einmal vorgelegt wird?<\/p>

\u00a0<\/p>

Dieses Beschlusserfordernis entf\u00e4llt sogar ganz, wenn sich die\u00a0Sach- und Rechtslage<\/b>\u00a0wesentlich ver\u00e4ndert hat. Davon allerdings geht die\u00a0WgiR<\/b>\u00a0aus.\u00a0Gegen die schnell und mit viel zu wenig Informationen in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung gefassten Beschl\u00fcsse, wird derzeit erheblicher Unmut und Widerstand in jedem Ortsteil lau<\/i><\/b>t. Es ist deshalb davon auszugehen, dass in den Ortsr\u00e4ten die \u00c4nderungen im Fl\u00e4chennutzungsplan so umf\u00e4nglich in einem Bebauungsplan keine Ber\u00fccksichtigung finden werden. In dieser Entwicklung sieht der\u00a0B\u00fcrgermeister aber keine neue Sachlage<\/b>\u00a0und verhindert eine Beschlussempfehlung durch den Verwaltungsausschuss.<\/p>

\u00a0<\/p>

Sehr seltsam ist auch, dass er den Antrag der\u00a0WgiR<\/b>\u00a0blockiert, aber einen\u00a0fehlerhaften Antrag\u00a0<\/b>der CDU f\u00fcr eine\u00a0B\u00fcrgerbefragung auf die Tagesordnungen f\u00fcr den Verwaltungsausschuss und Rat setzt.<\/p>


Seit der am 01.11.2016 in Kraft getretenen \u00c4nderung der Nieders\u00e4chsischen Kommunalverfassung wurde die\u00a0B\u00fcrgerbefragung aus dem Gesetz genommen<\/b>\u00a0und durch eine\u00a0Einwohnerbefragung<\/b>\u00a0ersetzt.\u00a0Wesentlich dabei war, dass u.a. die Beteiligung der Jugend gest\u00e4rkt werden sollte<\/i><\/b>. Bei einer B\u00fcrgerbefragung konnten nur wahlberechtigte B\u00fcrger gefragt werden. Bei einer Einwohnerbefragung werden hingegen alle Einwohner mit einem Mindestalter von 14 Jahren befragt.\u00a0Eindeutig klar ist, dass die beantragte Durchf\u00fchrung einer B\u00fcrgerbefragung den Rechtsvorschriften nicht entspricht. Warum aber st\u00f6rt das den\u00a0B\u00fcrgermeister<\/b>\u00a0nicht? Oder hat er es gar nicht bemerkt?<\/p>

\u00a0<\/p>

Seltsam ist auch, dass der\u00a0B\u00fcrgermeister<\/b> zu Beginn seiner Amtszeit den Jugendlichen seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine echte Beteiligung \u2013 Stichwort Jugendparlament \u2013 zugesagt hatte. Tats\u00e4chlich aber hat er nichts daf\u00fcr getan. Als der\u00a0WgiR-Fraktionsvorsitzende Volker Hahn<\/b>\u00a0die nicht erm\u00f6glichte Beteiligung der Jugend beim Beschluss zum Nachtragshaushalt ansprach, wurde das vom Fraktionsvorsitzenden der CDU mit den Worten: „Da hat die WgiR ein Haar in der Suppe gesucht und gefunden:“, kommentiert. Jetzt stellt die CDU einen Antrag, in dem wieder die Jugend nur eingeschr\u00e4nkt beteiligt werden soll.\u00a0Zufall, schlechte Vorbereitung oder gewolltes Handeln<\/i><\/b>??<\/p>

\u00a0<\/p>

Die\u00a0WgiR<\/b>\u00a0hatte bereits vor der Ortsratssitzung in Bartolfelde eine\u00a0Einwohnerbefragung<\/b>\u00a0\u00f6ffentlich angeregt und ihren Mitgliedern in den Ortsr\u00e4ten zur Beratung empfohlen.<\/p>

\u00a0<\/p>

Dass jetzt \u2013 ganz schnell \u2013 die CDU einen Antrag auf Befragung stellt, ist eigentlich ok.\u00a0Dass sie das ohne Beteiligung der Ortsr\u00e4te macht, ist schade<\/i><\/b>. Die\u00a0WgiR<\/b>\u00a0allerdings hatte vorrangig an Einwohnerbefragungen gem. \u00a7 93 NKomVG gedacht, die von den Ortsr\u00e4ten selbst beantragt und auf ihre Belange zugeschnitten werden. Diese Einwohnerbefragungen k\u00f6nnten dann genauso vom Rat als Informationsgewinnung f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber einen Bebauungsplan genutzt werden. Eine Einwohnerbefragung gem. 35 NKomVG w\u00e4re f\u00fcr alle Ortsteile gleichlautend. Nach Kenntnis der\u00a0WgiR<\/b>\u00a0wollten bereits zwei Ortsr\u00e4te \u00fcber Einwohnerbefragungen in ihren n\u00e4chsten Sitzungen beraten.<\/p>

\u00a0<\/p>

Sehr eigenartig ist aber auch, dass der\u00a0B\u00fcrgermeister<\/b>\u00a0eine\u00a0Anh\u00f6rung und Stellungnahme des Ortsrates Osterhagen<\/b>\u00a0bei dem Beschluss \u00fcber die \u00c4nderungen des Fl\u00e4chennutzungsplans ausgeschlossen hat. Laut CDU Antrag soll aber eine Befragung in Osterhagen stattfinden!\u00a0Auch die\u00a0Ausgrenzung<\/b>\u00a0von Osterhagen wurde bei der Beschlussfassung kritisiert, aber vom\u00a0B\u00fcrgermeister<\/b> zur\u00fcckgewiesen.\u00a0\u00a0Nun aber muss abgewartet werden, was die CDU mit ihrem fehlerhaften Antrag und was der\u00a0B\u00fcrgermeister<\/b>\u00a0mit der Tagesordnung machen wird.<\/p>

\u00a0<\/p>

Und so bleibt eine bittere Erkenntnis, die\u00a0Friedrich Schiller<\/b>\u00a0so formuliert hat: „Wir k\u00f6nnten viel erreichen, wenn wir nur zusammenstehen\u00a0w\u00fcrden.“<\/i><\/b><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Unverst\u00e4ndliches Handeln des B\u00fcrgermeisters Bad Lauterberg. Vor dem Hintergrund der Tragweite der laufenden Bauleitplanung ist es aus Sicht der \u201eW\u00e4hlergruppe<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":7970,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[30],"tags":[],"class_list":["post-7963","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7963","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7963"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7963\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/7970"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7963"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7963"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7963"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}