{"id":7866,"date":"2025-09-28T09:37:17","date_gmt":"2025-09-28T09:37:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=7866"},"modified":"2026-03-24T20:41:27","modified_gmt":"2026-03-24T20:41:27","slug":"strassenausbaubeitragssatzung-einstimmig-abgeschafft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=7866","title":{"rendered":"Stra\u00dfenausbaubeitragssatzung einstimmig abgeschafft"},"content":{"rendered":"\t\t
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Bei der ersten \u00f6ffentlichen Ratssitzung nach der Sommerpause hatte der Rat der Stadt Bad Lauterberg aufgrund \u00fcberaus zahlreicher Tagesordnungspunkte eine mehrst\u00fcndige Marathonsitzung zu absolvieren, der sich auch noch eine beratungsintensive nicht\u00f6ffentliche Sitzung anschloss.<\/p>\n

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Im Mittelpunkt stand dabei das Thema\u00a0\u201eAbschaffung der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge\u201c<\/strong>. Dazu hat die\u00a0\u201eW\u00e4hlergruppe im Rat\u201c<\/strong>\u00a0aufgrund der, von ihr beantragten und im Juli 2025 durchgef\u00fchrter Informationsveranstaltung einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Die Veranstaltung spiegelte durch die sehr gro\u00dfen Besucherzahlen das Interesse der B\u00fcrger entsprechend wieder. Zudem war sie aufgrund der Erkl\u00e4rungen des\u00a0Bund der Steuerzahler\u00a0<\/strong>sehr informativ. Die Ausf\u00fchrungen von\u00a0Jan Verm\u00f6hlen\u00a0<\/strong>(Vorstand BdSt) waren sehr klar und kompetent, die Ausf\u00fchrungen der Kommunalaufsicht hingegen eher schwammig. Trotzdem wurden vom K\u00e4mmerer Carsten Jockisch bei der Vorberatung dieses Antrages in der Sitzung des Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft und Tourismus erneut mehrere Vorbehalte und Bedenken seitens des Landkreises G\u00f6ttingen vorgetragen.<\/p>\n

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Kompetente Beratung durch „Bund der Steuerzahler“
<\/u><\/strong>Erfreulicherweise hatte auch die\u00a0SPD\u00a0<\/strong>die Notwendigkeit zur Abschaffung der\u00a0\u201eStrabs\u201c\u00a0<\/strong>im Vorfeld der Ratssitzung erkannt und kurz vor dem Abgabetermin auch einen \u00e4hnlichen Antrag wie die\u00a0WgiR<\/strong>\u00a0eingereicht. Dies wiederum veranlasste den\u00a0WgiR-Fraktionsvorsitzenden Volker Hahn\u00a0<\/strong>Verbindung mit dem\u00a0SPD-Fraktionsvorsitzenden Ingo Fiedler<\/strong>\u00a0aufzunehmen, um beide Antr\u00e4ge inhaltlich gleichlautend anzugleichen.\u00a0Mit Erfolg! Letztlich wurde in der Ratssitzung der gemeinsame Beschlussvorschlag: „Abschaffung der Stra\u00dfenausbeitragssatzung“ und die „Erarbeitung eines Stra\u00dfenausbauplanes durch die Verwaltung“ beschlossen.<\/em><\/strong><\/p>\n


Als dieser Tagesordnungspunkt vom\u00a0Ratsvorsitzenden Thorben Teyke<\/strong>\u00a0aufgerufen wurde, gab es gleich mehrere unerwartete\u00a0positive \u00dcberraschungen<\/strong>. Wie\u00a0B\u00fcrgermeister Rolf Lange<\/strong>\u00a0mitteilte, habe er eine Nachricht von der Kommunalaufsicht aus G\u00f6ttingen erhalten, die im Nachgang zu der Informationsveranstaltung in Bad Lauterberg eine rechtliche \u00dcberpr\u00fcfung durch das Finanzministerium beantragt hatte. Das Ergebnis r\u00e4umte\u00a0alle Vorbehalte und Bedenken<\/strong>, die noch in der Ausschusssitzung \u00fcber den Antrag der WgiR ge\u00e4u\u00dfert wurden, vollst\u00e4ndig aus.\u00a0Somit best\u00e4tigte sich die Rechtsauffassung der WgiR auf ganzer Linie.<\/em><\/strong>\u00a0Zuk\u00fcnftig k\u00f6nnten auch bei nicht ausgeglichenem Haushalt Stra\u00dfenvollausbauten \u00fcber Kredite finanziert werden, ohne dass es deswegen zu einer Versagung der Haushaltsgenehmigung kommen muss. Auch eine Grundsteuererh\u00f6hung ist nicht zwingend und schon gar nicht sofort erforderlich.\u00a0Dank der Best\u00e4tigung durch das Ministerium stimmte der Rat einstimmig f\u00fcr die Abschaffung der allseits ungeliebten und ungerechten \u201eStrabs!\u201c.<\/strong><\/p>\n

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Doch auch einige weitere Beschl\u00fcsse wurden einstimmig gefasst: So wird die Zweitwohnungssteuer von 10 auf 15 % des Steuerma\u00dfstabs erh\u00f6ht. Dadurch, so der\u00a0WgiR-Fraktionsvorsitzende Volker Hahn\u00a0<\/strong>m\u00f6chte man nicht nur h\u00f6here Einnahmen generieren, sondern Zweitwohnungsbesitzer motivieren ihren Hauptwohnsitz in die Kurstadt zu verlegen. K\u00fcnftig, so wurde einhellig beschlossen, wird die Stadt im neuen Verein\u00a0\u201eEIN HARZ-Initiative\u201c<\/strong>\u00a0Mitglied sein. Der\u00a0Kriterienkatalog f\u00fcr die Ausweisung von Freifl\u00e4chen-Photovoltaikanlagen<\/strong>\u00a0wurde einstimmig abgelehnt, vielmehr werden s\u00e4mtliche Anlagen, die k\u00fcnftig beantragt werden, nach R\u00fccksprache mit den\u00a0Ortsr\u00e4ten<\/strong>,\u00a0einzeln vom Stadtrat beraten<\/strong>. Einig war sich der Rat auch um an der geplanten Teilnahme am F\u00f6rderprogramm\u00a0\u201eKommunale Starkregenvorsorge\u201c\u00a0<\/strong>teilzunehmen. Nach l\u00e4ngerer Beratung, war sich der Rat ebenfalls einig, dass ein Architekt und \/ oder weitere Fachleute beauftragt werden, die dringende\u00a0Sanierungs-und Instandsetzungsarbeiten im Vitamar<\/strong>\u00a0zur Sicherstellung des weiteren Betriebs des Bades feststellen und beziffern sollen.\u00a0Leider wieder in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung waren die Probleme rund um das Vitamar dann noch einmal Thema.\u00a0<\/strong>So konnten die B\u00fcrger*innen noch immer nicht das wahre Ausma\u00df der Probleme und Finanzsorgen rund um das Bad erfahren.<\/p>\n


Die Einrichtung eines weiteren\u00a0Behinderten-Parkplatzes<\/strong>\u00a0im Bereich Deutsche Bank\/Hauptstr, beantragt von der Gruppe BI\/Amandi, wurde abgelehnt, da zwei derartige Parkpl\u00e4tze in der Hauptstra\u00dfe und ein weiterer auf dem nahen Kirchparkplatz vorhanden sind. Die Turnhallenbeleuchtung, so der B\u00fcrgermeister, wird von den Hausmeister der Verwaltung repariert. Die von der\u00a0SPD<\/strong>\u00a0beantragte Sanierung der Kurhaus\/Kursaal-Veranstaltungstechnik wird zun\u00e4chst von Fachleuten der GLC begutachtet und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr m\u00f6gliche Neuinstallationen erarbeitet.<\/p>\n

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Parken wird teurer – auch Handel und Gewerbe ist dagegen !<\/u><\/em><\/strong>
Gegen die Stimmen der WgiR-Fraktion\u00a0<\/strong>beschloss der Stadtrat au\u00dferdem die Neufassung der Geb\u00fchrenordnung f\u00fcr das Parken an den Parkscheinautomaten in der Stadt. Wie\u00a0WgiR-Ratsherr Bernd Jackisch<\/strong>\u00a0dazu anmerkte, h\u00e4lt die\u00a0WgiR<\/strong>\u00a0die Erh\u00f6hung von 50 Cent auf 80 Cent pro halbe Stunde f\u00fcr unangemessen, zumal es gerade in der Wissmannstr.\/Stadtm\u00fchlenparkplatz besonders stark die Einwohner trifft, die dort \u00c4rzte und Gesch\u00e4fte aufsuchen. Keine h\u00f6heren Einnahmen f\u00fcr die Stadt sieht die\u00a0WgiR<\/strong>\u00a0auch im Bereich Hauptstr., denn warum sollten Fahrzeugf\u00fchrer dort ihre Kfz f\u00fcr 1,60 \u20ac die Stunde abstellen, wenn man auf den\u00a0Rudolphi-Parkpl\u00e4tzen die erste Stunde gratis Parken kann<\/strong>. Auch die\u00a0CDU-Ratsfrau Susanne Kinne,<\/strong>\u00a0sprach sich vehement gegen eine Erh\u00f6hung auch im Namen der Gewerbetreibenden aus, die m\u00f6glicherweise Kunden verprellt.<\/p>\n

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Einwohnerfragestunde – der B\u00fcrgermeister hat keinen Plan!<\/u><\/em><\/strong>
In der Einwohnerfragestunde wollte\u00a0Jens-Norbert Marxen\u00a0<\/strong>wissen, was denn nun mit der abgesackten Stra\u00dfe im Dietrichstal passiert, die inzwischen wie ein Bombenkrater aussieht. Wie auch bei den letzten schon gleichlautenden Anfragen konnte hierzu der B\u00fcrgermeister keine konkrete Antwort geben \u2013 man pr\u00fcfe und melde sich! Weiterhin wollte Jens-Norbert Marxen wissen, was die Stadt zur\u00a0Eind\u00e4mmung des invasiven Japanischen Springkrautes und des Kn\u00f6terich<\/strong>\u00a0tue. Auch dazu hatte der Verwaltungschef keine Antwort parat, vielmehr merkte\u00a0CDU-Ratsfrau Susanne Kinne<\/strong>\u00a0an, die Verwaltung m\u00f6ge sich einmal mit den\u00a0NABU<\/strong>\u00a0kurzschlie\u00dfen, der schon mehrere Aktionen zur Beseitigung dieser Unkr\u00e4uter in der Region organisiert hat.<\/p>\n

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