{"id":7852,"date":"2025-07-31T09:11:00","date_gmt":"2025-07-31T09:11:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=7852"},"modified":"2026-03-24T20:43:16","modified_gmt":"2026-03-24T20:43:16","slug":"meinung-der-besucher-der-infoveranstaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=7852","title":{"rendered":"Meinung der Besucher der Infoveranstaltung\u00a0"},"content":{"rendered":"\t\t
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Bad Lauterberg. Bei der \u00f6ffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema „Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge“, die am 23.07.2025 im Bad Lauterberger Rathaus stattfand, wurde die gro\u00dfe Unsicherheit vieler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger deutlich, die diese Veranstaltung interessiert verfolgten. Wie B\u00fcrgermeister Rolf Lange mehrfach im Verlauf der Veranstaltung betonte, sei viel Gerede \u00fcber \u201eStra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge\u201c im Umlauf, aber die Stadt plane tats\u00e4chlich gar keinen Stra\u00dfenausbau. Seinen Ausf\u00fchrungen folgend, w\u00fcrden nur Reparaturarbeiten anstehen, welche die Anlieger nicht bezahlen m\u00fcssten.
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Ob das\u00a0\u201eGerede\u201c<\/strong>\u00a0vielleicht etwas mit dem Hinweis aus dem aktuellen\u00a0Vorbericht der Stadt zum Haushalt<\/strong>\u00a0zu hat, wo zu lesen ist:\u00a0„Im Haushaltsplan 2025\/2026 ist der Ausbau der Stra\u00dfe \u201eAm Scholben\u201c mit der Erhebung von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen geplant.“<\/em><\/strong>\u00a0zu tun hat? Oder ob es an der mangelhaften Erf\u00fcllung der Informationspflicht des B\u00fcrgermeisters liegt, die sich z.B. bei seiner ablehnenden Haltung gegen\u00fcber der, von der\u00a0WgiR<\/strong>\u00a0beantragen Anliegerversammlung zeigte? – Wir wissen es nicht.<\/p>\n


Tatsache aber ist, die B\u00fcrger der Stadt haben viele Fragen und sind unzufrieden mit den Stra\u00dfenzust\u00e4nden in der Stadt!

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Zwei Anwohner aus dem\u00a0Dietrichstal<\/strong>\u00a0merkten an, dass die m\u00f6gliche Erhebung von \u201eStrabs\u201c Angst erzeuge und deshalb eine m\u00f6gliche Grundsteueranhebung gerechter sei. So w\u00fcrden die Kosten im Rahmen der Solidargemeinschaft auf mehr Schultern verteilt und ein kontinuierlicher Stra\u00dfenausbau k\u00f6nne sichergestellt werden. Im Dietrichstal habe man seit 30 Jahren nichts an der Stra\u00dfe gemacht und im oberen Bereich sei diese derart abgesenkt, dass sie seit mehreren Jahren gesperrt sei. Schon vor \u00fcber einem Jahr habe man den B\u00fcrgermeister deshalb aufgesucht und es sei von ihm versprochen worden, dass er sich darum k\u00fcmmern werde. Leider habe er sich bis heute nicht mehr gemeldet oder es sei sonst eine Reaktion zu bemerken gewesen.

Auch die\u00a0Oderfelder Stra\u00dfe<\/strong>\u00a0sei in einem schlechten Zustand, so ein Anlieger. Dies l\u00e4ge sicher auch daran, dass t\u00e4glich ca. 30 bis 40 Lkw\u00b4s dort durchfahren, obwohl die Stra\u00dfe f\u00fcr Kfz \u00fcber 7,5 t gesperrt ist. Da dies die Polizei offensichtlich nicht interessiert, wollte er wissen, wer sich darum mal k\u00fcmmern w\u00fcrde.

\u00c4hnlich sei es in der\u00a0Uferstra\u00dfe<\/strong>\u00a0gewesen, so ein dortiger Anlieger. Durch anhaltenden Schwerlastumleitungsverkehr bei Bauarbeiten in der Scharzfelder Stra\u00dfe\/B 27 wurde die Uferstra\u00dfe kaputt gefahren und die Anlieger sollen jetzt daf\u00fcr gerade stehen. \u00c4hnliches berichtete auch ein Anlieger der\u00a0Lutterstra\u00dfe<\/strong>. Auch dort w\u00fcrden t\u00e4glich dutzende von Holztransportern und rasende Baufahrzeuge einer in der Stadt t\u00e4tigen Baufirma durchrauschen, die f\u00fcr L\u00e4rm und eine v\u00f6llig desolate Stra\u00dfe haupts\u00e4chlich verantwortlich seien.

Fr\u00fcher, so ein ehemaliger Mitarbeiter des st\u00e4dtischen Bauhofes, habe es noch eine\u00a0eigene Stra\u00dfenbaukolonne<\/strong>\u00a0gegeben, die Unterhaltungsarbeiten und provisorische Stra\u00dfenbauarbeiten an vielen Stra\u00dfen, wie z.B. im Bereich Friedhof oder Heikenberg durchgef\u00fchrt habe.

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Fast alle Redner<\/strong>\u00a0forderten, man solle doch endlich die\u00a0\u201eStrabs abschaffen\u201c<\/strong>, um den Druck und die \u00c4ngste von betroffenen Anliegern zunehmen. Gerade \u00e4ltere Anlieger haben Sorge, dass sie keine Kredite mehr bekommen und ihre Lebensexistenz bedroht ist.

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Eine\u00a0Anwohnerin aus Herzberg<\/strong>, die aktuell eine Stra\u00dfenbaustelle vor der T\u00fcr hat, berichtete, dass sie vom Bauamt der Stadt Herzberg die Auskunft erhielt, wenn sie f\u00fcr die\u00a0\u201eStrabs\u201c<\/strong>\u00a0kein Geld habe, m\u00fcsse sie ihr\u00a0Haus verkaufen!
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Ein weiterer B\u00fcrger \u00e4u\u00dferte ein\u00a0gewisses Misstrauen<\/strong>\u00a0bei der Verwendung eines\u00a0zus\u00e4tzlich erhobenen Grundsteuerbetrages<\/strong>. Steuern d\u00fcrften nicht zweckgebunden erhoben werden, so dass man immer von der Politik abh\u00e4ngig sei, ob die Finanzmittel\u00a0auch wirklich<\/strong>\u00a0f\u00fcr den Stra\u00dfenausbau verwendet werden. Er regte abschlie\u00dfend an, man m\u00f6ge doch noch einmal \u00fcber\u00a0\u201ewiederkehrende Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge\u201c\u00a0<\/strong>nachdenken. Dazu \u00e4u\u00dferte sich\u00a0Jan Verm\u00f6hlen<\/strong>\u00a0und f\u00fchrte aus, dass es zwar diese M\u00f6glichkeit g\u00e4be, aber die\u00a0Zusammenstellung einzelner gleichartiger Berechnungseinheiten sei au\u00dferordentlich arbeitsaufwendig<\/strong>\u00a0und die Stadt Springe, die dies bisher als einzige Stadt in Niedersachsen versucht habe, musste aufgrund von zahlreichen Klagen und Urteilen alle eingenommenen Beitr\u00e4ge wieder zur\u00fcckzahlen.\u00a0In Niedersachsen gibt es derzeit keine einzige Kommune mit dieser Einnahmem\u00f6glichkeit.<\/em><\/strong><\/p>\n

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Anmerkung der W\u00e4hlergruppe im Rat:<\/u><\/strong>
Die\u00a0WgiR\u00a0<\/strong>h\u00e4lt eine Abschaffung der\u00a0\u201eStrabs\u201c\u00a0<\/strong>f\u00fcr gerecht und auch f\u00fcr sinnvoll. Deshalb wird sie weiter versuchen, hierf\u00fcr einen gangbaren Weg zu finden. \u00dcber die H\u00f6he einer etwaigen Grundsteuererh\u00f6hung wird zu beraten sein, wenn die Stadt eine sinnvolle Planung vorlegt, welche Stra\u00dfen komplett neu ausgebaut werden m\u00fcssen.
Einen vollen Stra\u00dfenausbau mit St\u00fctzmauern „Am Scholben“ f\u00fcr 1,5 Mio. \u20ac h\u00e4lt die WgiR aber f\u00fcr \u00fcberdimensioniert und auch mit Bezug auf die Anlieger f\u00fcr viel zu teuer.<\/strong>
In der m\u00f6glichen Erh\u00f6hung der Grundsteuer sieht die WgiR nur eine \u00dcbergangsl\u00f6sung.<\/strong>\u00a0Sie findet es ungerecht und unsozial, wenn B\u00fcrger f\u00fcr etwas bezahlen m\u00fcssen, dass ihnen nur indirekt geh\u00f6rt, dass f\u00fcr sie kaum Vorteile bringt, f\u00fcr das sie kaum ein Mitspracherecht haben. Zudem gibt es von Bundesland zu Bundesland und von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedliche Verfahren.
Die WgiR wird sich, wie schon in den letzten Jahren, weiter zusammen mit den \u00fcber 100 Interessengemeinschaften im Land daf\u00fcr einsetzen, dass die bisher bis zu 75 % eingeforderten Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge der Anlieger vom Land Niedersachsen vollst\u00e4ndig \u00fcbernommen werden.<\/em><\/strong>
Daf\u00fcr gibt es auch vom\u00a0Bund der Steuerzahler,<\/strong>\u00a0von\u00a0Haus-und Grund<\/strong>, dem\u00a0Verband Wohneigentum\u00a0<\/strong>und weiteren zahlreichen Verb\u00e4nden Unterst\u00fctzung. Eine \u00dcbernahme durch das Land erscheint auch durchaus m\u00f6glich, denn es handelt sich lediglich um Betr\u00e4ge von 0,3 bis 0,4% des Landeshaushaltes.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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