{"id":7810,"date":"2025-05-28T21:37:57","date_gmt":"2025-05-28T21:37:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=7810"},"modified":"2026-03-24T20:45:47","modified_gmt":"2026-03-24T20:45:47","slug":"keine-akteneinsicht-zum-strassenbau-am-scholben-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=7810","title":{"rendered":"Keine AKTENEINSICHT zum Stra\u00dfenbau &#8222;Am Scholben&#8220; m\u00f6glich!"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"7810\" class=\"elementor elementor-7810\">\n\t\t\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-c6b96de elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default wpr-particle-no wpr-jarallax-no wpr-parallax-no wpr-sticky-section-no wpr-column-slider-no wpr-equal-height-no\" data-id=\"c6b96de\" data-element_type=\"section\" data-e-type=\"section\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-3763568\" data-id=\"3763568\" data-element_type=\"column\" data-e-type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-a38776e elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"a38776e\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Am 22.05.2025 fand die wohl\u00a0<b>k\u00fcrzeste Ratssitzung<\/b>\u00a0der letzten Jahre statt. Es standen ganze vier Punkte auf der Tagesordnung, die es zu beschlie\u00dfen galt. Dabei war der\u00a0<b>Jahresabschluss<\/b>\u00a0der Stadt Bad Lauterberg im Harz f\u00fcr das Haushaltsjahr 2022 in Verbindung damit die Entlastung des B\u00fcrgermeisters der wichtigste Punkt. Das Gesamtergebnis des Ergebnishaushalts konnte im positiven Bereich abgeschlossen werden. Auch in der Finanzrechnung wurde im Bereich der laufenden Verwaltungst\u00e4tigkeit ein \u00dcberschuss erzielt. Der Beschluss wurde ohne Redebeitr\u00e4ge einstimmig gefasst.<\/p><p>\u00a0<\/p><p>Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage wurde die\u00a0<b>K\u00fcndigung der Mitgliedschaft im Nieders\u00e4chsischen St\u00e4dtetag\u00a0<\/b>beschlossen, um die Jahresbeitr\u00e4ge daf\u00fcr einzusparen. Auch dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.<\/p><p>\u00a0<\/p><p>Beim n\u00e4chsten Tagesordnungspunkt\u00a0<b>&#8222;Aufl\u00f6sung des Ausschusses f\u00fcr Tourismus und Stadtmarketing\u201c<\/b>\u00a0gab es im Vorfeld bez\u00fcglich der Antragstellung Unstimmigkeiten. Die SPD hatte kritisiert, dass dieser Antrag nicht einmal im Ausschuss selbst besprochen wurde. Die\u00a0<b>WgiR<\/b>\u00a0hatte darauf hingewiesen, dass die Verwaltung f\u00fcr solche Angelegenheiten nicht Antragsberechtigt ist und ein einfaches &#8222;Andocken&#8220; an den Finanzausschuss so nicht ginge. Der eine Ausschuss muss aufgel\u00f6st und der andere neu gebildet werden. Entsprechend muss die Gesch\u00e4ftsordnung des Rates auch ge\u00e4ndert werden. Die Beschlussvorlage wurde daraufhin noch vor der Ratssitzung ge\u00e4ndert. Der B\u00fcrgermeister erkl\u00e4rte zwar, dass dies nicht n\u00f6tig gewesen sei. Doch auch Ratsherr Aue von der SPD erkl\u00e4rte, dass die Verwaltung so etwas nicht beantragen d\u00fcrfe. Der entsprechend ge\u00e4nderte Beschlussvorschlag wurde ohne weitere Aussprache einstimmig beschlossen.<\/p><p><br \/>Letzter Punkt war die Beschlussfassung einer Satzung \u00fcber die Unterbringung obdachloser Personen in der Stadt Bad Lauterberg im Harz. Hier wurden im Vorfeld auch noch kleine Konkretisierungen besprochen und eingearbeitet. Auch dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.<\/p><p>\u00a0<\/p><p>Bei den Tagesordnungspunkt\u00a0<b>\u201eMitteilungen des B\u00fcrgermeisters\u201c<\/b>\u00a0sprach der Verwaltungschef u.a. den\u00a0<b>Antrag der WgiR auf Akteneinsicht<\/b>\u00a0zu der geplanten Bauma\u00dfnahme\u00a0<b>\u201eAm Scholben\u201c<\/b>\u00a0an.\u00a0<b><i>Er erkl\u00e4rte, dass die von der WgiR gew\u00fcnschte Akte, Planungen und gegebenenfalls bereits geschlossene Vereinbarungen nicht eingesehen werden k\u00f6nnten, da es in der Verwaltung noch gar keine Akte dazu gebe.<\/i><\/b>\u00a0Sicherlich habe der Investor Pl\u00e4ne und \u00c4hnliches, die der B\u00fcrgermeister, auch schon gesehen habe. Auch w\u00fcrde eine Pr\u00fcfung der Stadt \u00fcber die Eigentumsverh\u00e4ltnisse der Stra\u00dfe und der Zuwegungen laufen. Doch das seien keine offiziellen Vorg\u00e4nge und diese wurden bisher nicht dokumentiert. \u00c4hnlich hatte der B\u00fcrgermeister dies so der\u00a0<b>WgiR<\/b>\u00a0auch schriftlich mitgeteilt. F\u00fcr die\u00a0<b>WgiR<\/b>\u00a0ist eine solche Arbeitspraxis, also Gespr\u00e4che zu f\u00fchren, Planungen einzusehen und Eigentumsverh\u00e4ltnisse pr\u00fcfen, ohne dar\u00fcber einen Vermerk oder Aktennotiz zu fertigen, absolut unverst\u00e4ndlich. Zudem ist so die Nutzung einer wichtigen\u00a0<b>Informations- und Kontrollm\u00f6glichkei<\/b>t durch den Rat schlicht unm\u00f6glich. Dass eine solche, \u00fcber 1,5 Mio. Euro bezifferte Ma\u00dfnahme \u00fcberhaupt ohne ausf\u00fchrliche und \u00f6ffentliche Beratung in einem Haushaltsentwurf eingearbeitet wurde, hatte die WgiR sofort kritisiert. Doch wie\u00a0<b>&#8222;locker und intransparent&#8220;\u00a0<\/b>unsere Verwaltungsspitze bei solchen Ma\u00dfnahmen zu Werke geht, sollte ein Rat nicht akzeptieren.<\/p><p>\u00a0<\/p><p>Betrachten wir die\u00a0<b>Ma\u00dfnahme Nr. 66 &#8222;Am Scholben&#8220;<\/b>\u00a0einmal ganzheitlich. Wenn die Anliegerstra\u00dfe &#8222;Am Scholben&#8220; f\u00fcr den Schwerlastverkehr ausgebaut wird, damit dort eine nicht st\u00e4dtische Bauma\u00dfnahme (Sanierung, Umbau und Erweiterung des ehemaligen Sanatorium Bernhardy) realisiert werden kann, dann muss dieser Schwerlastverkehr mindestens auch die Stra\u00dfen &#8222;Wiesenbek und Kirchberg\u201c passieren. Gegebenenfalls kommen auch die Stra\u00dfen \u201eKirchtal\u201c und &#8222;Teichstra\u00dfe&#8220; in Verbindung mit diversen Forstwegen, wie z.B. den &#8222;Unterer Scholbenweg&#8220;, mit in Betracht. Die genannten Stra\u00dfen &#8222;Kirchberg und Wiesenbek&#8220; sind bereits l\u00e4nger in keinem guten Zustand. Darauf hatte die\u00a0<b>WgiR<\/b>\u00a0ebenfalls hingewiesen und erkl\u00e4rt, dass wir unseren Klinikg\u00e4sten so etwas nicht zumuten sollten. Doch wie werden diese Stra\u00dfen und Wege wohl nach der Nutzung durch den erwarteten Schwerlastverkehr aussehen? In der veranschlagten Summe f\u00fcr die Bauma\u00dfnahme &#8222;Am Scholben&#8220; sind diese zu erwartenden Folgekosten nicht enthalten und beide Stra\u00dfen sind auch nicht auf der Priorisierungsliste zu finden. Folglich investiert die Stadt m\u00f6glicherweise 1,5 Mio. \u20ac f\u00fcr einen Stra\u00dfenausbau am \u00e4u\u00dferst westlichen Rand der Stadt und denkt nicht an die wichtigen Zufahrtsstra\u00dfen bzw. will auch dar\u00fcber nicht \u00f6ffentlich sprechen.<\/p><p><br \/><b>Diese Praxis macht die Aus\u00fcbung bzw. Wahrnehmung einer fr\u00fchzeitigen Kontrolle praktisch unm\u00f6glich<\/b>.<\/p><p>\u00a0<\/p><p>Abschlie\u00dfend teilte der Verwaltungschef noch mit, dass der\u00a0<b>Termin<\/b>\u00a0f\u00fcr die von der\u00a0<b>WgiR\u00a0<\/b>beantragte Informationsveranstaltung zum Thema\u00a0<b>\u201eStra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge\u201c<\/b>\u00a0mit einem Referenten vom Bund der Steuerzahler und des Landkreises G\u00f6ttingen f\u00fcr Mittwoch, den\u00a0<b>23.7 2025,<\/b>\u00a0um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses festgelegt sei.<\/p><p>\u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 22.05.2025 fand die wohl\u00a0k\u00fcrzeste Ratssitzung\u00a0der letzten Jahre statt. 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