{"id":7781,"date":"2025-02-06T16:04:54","date_gmt":"2025-02-06T16:04:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=7781"},"modified":"2026-03-24T21:35:57","modified_gmt":"2026-03-24T21:35:57","slug":"informationen-aus-der-januar-ratssitzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=7781","title":{"rendered":"Informationen aus der Januar-Ratssitzung"},"content":{"rendered":"\t\t
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Aus Sicht der „W\u00e4hlergruppe im Rat“<\/p>

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Bad Lauterberg.<\/b>\u00a0Die Ratssitzung im Januar war vom\u00a0Haushaltsplan 2025\/26<\/b>\u00a0gepr\u00e4gt. Erster Beratungsgegenstand war die Beschlussfassung \u00fcber die Richtlinie zur Bewirtschaftung der\u00a0Ortsratsmittel<\/b>\u00a0(Ortsratsbudget). Hier hatte die\u00a0W\u00e4hlergruppe im Rat (WgiR)<\/b>\u00a0schon in der Vorberatung und noch einmal in der Ratssitzung beantragt, das Wort\u00a0„mindestens“\u00a0<\/b>einzuf\u00fcgen, um so sicherzustellen, dass es sich bei den genannten Betr\u00e4gen um\u00a0
Mindestbetr\u00e4ge <\/b>handeln soll. Leider fand der Antrag keine Mehrheit. Da die Budgets eine freiwillige Leistung sind, hofft die\u00a0WgiR<\/b>\u00a0nun, dass die beschlossenen Mini-Budgets in Zukunft nicht noch gek\u00fcrzt werden.

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N\u00e4chster Tagesordnungspunkt war der\u00a0Stellenplan.<\/b>\u00a0Die Verwaltung gab die Einf\u00fcgung einer weiteren\u00a0Fachbereichsleiterstelle<\/b>\u00a0bekannt. Dar\u00fcber herrschte grunds\u00e4tzlich Einigkeit im Rat. Das Thema wurde seit Monaten in den Fraktionen und mit der Verwaltung diskutiert.

Die\u00a0WgiR<\/b>\u00a0kritisierte am Stellenplan aber zwei Dinge:
1. Der Stellenplan, der Bestandteil des Haushaltes ist, muss deshalb \u00f6ffentlich beraten werden. Leider wurde er auch dieses Jahr wieder im Fachausschuss\u00a0NICHT\u00d6FFENTLICH<\/b>\u00a0vorberaten.
2. Die\u00a0WgiR<\/b>\u00a0bem\u00e4ngelt die Zahlungen von Aufwandsentsch\u00e4digungen an den\u00a0B\u00fcrgermeister und Stellvertreter.
<\/b>Diese Zahlungen wurden bereits im Dezember hinterfragt. Abgesehen von der eingeforderten Streichung aufgrund der Gesch\u00e4ftsbesorgung durch die GLC wollte der B\u00fcrgermeister aber die weiteren Aufwandsentsch\u00e4digungen nicht offenlegen. Er h\u00e4tte daf\u00fcr sechs Wochen Zeit gehabt. Seiner Meinung nach habe er einen gesetzlichen Anspruch darauf. Das sieht die WgiR anders! Ein Anspruch besteht nur, soweit ihm aus dienstlicher Veranlassung finanzielle Aufwendungen tats\u00e4chlich entstehen, deren \u00dcbernahme ihm nicht zugemutet werden k\u00f6nnen und im Haushaltsplan daf\u00fcr Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Da nicht bekannt ist, f\u00fcr welche T\u00e4tigkeiten der B\u00fcrgermeister Aufwandsentsch\u00e4digungen bekommen m\u00f6chte und ob diese dienstlich und zudem noch unzumutbar sind, konnte aber nicht \u00fcberpr\u00fcft werden. Trotzdem sind Zahlungen von Aufwandsentsch\u00e4digungen im Stellenplan enthalten. Dazu erkl\u00e4rte die\u00a0WgiR<\/b>, dass sie ohne Pr\u00fcfung einer Zahlung von Aufwandsentsch\u00e4digungen nicht zustimmt und lehnte den Stellenplan deshalb geschlossen ab!

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Der Haushaltsplan wurde vom K\u00e4mmerer erl\u00e4utert. Es soll ein\u00a0Doppelhaushalt<\/b>\u00a0beschlossen werden, der erhebliche Defizite aufweist, hohe Kreditaufnahmen beinhaltet und die 3% Grenze bei den freiwilligen Leistungen wieder deutlich \u00fcberschreitet. Ein Haushaltssicherungskonzept soll nicht aufgestellt werden. Da die genannten Faktoren die finanzielle Situation der Stadt weiter langfristig beeintr\u00e4chtigt, die F\u00e4higkeit zur Bew\u00e4ltigung zuk\u00fcnftiger Herausforderungen weiter einschr\u00e4nkt und mit Blick auf die un\u00fcberschaubare wirtschaftliche Situation aufgrund der Drohgeb\u00e4rden aus den USA eine einigerma\u00dfen verl\u00e4ssliche Steuersch\u00e4tzungen praktisch unm\u00f6glich ist, lehnte die\u00a0WgiR\u00a0<\/b>den Doppelhaushalt ab.

Ein weiterer Grund daf\u00fcr waren\u00a0fehlende Informationen\u00a0<\/b>zur geplanten\u00a0Stra\u00dfensanierungsma\u00dfnahme<\/b>\u00a0\u00fcber 1,5 Mio. \u20ac\u00a0„Am Scholben“<\/b>\u00a0und der Planung, dass 75% von den Anliegern getragen werden soll. Erst nach eindringlicher Nachfrage wurde erkl\u00e4rt, dass auf jeden der wenigen Anlieger dort etwa 20.000 – 30.000 \u20ac zukommen k\u00f6nnte. Das allerdings passt nicht zu den 75%. Die WgiR war nie ein Freund davon, in Verbindung mit dem Haushalt solche Dinge gleich mal mit zu beschlie\u00dfen, ohne sie einigerma\u00dfen \u00fcbersichtlich beurteilen zu k\u00f6nnen und ohne die B\u00fcrger*innen ausreichend informiert zu haben. Ein weiterer Punkt f\u00fcr die ablehnende Entscheidung der\u00a0WgiR<\/b>\u00a0war, dass ohne einen nachvollziehbaren Finanzierungsplan, also wie wir unsere Schulden zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnen, keine neuen Kredite aufgenommen werden sollten.

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Ja, andere Kommunen haben auch einen Doppelhaushaushalt beschlossen. Sie haben sicher ihre Situation dabei gepr\u00fcft und ihre Risiken bewertet.\u00a0Die WgiR bewertet nicht was andere tun \u2013 sie schaut was f\u00fcr Bad Lauterberg sinnvoll ist.<\/i><\/b>\u00a0Wer in einer solch schwierigen Situation einen Doppelhaushalt auf den Weg bringt, der verfolgt vermutlich auch ein bisschen die Hoffnung, dass im\u00a0Kommunalwahljahr 2026<\/b>\u00a0nicht \u00fcber die angespannte Finanzsituation diskutiert werden muss.

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Am Ende der Debatte wurde (1.) der Doppel-Haushaltsplan, (2.) der Erlass der Haushaltssatzung 2025\/26 sowie (3.) der Verzicht f\u00fcr die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zu einer zusammengefassten Abstimmung gestellt. Also einmal den Arm heben – fertig.\u00a0Das Votum des Rates daf\u00fcr war historisch schlecht. Mit nur 11 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen und 6 Gegenstimmen erfolgte der Beschluss<\/i><\/b>.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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