{"id":7770,"date":"2025-01-16T17:23:28","date_gmt":"2025-01-16T17:23:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=7770"},"modified":"2026-03-24T21:36:34","modified_gmt":"2026-03-24T21:36:34","slug":"um","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=7770","title":{"rendered":"Umfrage HK: Vollst\u00e4ndige Antworten der WgiR"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"7770\" class=\"elementor elementor-7770\">\n\t\t\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-873180b elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default wpr-particle-no wpr-jarallax-no wpr-parallax-no wpr-sticky-section-no wpr-column-slider-no wpr-equal-height-no\" data-id=\"873180b\" data-element_type=\"section\" data-e-type=\"section\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-e93f5e3\" data-id=\"e93f5e3\" data-element_type=\"column\" data-e-type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-94c9124 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"94c9124\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>Bad Lauterberg.<\/strong>\u00a0Zu dem Harz Kurier &#8211; Artikel\u00a0<strong>&#8222;Rat vs. Verwaltung: Wieso knirscht es in Bad Lauterberg?&#8220;<\/strong>, der am 15.01.2025 zu lesen war, wurde zuvor eine\u00a0<strong>Umfrage<\/strong>\u00a0bei den im Stadtrat Bad Lauterberg vertretenen Fraktionen und Einzelpersonen durchgef\u00fchrt. Den beiden gro\u00dfen Parteien wurde im Artikel viel Raum gegeben. Damit die Leser auch die vollst\u00e4ndigen Antworten der\u00a0<strong>&#8222;W\u00e4hlergruppe im Rat&#8220; (WgiR)<\/strong>\u00a0nachlesen k\u00f6nnen, werden diese hier ver\u00f6ffentlicht.<br \/><br \/><\/p><p><strong>1. K\u00fcrzlich kam die Bitte aus dem Stadtrat, dass die Fachbereichsleiter an den Ratssitzungen teilnehmen. Das wurde abgelehnt. Wie bewerten Sie die Entscheidung?<br \/><\/strong><br \/><em>Die WgiR sieht f\u00fcr eine Teilnahme aller Fachbereichsleiter an jeder Ratssitzung keine Notwendigkeit. Sollte daf\u00fcr einmal ein Bedarf bestehen, kann im Einzelfall entsprechend anders verfahren werden. Viel wichtiger ist deren Anwesenheit bei den Sitzungen der jeweiligen Fachaussch\u00fcssen. Man darf nicht vergessen, dass die Anwesenheit bei Sitzungen nat\u00fcrlich auch Arbeitszeit ist und an anderer Stelle wieder fehlt. Anmerkung: Sicherlich hatte die Anregung den Hintergrund, dass h\u00e4ufig Antr\u00e4ge ohne Vorberatung in den Fachaussch\u00fcssen im Rat auf die Tagesordnung genommen und sofort beschlossen werden. In der letzten Ratssitzung war das z.B. bei zwei Antr\u00e4gen (Parkgeb\u00fchren) wieder der Fall. So kam es (wieder), dass erst im Rat \u00fcber sachliche \/ fachliche Inhalte gesprochen wurde. Das wiederum f\u00fchrte dazu, dass in den Fraktionen (nicht mal in der antragstellenden Fraktion) ein ausgewogener Meinungsbildungsprozess stattgefunden hat bzw. stattfinden konnte. Nachfragen ergeben sich so nat\u00fcrlich zwangsl\u00e4ufig.<br \/>Mit einer etwas vorausschauenden Planung und \u00dcberlegung bei der Aufstellung der Tagesordnung sollten solche &#8222;Schnellsch\u00fcsse&#8220; eigentlich die absolute Ausnahme sein. Aber\u00a0<\/em>.<br \/><br \/><\/p><p><strong>2. In einem Gespr\u00e4ch mit dem Harz Kurier im Fr\u00fchjahr 2023 w\u00fcnschten sich Ratsmitglieder, die bei der j\u00fcngsten Kommunalwahl zum ersten Mal in den Rat gew\u00e4hlt worden sind, mehr Kreativit\u00e4t von der Verwaltung, anstatt Gr\u00fcnde aufzuz\u00e4hlen, warum Vorschl\u00e4ge nicht umsetzbar seien. Inwieweit wurde<br \/>der Wunsch erf\u00fcllt?<br \/><\/strong><br \/><em>Die WgiR konnte kein ver\u00e4ndertes Verhalten seitens der Verwaltung feststellen.<br \/><br \/><\/em><\/p><p><strong>3. Im selben Gespr\u00e4ch regte man an, dass die Verwaltung die Kompetenzen der einzelnen Ratsmitglieder oder auch von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern mehr nutze. Welche Beispiele fallen Ihnen ein, bei denen das seither passiert ist?<br \/><\/strong><br \/><em>Keine! Eher das Gegenteil ist der Fall. Hier zwei aktuelle Negativ-Beispiele: Thema &#8222;Am Scholben&#8220; &#8211; 1,5 Mio. werden in den Haushalt eingestellt&#8220;. Trotz Nachfragen wurden kaum Erkl\u00e4rungen an die Ratsmitglieder und Informationen an die Anlieger gegeben. Dabei gibt es Ratsmitglieder, die sich mit Verkehrsplanungen und Bauleitverfahren gut auskennen. Hinweise dahingehend, welche Schritte zeitnah erfolgen sollten, werden einfach abgetan. Auch aktuell das Thema &#8222;Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge&#8220;: Hier gibt es ein Ratsmitglied, das seit Jahren in einer AG auf Landesebene t\u00e4tig ist. Kontaktaufnahme, Gedankenaustausch pp. = Fehlanzeige! Es besteht eher der Eindruck, dass die Verwaltungsspitze sich nicht gern in die Karten schauen l\u00e4sst<\/em>.<br \/><br \/><\/p><p><strong>4. Im selben Gespr\u00e4ch nahm man sich vor, die Kapazit\u00e4ten der Verwaltung zu schonen, indem man nur noch gut ausgearbeitete Antr\u00e4ge stellt und f\u00fcr deren Ausarbeitung die Expertise der Verwaltung auf kurzem Dienstweg nutzt. Wie ist das seitdem gelungen?<br \/><\/strong><br \/><em>Es ist doch eigentlich selbstverst\u00e4ndlich, dass man sich zur Sache kundig macht. Ob daf\u00fcr immer die Verwaltung und vor allem der sog. kurze Dienstweg der richtige ist, sei dahingestellt. Der B\u00fcrgermeister hat eingereichte Antr\u00e4ge entsprechend vorzubereiten. Was nicht in den Aufgabenbereich der Gemeinde geh\u00f6rt, darf nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden. Es gibt also keine schlechten Antr\u00e4ge &#8211; es gibt nur schlecht vorbereitete Antr\u00e4ge. Die WgiR hat zur letzten Ratssitzung zwei Antr\u00e4ge eingereicht, die vom B\u00fcrgermeister auf die Tagesordnung genommen wurden. In der Ratssitzung stellte er dann den Antrag, diese Antr\u00e4ge nicht zu beraten. Warum nimmt er sie \u00fcberhaupt auf die Tagesordnung? Hat er pl\u00f6tzlich Zweifel am Aufgabenbereich? Warum kamen ihm diese Zweifel nicht bei seiner Vorbereitung? Warum erkl\u00e4rt er sein Verhalten nicht? Anderes Bsp.: Einem Ortsrat wird auf Nachfrage erkl\u00e4rt, dass das Budget bis zum Jahresende verbraucht sein MUSS. Einem anderen Ortsrat wird zugesagt, dass das Budget ins n\u00e4chste Jahr \u00fcbertragen werden kann. Soviel zu der N\u00fctzlichkeit einer Expertise &#8211; also ein Experten-Gutachten durch die Verwaltung.<br \/><br \/><\/em><\/p><p><strong>5. Welche Lichtblicke und R\u00fcckschl\u00e4ge hat es in den vergangenen Monaten im Verh\u00e4ltnis Rat-Verwaltung gegeben?<br \/><\/strong><br \/><em>Der Ton im Rat wird wieder rauer. Die Bereitschaft f\u00fcr eine verbesserte Zusammenarbeit ist einfach nicht sp\u00fcrbar. Bestes Bsp. daf\u00fcr ist , dass der B\u00fcrgermeister keine Besprechungen mit den Fraktionsvorsitzenden mehr durchf\u00fchrt. Kurzer Dienstweg = Fehlanzeige! Auf Kritik wird mit behaupteten Richtig- bzw. Klarstellungen reagiert. Die Verwaltung m\u00f6chte ihren Stiefel einfach durchziehen und immer mehr Ratsmitglieder wollen sich nicht mehr g\u00e4ngeln lassen.<br \/><br \/><\/em><\/p><p><strong>6. Wie bewerten Sie das Verh\u00e4ltnis zwischen Rat und Verwaltung aktuell? Und in welche Richtung entwickelt es sich?<br \/><\/strong><br \/><em>Man hat das Gef\u00fchl, die Verwaltung m\u00f6chte die Dinge so machen, wie sie es immer gemacht hat. Einfach in Ruhe weiter verwalten. Der Rat soll entsprechend mitziehen und die gew\u00fcnschten Beschl\u00fcsse fassen &#8211; fertig. Langsam mehren sich aber die Stimmen, die damit unzufrieden sind und die mehr erreichen m\u00f6chte. Das k\u00f6nnte in Zukunft noch zu mehr Spannungen f\u00fchren.<br \/><br \/><\/em><\/p><p><strong>7. Gibt es eine gemeinsame Vision f\u00fcr Bad Lauterberg? Falls ja, wie sieht die aus?<\/strong><\/p><p><em>Die WgiR wollte l\u00e4ngst an Visionen arbeiten und die Stadt zukunftsf\u00e4hig und ggf. daf\u00fcr neu aufstellen. Deshalb hatte sie die \u00dcberarbeitung vom Stadtleitbild beantragt. Die Politik eiert rum und die Verwaltung sieht daf\u00fcr keine Notwendigkeit. Neue Zielsetzungen und daf\u00fcr neue Produkte im Haushalt auszuweisen, ist auch in diesem Haushaltsentwurf nicht vorgesehen. Somit wird weiterhin nur das Altbekannte verwaltet.<br \/><br \/><\/em><\/p><p><strong>8. Nennen Sie bitte drei Projekte, die es priorisiert umzusetzen gilt, um diese Vision zu verwirklichen.<br \/><\/strong><br \/><em>In Bad Lauterberg bezeichnet man Dinge, die wir ohnehin erledigen m\u00fcssen, gern als Projekt. Stra\u00dfensanierung ist da so ein Beispiel- &#8222;Projekt&#8220;. Tats\u00e4chlich handelt es sich um eine Pflichtaufgabe, bei der es nur um die Bereitstellung von Mitteln geht. Wir priorisieren also im eigentlichen Sinn keine neuen Projekte.<\/em><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bad Lauterberg.\u00a0Zu dem Harz Kurier &#8211; Artikel\u00a0&#8222;Rat vs. Verwaltung: Wieso knirscht es in Bad Lauterberg?&#8220;, der am 15.01.2025 zu lesen<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":7774,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[176,50],"tags":[],"class_list":["post-7770","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-176","category-archiv"],"magazineBlocksPostFeaturedMedia":{"thumbnail":"https:\/\/i0.wp.com\/www.wgir.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/logo_fragen.jpg?resize=150%2C150&ssl=1","medium":"https:\/\/i0.wp.com\/www.wgir.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/logo_fragen.jpg?fit=310%2C180&ssl=1","medium_large":"https:\/\/i0.wp.com\/www.wgir.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/logo_fragen.jpg?fit=768%2C446&ssl=1","large":"https:\/\/i0.wp.com\/www.wgir.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/logo_fragen.jpg?fit=800%2C464&ssl=1","1536x1536":"https:\/\/i0.wp.com\/www.wgir.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/logo_fragen.jpg?fit=1280%2C743&ssl=1","2048x2048":"https:\/\/i0.wp.com\/www.wgir.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/logo_fragen.jpg?fit=1280%2C743&ssl=1","colormag-highlighted-post":"https:\/\/i0.wp.com\/www.wgir.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/logo_fragen.jpg?resize=392%2C272&ssl=1","colormag-featured-post-medium":"https:\/\/i0.wp.com\/www.wgir.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/logo_fragen.jpg?resize=390%2C205&ssl=1","colormag-featured-post-small":"https:\/\/i0.wp.com\/www.wgir.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/logo_fragen.jpg?resize=130%2C90&ssl=1","colormag-featured-image":"https:\/\/i0.wp.com\/www.wgir.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/logo_fragen.jpg?resize=800%2C445&ssl=1","colormag-default-news":"https:\/\/i0.wp.com\/www.wgir.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/logo_fragen.jpg?resize=150%2C150&ssl=1","colormag-featured-image-large":"https:\/\/i0.wp.com\/www.wgir.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/logo_fragen.jpg?resize=1280%2C600&ssl=1","colormag-elementor-block-extra-large-thumbnail":"https:\/\/i0.wp.com\/www.wgir.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/logo_fragen.jpg?resize=1155%2C480&ssl=1","colormag-elementor-grid-large-thumbnail":"https:\/\/i0.wp.com\/www.wgir.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/logo_fragen.jpg?resize=600%2C417&ssl=1","colormag-elementor-grid-small-thumbnail":"https:\/\/i0.wp.com\/www.wgir.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/logo_fragen.jpg?resize=285%2C450&ssl=1","colormag-elementor-grid-medium-large-thumbnail":"https:\/\/i0.wp.com\/www.wgir.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/logo_fragen.jpg?resize=575%2C198&ssl=1"},"magazineBlocksPostAuthor":{"name":"Homepage webmaster","avatar":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/6f96ca7c0487a8f61b8f75f39df16ab2d64a4669b827b479e37fe76a80a4c6d8?s=96&d=mm&r=g"},"magazineBlocksPostCommentsNumber":false,"magazineBlocksPostExcerpt":"Bad Lauterberg.\u00a0Zu dem Harz Kurier &#8211; 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