{"id":7553,"date":"2019-05-25T11:27:10","date_gmt":"2019-05-25T11:27:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=7553"},"modified":"2024-11-18T11:35:18","modified_gmt":"2024-11-18T11:35:18","slug":"wgir-unterstuetzt-die-initiative-zur-aenderung-der-geschaeftsordnung-des-rates-in-bad-lauterberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=7553","title":{"rendered":"WgiR unterst\u00fctzt die Initiative zur \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung des Rates in Bad Lauterberg"},"content":{"rendered":"\t\t
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Die W\u00e4hlergruppe im Rat\u00a0<\/b>von Bad Lauterberg ist zwar \u00fcberrascht dar\u00fcber, dass die drei Medienvertreter erst nach Jahren und in der Folge\u00a0eines eigenen Fehlverhaltens<\/b>\u00a0einen Ansto\u00df an dem \u00a7 2 Abs. 3 der Gesch\u00e4ftsordnung des Rates der Stadt Bad Lauterberg nehmen, aber sie unterst\u00fctzt den Wunsch nach einer rechtskonformen Gesch\u00e4ftsordnung ausdr\u00fccklich.<\/p>

Die im Juli 2015 auf Bestreben der\u00a0beiden gro\u00dfen Parteien<\/b>\u00a0und des B\u00fcrgermeisters ge\u00e4nderte Fassung der Gesch\u00e4ftsordnung des Rates, des Verwaltungsausschusses und der Aussch\u00fcsse der Stadt Bad Lauterberg wurde schon damals von den Angeh\u00f6rigen der WgiR abgelehnt. Ja,\u00a0Volker Hahn<\/b>\u00a0verlie\u00df damals sogar aus Protest dagegen noch vor der Abstimmung demonstrativ die Sitzung.

Dass die heutige Gesch\u00e4ftsordnung eine\u00a0derartige Ungereimtheit<\/b>\u00a0enth\u00e4lt, schreibt die WgiR im Wesentlichen der\u00a0
Stabsstelle\u00a0<\/b>in Bad Lauterberg, also Herrn\u00a0Michael Schmidt<\/b>\u00a0zu. Sie findet es ohnehin\u00a0besonders merkw\u00fcrdig<\/b>, dass sich eine Stadt wie Bad Lauterberg \u00fcberhaupt eine solche Stelle\u00a0zur direkten Unterst\u00fctzung<\/b>\u00a0des B\u00fcrgermeisters leistet. Aber es war doch Herr Schmidt, also ausgerechnet der Mann neben dem B\u00fcrgermeister, der die Neufassung der heutigen Gesch\u00e4ftsordnung wesentlich beeinflusst und dabei immer wieder auf das Kommunalverfassungsgesetz hingewiesen hat. Und von der Verwaltungsspitze gewollte und selbst hinein formulierte \u00c4nderungen gab es reichlich. Doch warum wurde nicht auf die jetzt angesprochene Gesetzes\u00e4nderung hingewiesen? Und warum ist das nicht dem B\u00fcrgermeister bei seiner\u00a0pflichtgem\u00e4\u00dfen Pr\u00fcfung<\/b> vor Unterzeichnung der neuen Gesch\u00e4ftsordnung aufgefallen? Zudem hat die Verwaltung stets die Aufgabe zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob nach einer \u00c4nderung des NKomVG, sowie im Oktober 2016 geschehen, ein Handlungsbedarf oder eine Informationsnotwendigkeit besteht, damit die rechtlichen Bestimmungen auch entsprechend umgesetzt werden.

\u00dcber die Einf\u00fcgung eines 2. Absatzes in dem \u00a7 64 des NKomVG (\u00d6ffentlichkeit der Sitzungen) hat die Verwaltung die Ratsmitglieder jedenfalls\u00a0nicht informiert.\u00a0<\/b>Somit konnte der Rat davon ausgehen, dass die Neufassung der GO der aktuellen Rechtslage entspricht. Wenn Herr B\u00fcrgermeister Dr. Gans jetzt \u00f6ffentlich so tut, als ob die Anwendung der von ihm und seiner Stabsstelle empfohlenen Gesch\u00e4ftsordnung nicht korrekt und die Umsetzung durch den Ratsvorsitzenden nicht passend gewesen sei, dann\u00a0bescheinigt er sich<\/b>\u00a0und seiner\u00a0Stabsstelle<\/b>\u00a0schlicht eine\u00a0nachl\u00e4ssige<\/b>\u00a0und\u00a0schlechte Arbeit.
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Dass Ratsmitglieder auf berechtigter Nachfrage hin, sich gegen Fotoaufnahmen entschieden haben, kann ihnen nicht vorgeworfen werden. Und das auch dann nicht, wenn Medienvertreter hinterher damit nicht gl\u00fccklich sind.\u00a0Unabh\u00e4ngig von der Regelung des NKomVG geht es bei dem Vorfall vom 28. M\u00e4rz 2019 um die Beachtung der\u00a0geltenden Gesch\u00e4ftsordnung<\/b>\u00a0und auch um die\u00a0Pers\u00f6nlichkeitsrechte<\/b>\u00a0eines jeden Ratsmitgliedes. Sie m\u00fcssen sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass die ihnen bekannten Regeln in der Gesch\u00e4ftsordnung so richtig sind. Und auch wenn jetzt Personen dies zum Anlass nehmen wollen, um einige Ratsmitglieder hier in ein schlechtes Licht zu stellen – die Fehler wurden im Vorfeld von\u00a0anderen Personen\u00a0<\/b>gemacht. Da stehen die Vers\u00e4umnisse der\u00a0Stabsstelle<\/b>\u00a0und der\u00a0Verwaltungsspitze\u00a0<\/b>und das\u00a0eigenwillige Handeln<\/b>\u00a0des\u00a0Redakteurs\u00a0<\/b>an erster Stelle.<\/p>

Bereits seit 2015 setzt sich die W\u00e4hlergruppe daf\u00fcr ein, dass es in Bad Lauterberg eine rechtskonforme und klar verst\u00e4ndliche Gesch\u00e4ftsordnung geben soll. Sie wird deshalb auch unter den seltsamen Ereignissen der vergangenen Tage einen entsprechenden Antrag f\u00fcr die n\u00e4chste \u00f6ffentliche Ratssitzung vorlegen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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