{"id":7529,"date":"2019-12-01T10:07:00","date_gmt":"2019-12-01T10:07:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=7529"},"modified":"2024-11-18T10:35:02","modified_gmt":"2024-11-18T10:35:02","slug":"keine-fusionsvorteile-erkennbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=7529","title":{"rendered":"Keine Fusionsvorteile erkennbar"},"content":{"rendered":"\t\t
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Bartolfelde.\u00a0Trotz Regen und Sturm konnte die\u00a0\u201eW\u00e4hlergruppe im Rat (WgiR)\u201c\u00a0am vergangenen Donnerstag rund\u00a040 Einwohner aus Bad Lauterberg und den Ortsteilen sowie\u00a0G\u00e4ste\u00a0aus Sachsa und Steina auf ihrem j\u00fcngsten Informationsabend im Sch\u00fctzenhaus Bartolfelde willkommen hei\u00dfen.<\/b><\/p>

Belange der Ortsteile hinten angestellt
<\/b>Im <\/span>Mittelpunkt<\/b>\u00a0der Veranstaltung, die \u00fcberwiegend von\u00a0<\/span>Harald Liebau<\/b>\u00a0moderiert wurde, stand nat\u00fcrlich erneut die\u00a0<\/span>m\u00f6gliche Fusion<\/b>\u00a0mit den Nachbarorten Bad Sachsa und Walkenried. Bereits 1972 fusionierten die bis dahin eigenst\u00e4ndigen Gemeinden\u00a0<\/span>Barbis<\/b>,\u00a0<\/span>Bartolfelde\u00a0<\/b>und\u00a0<\/span>Osterhagen\u00a0<\/b>mit\u00a0<\/span>Bad Lauterberg.<\/b>\u00a0War man in den Anfangsjahren mit der Fusion recht zufrieden, so Liebau, so sieht es heute v\u00f6llig anders aus. W\u00e4hrend heute fast alle \u00f6ffentlichen Einrichtungen verschwunden sind, werden gerade\u00a0<\/span>die Belange\u00a0<\/b>der\u00a0<\/span>Ortsteile\u00a0<\/b>immer wieder\u00a0<\/span>hinten angestellt<\/b>. Als Beispiel nannte er den Ausbau des Friedhof-Parkplatzes in Barbis, der \u00fcber einen langen Zeitraum immer von Jahr zu Jahr verschoben wurde. In Bartolfelde nahm wegen v\u00f6lliger Unt\u00e4tigkeit der Stadt inzwischen der Dorfverein die Initiative selbst in die Hand und erneuerte das Umfeld der Kirche und versucht eine Verbesserung am L\u00f6schteich zu erreichen. Erst auf der letzten Bauausschusssitzung, so\u00a0<\/span>Achim Sommerfeld<\/b>, mussten die Einwohner von Osterhagen vom B\u00fcrgermeister erfahren, dass das f\u00fcr die Erneuerung des Kirchplatzes vorgesehene Geld nun erst einmal zur Sanierung der Ruine Scharzfeld verwendet werden soll. Angeblich wurden hier pl\u00f6tzlich erhebliche Sch\u00e4den festgestellt, die umgehendes Handeln erfordern. Wie man jedoch inzwischen erfuhr, sind die Sch\u00e4den schon l\u00e4nger bekannt. Offensichtlich ignorierte die Verwaltung dies bisher. Da immer wieder die Belange der kleinen Ortsteile hinten angestellt werden, hat die WgiR auch lange Zeit f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Ortsr\u00e4ten gek\u00e4mpft und dies f\u00fcr die n\u00e4chste Kommunalwahl auch durchgesetzt. Allerdings, so Liebau, k\u00f6nnte mit einer Fusion die Einf\u00fchrung von\u00a0<\/span>Ortsr\u00e4ten<\/b>\u00a0wieder\u00a0<\/span>\u201egeschasst\u201c\u00a0<\/b>werden, weil die Verwaltung die damit angeblich verbundene Mehrarbeit scheut.<\/span><\/p>

Es darf keine fusionsbedingten Erh\u00f6hungen der Steuers\u00e4tze geben\u00a0
<\/strong>Schon vor Beginn der ersten Fusionsgespr\u00e4che, so Liebau weiter, hat die\u00a0WgiR\u00a0<\/b>gefordert:\u00a0\u201eEs darf keine fusionsbedingten Erh\u00f6hungen der Steuers\u00e4tze geben\u201c<\/i><\/b>. Doch der B\u00fcrgermeister ist mit Unterst\u00fctzung der Ratsmehrheit von SPD, CDU und BI vorgeprescht und hat die Grundsteuer f\u00fcr das Jahr 2020 auf 430 v.H. und f\u00fcr 2021 auf 450 v.H., ebenso die Gewerbesteuer auf 410 v.H. f\u00fcr 2020 und auf 430 v.H. f\u00fcr 2021 erh\u00f6ht. Damit, so\u00a0Fritz Vokuhl,<\/b>\u00a0hat der B\u00fcrgermeister in nur sechs Jahren die Grundsteuer um fast\u00a0110 Punkte\u00a0<\/b>erh\u00f6ht und ist dem Steuersatz von Bad Sachsa bis auf nur noch 50 Pkt. Unterschied entgegengeeilt. Und zu dem Angleichen des hohen Sachsaer Niveaus von 500 Pkt. v.H. bei der Grundsteuer, wurde zudem die\u00a0Hundesteuer\u00a0<\/b>ab 2020 auch noch um etwa\u00a040 Prozent<\/b>\u00a0angehoben, um auch an dieser Stelle\u00a0exakt auf die H\u00f6he von Bad Sachsa<\/b>\u00a0zu kommen. Warum man schon jetzt den\u00a0\u201eB\u00fcrgern in die Tasche greift\u201c,<\/i><\/b>\u00a0so Vokuhl weiter, ist v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, denn nach einer tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrten Fusion h\u00e4tte man nach gesetzlicher Vorgabe noch f\u00fcnf Jahre Zeit, um unterschiedliche Hebes\u00e4tze anzugleichen. Ganz offensichtlich m\u00f6chte man in der Beschlussdebatte keine Unterschiede mehr haben, um wieder sagen zu k\u00f6nnen, es ist doch nur ein\u00a0\u201ekleines Bisschen\u201c<\/b>.
Auch wenn es nach einer Fusion h\u00f6here Schl\u00fcsselzuweisungen vom Land gibt, so d\u00fcrfe nicht vergessen werden, so\u00a0Harald Liebau,<\/b>\u00a0dass davon auch der Landkreis profitiert und 45 % gleich wieder einkassiert. Dies auch, wenn im Zuge der\u00a0\u201eEinwohnerveredlung\u201c,<\/b>\u00a0die fusionierte neue Gemeinde etwa die gleiche Summe f\u00fcr f\u00fcnf Jahre als Unterst\u00fctzung quasi wieder zur\u00fcckbekommt. Auf die Frage eines Zuh\u00f6rers nach den Schulden der einzelnen Fusionsorte, erl\u00e4uterte\u00a0Fritz Vokuhl,<\/b>\u00a0dass dies \u00f6ffentlich aus den Vorberichten der Haushaltspl\u00e4ne ersichtlich ist. Danach hat Bad Lauterberg rund 10 Mil. Euro, Bad Sachsa rund 26 Mil. (incl. 5 Mill. der st\u00e4dt. Gesellschaften) und Walkenried etwa 6,5 Mil. Euro an Verbindlichkeiten. Mithin, so Fritz Vokuhl weiter, werde sich die\u00a0Prokopf-Verschuldung<\/b>\u00a0der Bad Lauterberger Einwohner von derzeit 800 bis 900 \u20ac auf das\u00a0Doppelte<\/b>\u00a0nach einer Fusion erh\u00f6hen.
Durch eine Fusion der drei Orte sind auch\u00a0keinerlei Personalkosteneinsparungen<\/b>\u00a0zu erwarten. Im Gegenteil, Personal wird nicht eingespart und das Vorhandene wird teilweise in\u00a0h\u00f6here Besoldungsgruppen<\/b>\u00a0eingestuft. Als Beispiel nannte Harald Liebau die B\u00fcrgermeister der drei Orte, die derzeit nach B2(Bad Lauterberg) und je B1(Bad Sachsa und Walkenried) besoldet werden und monatlich zusammen\u00a0rund 21.400 \u20ac<\/b>\u00a0kosten. Nach einer Fusion bek\u00e4me der B\u00fcrgermeister B4, seine hauptamtlichen Vertreter B2 und A 16, mithin im Monat\u00a0etwa 23.200 \u20ac.<\/b><\/p>

Bad Lauterberg hat offensichtlich keine Visionen\u00a0
<\/b>Erstaunt zeigten sich bei der Informationsveranstaltung die G\u00e4ste aus Bad Sachsa und Steina, dass Bad Lauterberg und Walkenried offensichtlich\u00a0\u201ekeine Visionen\u201c<\/b>\u00a0hat, denn w\u00e4hrend der Rat in\u00a0Bad Sachsa\u00a0<\/b>rund\u00a030 Eckpunkte<\/b>\u00a0f\u00fcr die Verhandlungen festlegte, haben Bad Lauterberg und Walkenried nur je\u00a0kl\u00e4gliche 10\u00a0<\/b>formuliert.\u00a0Wesentlich mehr Vorschl\u00e4ge der WgiR, so Achim Sommerfeld, wurden von der Ratsmehrheit abgetan und abgelehnt.<\/i><\/b>
Beim besten Willen, so die anwesenden\u00a0WgiR-Ratsmitglieder Harald Liebau, Frank Bode, Achim Sommerfeld, Fritz Vokuhl\u00a0<\/b>und\u00a0Volker Hahn,\u00a0<\/b>sehe die WgiR derzeit\u00a0keinerlei Vorteile<\/b>\u00a0f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Vielmehr sei man sich einig, dass derzeit eine Fusion v\u00f6llig \u00fcbereilt ist. Die Orte Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried m\u00fcssen durch interkommunale Zusammenarbeit langsam zusammenwachsen. Aus diesem Grund stehe die WgiR auch voll hinter dem laufenden\u00a0
B\u00fcrgerbegehren<\/b> und unterst\u00fctze dies aktiv, damit die B\u00fcrger in Bad Lauterberg bei einem B\u00fcrgerentscheid<\/b> selbst
\u00fcber die Zukunft und die m\u00f6gliche Fusion entscheiden k\u00f6nnen.<\/p>

Bad Sachsa keine Standgeb\u00fchren – Bad Lauterberg hohe Standgeb\u00fchren und Bu\u00dfgeld\u00a0
<\/strong>Nur ein\u00a0Kopfsch\u00fctteln\u00a0<\/b>gab es f\u00fcr die Bad Lauterberger Verwaltung, als auf Versammlung bekannt wurde, dass die engagierten B\u00fcrger f\u00fcr ihr garantiertes Recht Unterschriften f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren in der Hauptstra\u00dfe zu sammeln, mit einer\u00a0Standgeb\u00fchr von 180 \u20ac\u00a0<\/b>belegt wurden. Auch mussten die Unterschriftensammler f\u00fcr den\u00a0Einwohnerantrag<\/b>\u00a0zum Rathausverkauf sogar wegen versp\u00e4teter Standanmeldung ein\u00a0Bu\u00dfgeld<\/b>\u00a0zahlen. W\u00e4hrend in\u00a0Bad Sachsa kein Standgeld\u00a0<\/b>f\u00fcr das Sammeln der Unterschriften f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren erhoben wurde, zeigt die Bad Lauterberger Verwaltung einmal wieder deutlich, wie man mit B\u00fcrgern umgeht, die sich f\u00fcr Beteiligung und Mitwirkung einsetzen.<\/p>

Weitere Themen der Veranstaltung, die am\u00a05.12. in Barbis\u00a0<\/b>im Gasthaus Olympia und am\u00a013.12. in Bad Lauterberg\u00a0<\/b>im Restaurant Goldene Aue (jeweils 19 Uhr) eine Fortsetzung findet, waren die massiven Waldsch\u00e4den, die unvollendeten Bad Lauterberger Bauvorhaben sowie die Vers\u00e4umnisse der Verwaltung bei der Information B\u00fcrger bei besonderen Vorhaben.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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