{"id":7510,"date":"2019-08-09T18:29:53","date_gmt":"2019-08-09T18:29:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=7510"},"modified":"2024-11-17T19:13:45","modified_gmt":"2024-11-17T19:13:45","slug":"fusionsbedenken-der-waehlergruppe-im-rat-vom-landrat-bestaetigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=7510","title":{"rendered":"Fusionsbedenken der W\u00e4hlergruppe im Rat vom Landrat best\u00e4tigt"},"content":{"rendered":"\t\t
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Wie schon aus den Vorberichten der Haushalte der m\u00f6glichen Fusionsgemeinden Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried unschwer zu entnehmen war, ist besonders die Haushaltslage von Bad Sachsa mehr als angespannt. Dies hat Landrat Reuter nun in seiner Stellungnahme klar und deutlich aufgezeigt. W\u00e4hrend dieses Thema seit geraumer Zeit von Ratsmitgliedern und B\u00fcrgern in Bad Sachsa \u00f6ffentlich diskutiert wird, herrscht in Bad Lauterberg schweigende Ruhe und es stellt sich die Frage: Wann werden eigentlich die B\u00fcrger von Bad Lauterberg in die Debatte der Gemeindefusion einbezogen?<\/p>

Es ist doch zu bef\u00fcrchten, dass die m\u00f6gliche Fusionswelle nicht nur verlorene B\u00fcrgern\u00e4he als Nachteil mit sich bringen wird, sondern die Bad Lauterberger B\u00fcrger zudem die enorme Schuldenlast der beiden andere Gemeinden mit schultern muss. Dies hat Landrat Reuter in seiner Stellungnahme indirekt auch ausgedr\u00fcckt.<\/p>

Auf diesen Umstand, sowie auf die schwierigen und belastenden vertraglichen Verpflichtungen der Stadt Bad Sachsa hatte die \u201eW\u00e4hlergruppe im Rat\u201c der Stadt Bad Lauterberg bereits in der Ratssitzung am 28. M\u00e4rz 2019 hingewiesen. Doch es wollte niemand h\u00f6ren und niemand war bereit, in eine kontroverse und konstruktive Debatte einzusteigen. Deshalb bef\u00fcrchtet die W\u00e4hlergruppe, dass die so wichtige Frage \u00fcber die Zukunft von Bad Lauterbergs mal wieder im Schnelldurchgang und ohne \u00d6ffentlichkeit entschieden wird.<\/p>

Im Gegensatz zu Walkenried und Bad Sachsa wurden die Bad Lauterberger Verhandlungspositionen hinter verschlossenen T\u00fcren besprochen und bisher nicht ver\u00f6ffentlicht diskutiert.<\/p>

Die jetzt schon erkennbaren Probleme oder eben auch Nachteile f\u00fcr unsere B\u00fcrger in Bad Lauterberg werden abgetan. Die regionalen Medien nannten sie abwertend \u201eSchwarzmalerei\u201c. Unweigerlich entsteht der Eindruck, dass es vorrangig nur wichtig war, auf dem letzten Dr\u00fccker noch die Aufnahme von Fusionsverhandlungen zu beschlie\u00dfen, um so ohne Beteiligung der W\u00e4hler die Amtszeit des B\u00fcrgermeisters zu verl\u00e4ngern.<\/p>

Doch wo liegen die positiven Aussichten \u2013 wo die Vorteile f\u00fcr die B\u00fcrger aus Bad Lauterberg? Und was soll der B\u00fcrgermeister eigentlich verhandeln? Die Steuer- und Abgabes\u00e4tze m\u00fcssen nach einer Fusion angeglichen werden. Wie der Landrat richtigerweise erw\u00e4hnte, liegt z.B. die Grundsteuer in Bad Sachsa auf einem Landesh\u00f6chststand zu vergleichbaren Kommunen. Angleichen bedeutet hier, dass die\u00a0Grundsteuer\u00a0in Bad Lauterberg auf\u00a0jeden Fall deutlich steigen\u00a0wird.<\/p>

Auch die pro Kopfverschuldung wird erheblich steigen, da sich ja die Gesamtschuldenlast der dann neuen Einheitsgemeinde gem\u00e4\u00df der Haushaltsvorberichte aus etwa 6 Mio. von Walkenried, 27 Mio. von Bad Sachsa und 9 Mio. von Bad Lauterberg zusammensetzen wird. Das ist neben den weiteren in Bad Sachsa und Walkenried vorhandenen Problemen der Grund, warum die WgiR mind.\u00a030 Mio. Euro Entschuldungshilfevom Land und Landkreis fordert.<\/p>

Lasst uns die Braut verheiraten, solang sie noch h\u00fcbsch ist. Solche Spr\u00fcche klopfen Ratsmitglieder in Bad Lauterberg, anstatt nur mal ganz kurz zu \u00fcberlegen, wie lange man noch f\u00fcr diese Hochzeit bezahlen muss und vor allem \u2013 wer? Selbst Ratsmitglieder aus Bad Sachsa wundern sich schon dar\u00fcber, warum niemand aus Bad Lauterberg die finanziellen Verh\u00e4ltnisse kritisch hinterfragt. Und die WgiR fragt sich, wo die Vorteile f\u00fcr Bad Lauterberg liegen und was passieren muss, damit Bad Sachsa heiratsf\u00e4hig wird.<\/p>

Die bisher in Aussicht gestellten finanziellen Unterst\u00fctzungen durch Land und Landkreis sind doch im Vergleich zu den vorhandenen viel h\u00f6heren Lasten eher Kleingeld.<\/p>

Ja, die Situation in Bad Sachsa ist schwierig. Aber die WgiR macht da niemanden einen Vorwurf. Bad Sachsa hat wie viele andere Gemeinden zu k\u00e4mpfen und wollte ganz sicher nicht, dass sich die Dinge so entwickeln. Vertr\u00e4ge sind nun einmal in Bad Sachsa beschlossen worden und m\u00fcssen eingehalten werden. Der Entschluss in Tourismus zu investieren war nicht falsch. Bad Lauterberg hat sich in seinem Leitbild auch daf\u00fcr entschieden. Das dies bei der Beseitigung vorhandener Investitionsstaus auch Kostensteigerungen mit sich bringt, das hat der Gesch\u00e4ftsf\u00fchren Herr V\u00f6lz auch aufgezeigt. Doch das sich diese Kosten nicht und gleich auf Null f\u00fchren lassen, das brachte der Landrat ja auch zu Ausdruck. Es stellt sich also an dieser Stelle auch die Frage, wer soll f\u00fcr die vertraglichen Verpflichtungen \u00fcbernehmen bzw. tragen? Es ist doch verst\u00e4ndlich, dass die Ratsmitglieder aus Bad Sachsa nach dem besten Weg in eine gute Zukunft f\u00fcr ihre Stadt suchen. Wir in Bad Lauterberg sollten dies auch tun und um nichts Anderes bem\u00fcht sich die W\u00e4hlergruppe.<\/p>

Das nieders\u00e4chsische Kommunalverfassungsgesetz sieht vor, dass die Gemeinden so bemessen sein sollen, dass die \u00f6rtliche Verbundenheit der Einwohnerinnen und Einwohner gewahrt bleibt. Deshalb h\u00e4lt die WgiR den Weg \u00fcber eine Interkommunale Zusammenarbeit f\u00fcr richtig und wichtig. Von Anfang an ehrlich zueinander und vor allem ehrlich zu den B\u00fcrgern sein, dann kann ein Zusammenwachsen beginnen und ein Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl entstehen.<\/p>

Wie bereits am 28. M\u00e4rz 2019 geschehen fordert die WgiR vor einer endg\u00fcltigen Entscheidung \u00fcber eine Fusion die Durchf\u00fchrung einer als verbindlich erkl\u00e4rten B\u00fcrgerbefragung.<\/p>

Wir fordern die anderen im Rat vertretenen Gruppen auf ihren Widerstand gegen die Einbindung der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt aufzugeben und den Weg f\u00fcr eine verbindliche B\u00fcrgerbefragung in dieser existenziellen Angelegenheit frei zu machen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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