{"id":7501,"date":"2019-08-07T18:12:58","date_gmt":"2019-08-07T18:12:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=7501"},"modified":"2024-11-17T18:29:07","modified_gmt":"2024-11-17T18:29:07","slug":"jahreshauptversammlung-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=7501","title":{"rendered":"Jahreshauptversammlung 2019"},"content":{"rendered":"\t\t
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\u201eMit so vielen Mitgliedern haben wir zur Jahreshauptversammlung nicht gerechnet. Das ist ein gutes Zeichen f\u00fcr die weiteren schwierigen Aufgaben, die die W\u00e4hlergruppe im Rat bew\u00e4ltigen muss\u201c, so Vorsitzende Julia Wiegand eingangs ihres Jahresberichtes.

\u00dcber 30 Mitglieder haben an der Versammlung, die in der \u201eDreymanns M\u00fchle\u201c stattfand, teilgenommen. Wiegand berichtete, dass sich die WgiR nach der vor einem Jahr erfolgten Vereinsgr\u00fcndung \u00fcber 50 beitragszahlende Vereinsmitglieder freuen kann, die sich zudem aktiv engagieren. Ferner ging sie auf Veranstaltungen ein, die f\u00fcr die n\u00e4chsten Monate geplant sind. So kann sie sich vorstellen, dass Aktionen wie ein Neujahrsempfang oder Sommerfest, ein Angebot f\u00fcr den Ferienpass oder aber auch eine S\u00e4uberungsaktion nach Vorbild der WgiR Aktion am Scholmwehr in 2016 vorgenommen werden. Die bisher in allen Stadtteilen stattfindenden Info-Stammtische, sollten auch in Zukunft durchgef\u00fchrt werden. Vorgeschlagen wurde zus\u00e4tzlich noch ein monatliches Treffen als \u201eechter Stammtisch\u201c, immer im festen Rhythmus, zur gleichen Zeit und am selben Ort. Es soll kein Thema und kein Programm vorgegeben werden. Es geht darum zusammensitzen, sich auszutauschen und zu diskutieren. \u201eWir ben\u00f6tigen die Gespr\u00e4che, um die Meinungen der B\u00fcrger zu erfahren. Die Kommunikation ist ein wichtiger Bestandteil unseres Vereins\u201c, so Wiegand abschlie\u00dfend.

Der weitere Verlauf der Versammlung waren turnusgem\u00e4\u00df Vorstandswahlen, in deren Verlauf der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende und erweiterte Vorstand \u00fcberwiegend best\u00e4tigt wurde. Vorsitzende Julia Wiegand erhielt genauso das Vertrauen, wie Schatzmeisterin Sabine Bode. Allein der bisherige stellvertretende Vorsitzende Max Reister trat nicht mehr an – somit mu\u00dfte das Amt neu besetzt werden. Torsten B\u00e4ger erhielt dabei das Vertrauen der Versammlung. Beim erweiterten Vorstand gab es keine Ver\u00e4nderungen. Schriftf\u00fchrerin Christina Eichenberg, Pressewart Erwin M\u00fcller sowie die Beisitzer Volker Hahn, Fritz Vokuhl, Frank Bode, Harald Liebau sowie Achim Sommerfeld wurden best\u00e4tigt. Als Kassenpr\u00fcfer fungieren Josef Riedel und Sabine Ludewig, die der ausscheidenden Ute Kruse folgt.

Aus der Fraktion berichtete Fraktionsvorsitzender Volker Hahn und nahm die Ratsarbeit aus Bad Lauterberg kritisch unter die Lupe. Er erinnerte an das Wahlziel \u201eVer\u00e4nderte Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Rat.\u201c. Als die CDU nach der denkw\u00fcrdigen Ratssitzung im Dezember 2017 um ein Gespr\u00e4ch bat, um eine m\u00f6gliche Gruppenbildung auszuloten, war die Chance da, dieses Ziel zu erreichen. Nachdem man sich auf drei gemeinsame Hauptzielsetzungen verst\u00e4ndigt hatte, begann die Zusammenarbeit der Fraktionen. Doch schon recht fr\u00fch musste festgestellt werden, dass die Umsetzung und der ernsthafte Wille, diese drei Hauptziele auch gemeinsam zu erreichen, nicht recht funktionierte bzw. sp\u00fcrbar wurde. Recht schnell lieb\u00e4ugelten langj\u00e4hrige Mitglieder der CDU-Fraktion wieder mit der Verwaltungsspitze und der SPD. Als Beispiel nannte Hahn die Beschl\u00fcsse zum Traumspielplatz. \u201cWir haben zur Gruppe, zum Vorschlag aus den Reihen der CDU, einen anderen Ort zu w\u00e4hlen und dann zum gemeinsamen Ziel gestanden. Nach dem Umschwenken der CDU waren wir die alleinigen B\u00f6sen und haben daf\u00fcr viel Haue einstecken m\u00fcssen.\u201c, so Hahn. Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Aufl\u00f6sung des Gruppenvertrages waren aber die erneuten Kehrtwendungen der CDU. Zum einen bei dem Ziel 2021 noch keine Fusion anzustreben und zum anderen bei der Amtszeitverl\u00e4ngerung des B\u00fcrgermeisters. Der Antrag der CDU auf Beendigung der Fusionsgespr\u00e4che wurde von ihr zur\u00fcckgezogen und die Amtszeitverl\u00e4ngerung des B\u00fcrgermeisters entgegen mehrfacher Bekundungen pl\u00f6tzlich von fast der gesamten CDU Fraktion mit getragen. Damit war klar, dass die CDU wieder auf ihren alten Verwaltungs- und SPD-freundlichen Kurs zur\u00fcckgekehrt war. Die einzig logische und richtige Konsequenz war deshalb, die Gruppe mit der CDU zu beenden.

Ein weiteres Wahlziel der W\u00e4hlergruppe ist die Einf\u00fchrung von Ortsr\u00e4ten. Nachdem es im Rat hin und her ging folgte 2017 eine Einwohnerbefragung, von der sich die antragstellende SPD sicherlich ein anderes Ergebnis erhofft hatte. Doch erfreulicherweise haben sich in Bad Lauterberg und in den Stadtteilen rund 60 Prozent der Einwohner f\u00fcr die Einf\u00fchrung ausgesprochen. \u201eWir sind im Landkreis G\u00f6ttingen bisher die einzige Gemeinde in der es keine Ortsr\u00e4te gibt. Um uns herum ist das die Selbstverst\u00e4ndlichkeit\u201c, so Hahn weiter. Jedoch bef\u00fcrchte er, dass bei den Verhandlungen \u00fcber einen Fusionsvertrag, die Einwohnerbefragung keinen Bestand mehr haben k\u00f6nnte. Es werden schon jetzt im Bad Lauterberger Rat Stimmen laut, die nur einen Stadt- bzw. dann Ortsrat f\u00fcr Bad Lauterberg in einer gro\u00dfen Einheitsgemeinde favorisieren.

Breiten Raum nahmen dann Gespr\u00e4che zu der m\u00f6glichen Fusion mit Walkenried und Bad Sachsa ein. Dabei zeigte sich, dass eine Fusion viele zu kl\u00e4rende Unw\u00e4gbarkeiten mit sich bringt. Ein Blick in die Haushalte und auf die Kosten w\u00fcrde sicher so manche Euphorie etwas d\u00e4mpfen. Schlie\u00dflich ist zu bef\u00fcrchten, dass die m\u00f6gliche Fusion nicht nur verlorene B\u00fcrgern\u00e4he als Nachteil mit sich bringen wird, sondern die Bad Lauterberger Einwohner die enorme Schuldenlast der beiden anderen Gemeinden mit schultern m\u00fcssen. Die Steuer- und Abgabens\u00e4tze m\u00fcssen nach einer Fusion angeglichen werden. Die Grundsteuer in Bad Sachsa und in Walkenried liegt mit 500 v. H. auf einem Landesh\u00f6chststand vergleichbarer Kommunen. In Bad Lauterberg betr\u00e4gt der Grundsteuerhebesatz 410 v. H.. Die Gewerbesteuer liegt in Bad Lauterberg bei 380 v. H. und in den beiden anderen Kommunen bei 450 v. H.. Dies bedeutet, dass die Grund- und die Gewerbesteuer in Bad Lauterberg k\u00fcnftig auf jeden Fall deutlich steigen m\u00fcssten. Von der Grundsteueranhebung w\u00e4ren alle Hauseigent\u00fcmer und auch alle Mieter betroffen.

Auch die pro Kopfverschuldung wird sich dann f\u00fcr die Bad Lauterberger ungef\u00e4hr verdoppeln, da sich ja die Gesamtschuldenlast der dann neuen Einheitsgemeinde gem\u00e4\u00df der Haushaltsvorberichte aus etwa 6 Mio. \u20ac von Walkenried, 27 Mio. \u20ac von Bad Sachsa und 9,5 Mio. von Bad Lauterberg zusammensetzen wird. Das ist neben den weiteren in Bad Sachsa vorhandenen, z. B. bei der Holding, vorhandenen Problemen der Grund, warum die WgiR mindestens 30 Mio. Euro Entschuldungshilfe vom Land und Landkreis fordert.

Besonders kritisch wurde angemerkt, da\u00df im Gegensatz zu Walkenried und Bad Sachsa die Verhandlungseckpunkte der Stadt Bad Lauterberg bis zum heutigen Tag nicht ver\u00f6ffentlicht wurden und nach Art des B\u00fcrgermeisters hinter verschlossenen T\u00fcren unter Ausschlu\u00df der Einwohner festgelegt wurden. Die WgiR kann verstehen, da\u00df auch die Bad Sachsaer \u00fcber das Vorgehen ver\u00e4rgert sind. Sie setzt sich f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Bekanntmachung und Aussprache \u00fcber die Eckpunkte ein.

Die WgiR wird sich weiterhin f\u00fcr eine aktive Einwohnerbeteiligung engagieren. Es kann nicht angehen, dass der Bad Lauterberger Rat, der \u00fcber kein entsprechendes Mandat der W\u00e4hler verf\u00fcgt, bei einer so wichtigen Entscheidung, wie es eine m\u00f6gliche Fusion ist, die EinwohnerInnen ausschlie\u00dft. Daher wird sich die WgiR weiterhin f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer als verbindlich erkl\u00e4rten Einwohnerbefragung vor einer endg\u00fcltigen Beschlussfassung im Rat \u00fcber eine m\u00f6gliche Fusion einsetzen. Sie hofft, dass die anderen im Rat vertretenden Fraktionen ihre ablehnende Haltung \u00fcberdenken und im Interesse der Menschen und der Demokratie in unserer Stadt der Durchf\u00fchrung einer Einwohnerbefragung zustimmen. Aus Bad Sachsa ist zu h\u00f6ren, dass dort im Februar oder M\u00e4rz 2020 eine Einwohnerbefragung stattfinden soll. Dass die Bev\u00f6lkerung neutral \u00fcber den Fortgang der Fusionsverhandlungen informiert wird ist aus Sicht der WgiR eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.

Aus Bad Sachsa wird berichtet, dass das Land Niedersachsen und der Landkreis G\u00f6ttingen sich zur \u201eFusionsrendite\u201c ge\u00e4u\u00dfert h\u00e4tten. Es ist mehr als verwunderlich, dass Bad Lauterberg entweder nicht informiert wurde oder die Verwaltung wichtige Informationen nicht an die Ratsfraktionen weiterleitet. Die WgiR erwartet im Interesse aller B\u00fcrger eine schnellst m\u00f6gliche Information durch B\u00fcrgermeister Dr. Gans.

Um ein b\u00f6ses Erwachen zu vermeiden, schl\u00e4gt die WgiR wie bisher zun\u00e4chst ein Zusammenwachsen \u00fcber eine interkommunale Zusammenarbeit vor. Das nieders\u00e4chsische Kommunalverfassungsgesetz sieht vor, dass die Gemeinden so bemessen sein sollen, dass die \u00f6rtliche Verbundenheit der Einwohnerinnen und Einwohner gewahrt bleibt. Von Anfang an ehrlich zueinander und vor allem ehrlich zu den B\u00fcrgern sein, dann kann ein Zusammenwachsen beginnen und das erforderliche Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl entstehen. Aus diesem Grund h\u00e4lt die WgiR den Weg \u00fcber eine Interkommunale Zusammenarbeit f\u00fcr richtig und wichtig. Wenn sich die IKZ bew\u00e4hrt, kann sp\u00e4ter \u00fcber eine Fusion gesprochen werden.

Unter Punkt verschiedenes informierte Bernd Jackisch, dass er sich f\u00fcr die \u201eAbschaffung von Stra\u00dfenausbaubeitragssatzung (STRABS)\u201c einsetze und an verschiedenen Veranstaltungen zu dem Thema teilgenommen habe. Die STRABS sei bereits in einigen nieders\u00e4chsischen Harz Kommunen abgeschafft bzw. nicht erhoben worden. In mehreren Bundesl\u00e4ndern, wie z. B. Th\u00fcringen, sei der Beitrag Geschichte. Er empfahl der WgiR und den Teilnehmern der JHV sich mit dem Thema zu besch\u00e4ftigen und sich f\u00fcr die Abschaffung der STRABS in Bad Lauterberg einzusetzen. Die nieders\u00e4chsische Initiative zur Abschaffung des Beitrags erwarte einen Ausgleich der Einnahmeausf\u00e4lle durch das Land Niedersachsen. Das Ziel wird auch von anderen Mitgliedern der WgiR unterst\u00fctzt.\u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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