{"id":7461,"date":"2019-10-15T06:46:52","date_gmt":"2019-10-15T06:46:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=7461"},"modified":"2024-11-18T11:21:12","modified_gmt":"2024-11-18T11:21:12","slug":"info-abend-wgir-in-osterhagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=7461","title":{"rendered":"Info-Abend – WgiR in Osterhagen"},"content":{"rendered":"\t\t
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Bei der Bev\u00f6lkerung gibt es in Bezug auf die aktuelle Kommunalpolitik ein riesiges Informationsdefizit. Dieses wurde besonders beim j\u00fcngsten Info-Abend der \u201eW\u00e4hlergruppe im Rat (WgiR)\u201c deutlich, denn f\u00fcr die \u00fcber 70 Besucher mussten noch zu den vorhandenen Sitzpl\u00e4tze der \u201eSt. Martins-Kirche Osterhagen\u201c weitere St\u00fchle hinzu gestellt werden.<\/p>\n

Nach einer herzlichen Begr\u00fc\u00dfung durch die Vorsitzende der WgiR Julia Wiegand leitete sie sogleich zu den angek\u00fcndigten Sachthemen \u00fcber.<\/p>\n

Keinesfalls, so der Fraktionsvorsitzende Volker Hahn, ist die WgiR \u201eimmer gegen alles\u201c. H\u00e4ufig aber werde versucht, diesen Eindruck in der \u00d6ffentlichkeit entstehen zu lassen. Doch vielmehr versuche seine Fraktion, stets den geplanten Beschl\u00fcssen auch eine \u00f6ffentliche Debatte vorausgehen zu lassen, um so eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Transparenz und Teilhabem\u00f6glichkeit f\u00fcr die Einwohner zu erreichen. Gerade der geplante Verkauf von st\u00e4dtischen Grundst\u00fccken beim Rathaus, in deren Zusammenhang nicht <\/u><\/em><\/strong>vom B\u00fcrgermeister und der Verwaltung im geforderten und beantragten Ma\u00dfe informiert wurde, best\u00e4tige die Notwendigkeit. Zu Recht habe eine Welle der Emp\u00f6rung eingesetzt und Gott sei Dank auch eine Reaktion ausgel\u00f6st. Ohne diese Emp\u00f6rung h\u00e4tte es wohl keine Vertagung gegeben und die Vorgaben aus dem Nieders\u00e4chsischen Kommunalverfassungsgesetz, der Hauptsatzung der Stadt und dem Baugesetzbuch w\u00e4ren schlichtweg ausgeblendet geblieben und nicht konsequent im Sinne der B\u00fcrger angewandt worden.<\/p>\n

Nach der Vorstellung eines Investors im Bauausschuss, der ein Einkaufsgeb\u00e4ude f\u00fcr EDEKA auf den st\u00e4dtischen Grundst\u00fccken errichten m\u00f6chte, sollte direkt doch in einer nicht\u00f6ffentlichen Sitzung des Rates sofort und noch vor<\/u><\/em><\/strong> der \u00f6ffentlichen Ratssitzung der Verkauf beschlossen werden. Die Frage, ob der Bau eines riesigen Edeka-Marktes auf dem \u201eSahnegrundst\u00fcck\u201c im Mittelpunkt der Stadt \u00fcberhaupt sinnvoll ist, die sollte weder durch ein Gutachten best\u00e4tigt, noch vom Rat \u00f6ffentlich beraten werden. Auch die Tatsache, dass es noch andere Investoren mit Planungen f\u00fcr Wohn- und Gesch\u00e4ftsh\u00e4user gibt, dar\u00fcber wollte der B\u00fcrgermeister scheinbar gar nicht informieren. Eine derartige Bevormundung verurteilt die WgiR entschieden und hatte deshalb auch sofort beantragt, den Beschlussantrag der Verwaltung in der nicht\u00f6ffentlichen Sitzung nicht zu behandeln. Das sich pl\u00f6tzlich noch ein weiterer Investor gemeldet haben soll, ist sehr erfreulich, doch darf es nicht \u00fcber die Tatsache hinwegt\u00e4uschen, dass wieder einmal hinter verschlossenen T\u00fcren Absprachen gelaufen sind und deren Ziel vermutlich ohne Wenn und Aber auch beschlossen worden w\u00e4re.<\/p>\n

Das \u00f6ffentliche Parkpl\u00e4tze f\u00fcr Besucher des Kurhauses, des Kurparks oder des dann evtl. neuen Rathauses, f\u00fcr die bislang immerhin \u00fcber 20.000 \u20ac pro Jahr an Parkeinnahmen eingenommen wurden, verschwinden, auch dar\u00fcber wollte die Verwaltung im Finanzausschuss gar nicht mehr reden. Mithin, so Volker Hahn abschlie\u00dfend zu diesem Thema: \u201eEin Supermarkt passt an dieser Stelle nicht ins Stadtbild. Die W\u00e4hlergruppe m\u00f6chte, dass auch den anderen Kaufinteressenten die Gelegenheit erm\u00f6glicht wird, ihre Pl\u00e4ne und Konzepte \u00f6ffentlich vorzustellen bzw. vorstellen zu lassen.\u201c Nicht unbegr\u00fcndet ist die Sorge, so Frank Bode, dass der Edeka-Markt in Barbis nach Umsatzr\u00fcckg\u00e4ngen durch Konkurrenz aus eigenen Hause geschlossen wird. Bereits 2017 hat dies die Edeka-Zentrale auf Nachfrage mitgeteilt und deshalb den Pachtvertrag des Marktes nur bis zum Jahr 2022 verl\u00e4ngert.<\/p>\n

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Beim Thema Erh\u00f6hung der Realsteuers\u00e4tze zeigte sich Volker Hahn<\/b> mehr als erstaunt dar\u00fcber, wie schnell Steuererh\u00f6hungen <\/b>in Bad Lauterberg \u201edurchgewunken\u201c <\/b>und beschlossen <\/b>werden. Anfang 2013 lag die Punktzahl bei der Grundsteuer noch bei 344. <\/b>Nach so kurzer (Amts-) Zeit wurde jetzt beschlossen, sie schon wieder von derzeit 410<\/b> ab 2020 auf 430 <\/b>und f\u00fcr das Jahr 2021 auf 450<\/b> Punkte zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

WgiR stimmte geschlossen gegen Steuererh\u00f6hungen  <\/strong> 
\u201eDas wollten wir so einfach und schon gar nicht ungepr\u00fcft mitmachen und haben dagegen gestimmt\u201c,<\/b> so Hahn. Die Fraktion befand, dass die Begr\u00fcndungen der Verwaltung zur den Erh\u00f6hungen nicht allein nachvollziehbar <\/b>seien. Beim Bereich Kindertagesst\u00e4tten handele es sich um eine Pflichtaufgabe, welche so von Bund und Land beschlossen wurde und durch die Kommunen zu erf\u00fcllen sei.\u201c, so Hahn. Aber diese Pflichtaufgabe belaste unseren Zukunftsvertrag nicht. Und da man noch nicht wei\u00df, in welcher H\u00f6he wir F\u00f6rdermittel erhalten und bereits rund eine Million \u20ac f\u00fcr Feuerwehrh\u00e4user im Haushalt 2019 eingestellt sind, wollten wir zuerst einmal mindesten den Haushaltsentwurf f\u00fcr 2020<\/b> sehen. Dies sahen die anderen Fraktionen leider anders.
Umso n\u00e4her liegt da die Vermutung<\/b>, dass da noch andere Gr\u00fcnde eine entscheidende Rolle spielen k\u00f6nnten. Die WgiR<\/b> vermutet, dass man bereits jetzt auch eine erste Anpassung<\/b> zu den Steuers\u00e4tzen <\/b>von Walkenried und Bad Sachsa<\/b> vornehmen wollte, damit man sich schon einmal deren 500 Pkt.<\/b> n\u00e4hert.<\/p>\n

Den besten Weg f\u00fcr die B\u00fcrger von Bad Lauterberg finden  
<\/strong>\u00dcbergangslos stieg Volker Hahn <\/b>dann in das Thema Fusion ein. In \u00fcbersichtlichen Schaubildern erkl\u00e4rte er den Anwesenden ihre Fragen, die deckungsgleich mit denen der W\u00e4hlergruppe waren. Da sei in erster Linie die gemeinsame Schuldenlast der drei Kommunen zu nennen, die sich zusammen auf rd. 42 Millionen Euro <\/b>belaufen w\u00fcrde. Darauf hatte die WgiR schon im M\u00e4rz hingewiesen und ist daf\u00fcr der \u201eSchwarzmalerei\u201c<\/b> bezichtigt worden. Auch dass der Kreistag k\u00fcrzlich eine Fusionsunterst\u00fctzung<\/b> von 40 Euro pro Einwohner f\u00fcr die Bildung von Einheitsgemeinden mit mehr als 20.000 Einwohner \u00fcber einen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren beschlossen hat, l\u00e4sst die Schulden nicht verschwinden. Im Gegenteil <\/b>\u2013 so verzichtet der Landkreis doch letztlich nur f\u00fcr kurze Zeit auf die Mehreinnahmen bei der Kreisumlage<\/b> aus den dann ggf. h\u00f6her ausfallenden Schl\u00fcsselzuweisungen. Der Presse war auf der Seite von Bad Sachsa zu entnehmen, dass das Land Niedersachsen max. 8,5 Mio. als (Projekt-) F\u00f6rderung in Aussicht gestellt h\u00e4tte. Ok, doch auch dann klafft immer noch eine gewaltige L\u00fccke auf, die irgendjemand bezahlen muss.
Auch der angeblich so g\u00fcnstige Zeitpunkt<\/b> f\u00fcr eine Fusion aufgrund der B\u00fcrgermeisterwahlen wurde kritisch beleuchtet und die derzeitigen Gehaltsstufen von B\u00fcrgermeistern und Stellvertretern verglichen. Ein gro\u00dfer Vorteil war da nicht zu erkennen.
Weiterhin wurden anhand eines Schaubildes die \u201eM\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Fusion\u201c, also Beitritt, Samtgemeinde und Einheitsgemeinde angesprochen. \u00dcber einen Beitritt wurde aber nie geredet. Eine Samtgemeinde lehnen der Landkreis und die Kommune Walkenried ab. Die Bildung einer Einheitsgemeinde wird ausschlie\u00dflich angestrebt und von Land und Landkreis unterst\u00fctzt. Diese sei aus deren Sicht auch verst\u00e4ndlich, kommentierte Volker Hahn dieses Verhalten. Jeder schaut halt, was f\u00fcr ihn der beste Weg sei. Doch die WgiR <\/b>m\u00f6chte den besten Weg f\u00fcr die B\u00fcrger der Stadt Bad Lauterberg<\/b> finden und mit den anderen fair und ehrlich umgehen<\/b>. Geld spielt dabei nat\u00fcrlich eine wichtige Rolle, deshalb fordert die WgiR mind. eine Entschuldung in H\u00f6he der Schuldenlast von Bad Sachsa. Und die WgiR h\u00e4lt den Weg \u00fcber eine interkommunale Zusammenarbeit innerhalb der n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre f\u00fcr richtig, um eine Zusammenarbeit auf den wichtigen Feldern, wie z.B. Tourismus, Schwimmb\u00e4der, Abwasser zu entwickeln. So kann Vertrauen wachsen, eine Gemeinschaft entstehen und gemeinsame Zukunftsperspektiven entwickelt werden. Doch so wie derzeit an den B\u00fcrgern vorbei<\/b> an einer Fusion \u201egebastelt\u201c<\/b> wird, erzeuge man eher Misstrauen und lasse die berechtigten Fragen: \u201eWer bezahlt die enormen Schuldenlasten und wo liegen auch Vorteile f\u00fcr Bad Lauterberg?\u201c<\/b>, unbeantwortet. Auch deshalb fordert die WgiR vor einer Fusion eine verbindliche Einwohnerbefragung<\/b> und wird sich auch daf\u00fcr entschlossen einsetzen.<\/p>\n

Seit vielen, vielen Jahren, so erl\u00e4uterte Achim Sommerfeld, tagte auf Initiative der WgiR der Forstausschuss. Dort habe die Betreuungsf\u00f6rsterin Claudia Quandt ausf\u00fchrlich und notwendiger Weise schonungslos \u00fcber die eingetretenen massiven Baumsch\u00e4den durch K\u00e4ferbefall und Trockenheit informiert. Derzeit wird in dem 220 Hektar gro\u00dfen Stadtwald an den R\u00e4ndern der Stadt zur Bebauung und an Fahr-und Wanderwegen lediglich Verkehrssicherung betrieben und trockene und gesch\u00e4digte B\u00e4ume entnommen. Da der Wald sehr wichtig f\u00fcr den Tourismus, m\u00fcssen nach Meinung der WgiR zeitnah gehandelt und jegliche F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten zur Aufforstung abgestorbener Fl\u00e4chen genutzt werden. Die Verkehrssicherung und Aufforstung werden den Stadthaushalt k\u00fcnftig belasten, w\u00e4hrend Einnahmen durch Holzverk\u00e4ufe fast v\u00f6llig entfallen.<\/p>\n

Selbst das Thema \u201eStra\u00dfen\u201c umsorgt die B\u00fcrger der Stadt. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel die nur m\u00e4\u00dfig ausgebesserte Barbiser Stra\u00dfe, die in den Besitz der Stadt \u00fcbergegangen ist, weiterhin durch eine Vielzahl ausw\u00e4rtiger Lkw unn\u00f6tig befahren – ja kaputtgefahren wird, so \u00e4u\u00dferten sich gleich mehrere ver\u00e4rgerte und emp\u00f6rte Anlieger. Zu gegebener Zeit, so Volker Hahn, werde man erneut einen Antrag stellen, um die Situation f\u00fcr alle sinnvoll zu verbessern. Mit gro\u00dfer Sorge beobachte man aber den immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Investitionsstau bei der Unterhaltung der zahlreichen Gemeindestra\u00dfen und der Br\u00fccken in Bad Lauterberg. Schon seit geraumer Zeit unterst\u00fctzt die WgiR<\/strong> deshalb die st\u00e4ndig zunehmende Anzahl von Initiativen und Interessengemeinschaften zur \u201eAbschaffung der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge\u201c in Niedersachsen<\/strong>. Bei deren n\u00e4chsten landesweiten Treffen am 26. Oktober 2019 in Hann. M\u00fcnden, wird die WgiR<\/strong> auch wieder vertreten sein. Stra\u00dfenausbau und deren Finanzierung ist ein wichtiges Thema, welches uns besch\u00e4ftigen muss, erkl\u00e4rte Volker Hahn zum Abschluss der Themenpalette.<\/p>\n

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F\u00fcr den hervorragenden Besuch<\/b> der Veranstaltung mit \u00fcber 70 interessierten Besuchern<\/b> dankt der WgiR-Vorstand<\/b> und die Fraktion<\/b> allen Anwesenden aus Bad Lauterberg<\/b> und seinen Ortsteilen <\/b>sowie auch aus Bad Sachsa<\/b> f\u00fcr ihr Kommen<\/b> und die rege Beteiligung<\/b>. Dank <\/b>gilt auch dem „Organisator“ Achim Sommerfeld,<\/b> der f\u00fcr einen reibungslosen Ablauf verantwortlich zeichnete.<\/p>\n<\/div>\n

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