{"id":6878,"date":"2023-10-06T19:01:00","date_gmt":"2023-10-06T19:01:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=6878"},"modified":"2026-08-13T03:14:21","modified_gmt":"2026-08-13T03:14:21","slug":"elementor-6878","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=6878","title":{"rendered":"Kein Geld, kein Personal, keine Kapazit\u00e4t \u2013 jetzt sollen die B\u00fcrger zur Kasse gebeten werden!"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"6878\" class=\"elementor elementor-6878\">\n\t\t\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-8c932df elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default wpr-particle-no wpr-jarallax-no wpr-parallax-no wpr-sticky-section-no wpr-column-slider-no wpr-equal-height-no\" data-id=\"8c932df\" data-element_type=\"section\" data-e-type=\"section\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-6a17747\" data-id=\"6a17747\" data-element_type=\"column\" data-e-type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-6ac8bec elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"6ac8bec\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Die ersten Tagesordnungspunkte \u2013 Nachkalkulation Stra\u00dfenreinigung und Abwasserbeseitigung sowie die \u00c4nderung des Bebauungsplan Nr. 10 wurden schnell beschlossen. Bei dem Antrag der Verwaltung zur Ausschreibung einer\u00a0<br \/><b>\u201etouristischen Gesch\u00e4ftsbesorgung\u201c,<\/b>\u00a0also der Beauftragung einer Firma f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Ausschreibung, wurde zun\u00e4chst eine weitere Firma benannt und eine Pr\u00fcfung\/Abw\u00e4gung eingebracht. Der Antrag der\u00a0<b>&#8222;W\u00e4hlergruppe im Rat(WgiR)&#8220;<\/b>, die Touristeninformation in die Hauptstra\u00dfe zu verlegen bzw. auch dort eine Art Info-Punkt einzurichten, wurde erwartungsgem\u00e4\u00df abgelehnt. Sicherlich wird in absehbarer Zeit von anderer Stelle wieder ein \u00e4hnlicher Antrag kommen. \u00c4hnlich k\u00f6nnte man den Antrag zur Bildung eines Arbeitskreises zum Thema &#8222;Zukunft des Touristenstandortes Bad Lauterberg i.H.&#8220; einordnen. Im April 2022 hatte die\u00a0<b>WgiR<\/b>\u00a0die \u00dcberarbeitung des Stadtleitbildes vorgeschlagen, wobei ja der Tourismus ein Bestandteil gewesen w\u00e4re. Doch nach einer langen Vertagung geriet dieser Antrag in Vergessenheit und wurde trotz Nachfragen nicht mehr beachtet. Trotzdem hat die\u00a0<b>WgiR<\/b>\u00a0der Bildung eines Arbeitskreises zugestimmt.\u00a0<i><b>Es muss endlich etwas geschehen, sonst verliert Bad Lauterberg immer mehr an Attraktivit\u00e4t.<\/b><\/i><\/p><p>Hoch interessant aber war das Thema\u00a0<b>&#8222;Zustand der Stra\u00dfen&#8220;<\/b>. Sowohl bei der j\u00fcngsten September-Ratssitzung, wie auch schon bei der vorausgegangenen Sitzung des Bau-, Umwelt- und Forstausschuss waren die desolaten st\u00e4dtischen Stra\u00dfen, die inzwischen bereits an vielen Stellen f\u00fcr die Verkehrsteilnehmern\u00a0<b>Gefahren\u00a0<\/b>in sich bergen, ein hei\u00dfes Diskussionsthema. Immer \u00f6fter beklagen sich B\u00fcrger der Stadt \u00fcber die unhaltbaren Zust\u00e4nde der Stra\u00dfen, die f\u00fcr eine Kur-, Fremdenverkehrs-und Einkaufsstadt v\u00f6llig unw\u00fcrdig sind. Nicht nur zugewachsene B\u00fcrgersteige, die Fu\u00dfg\u00e4nger und Schulkinder zum Betreten der Fahrbahnen zwingen, sondern auch verdreckte und zu gewucherte Gossen sowie Schlagl\u00f6cher in fast allen Stra\u00dfen standen zur Debatte. Diese schlechten Stra\u00dfenzust\u00e4nde zeugen davon, dass die Stadtverwaltung eine vern\u00fcnftige Stra\u00dfenunterhaltung schon seit Jahren nicht mehr leisten kann. Der daf\u00fcr zust\u00e4ndige Fachbereichsleiter Andreas B\u00e4hnsch versuchte auf der Ausschusssitzung die Ursachen der unhaltbaren Zust\u00e4nde zu erl\u00e4utern und erkl\u00e4rte einmal wieder,\u00a0<b>\u201ekeine Kapazit\u00e4ten des Bauamtes wegen fehlender Mitarbeiter, zu wenig Leute auf dem Bauhof, kein Geld um Unterhaltungs- und Sanierungsarbeiten zu vergeben\u201c.<\/b><br \/><b><i><u>Und dies, so B\u00e4hnsch unmissverst\u00e4ndlich, wird auch so bleiben, wenn die Stadt weiterhin allj\u00e4hrlich hunderttausende Euros an freiwilliger Leistung f\u00fcr das Vitamar ausgeben wird.<\/u><\/i><\/b><\/p><p>Wenn es jedoch von der Politik gew\u00fcnscht wird, so der Fachbereichsleiter weiter, Stra\u00dfen auszubauen und zu sanieren, wird man die Anlieger von\u00a0<b>nicht voll ausgebauten<\/b>\u00a0Stra\u00dfen mit\u00a0<b>Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4gen\u00a0<\/b>sowie bei der\u00a0<b>Erneuerung<\/b>\u00a0von Stra\u00dfen mit\u00a0<b>Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen<\/b>\u00a0belasten. Um den Haus-und Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern aufzuzeigen, in welchen Rahmen Kosten auf sie zukommen, wurde daraufhin die Verwaltung vom Rat beauftragt, zwei Stra\u00dfen aus der Priorit\u00e4tenliste der zu erneuernden Stra\u00dfen auszuw\u00e4hlen und daf\u00fcr die Kosten zu errechnen.<b><i>\u00a0Erstaunlich, auch B\u00fcrgermeister Rolf Lange stellte auf der \u00f6ffentlichen Ratssitzung unmissverst\u00e4ndlich klar, dass solange das Vitamar allj\u00e4hrlich siebenstellige Summen f\u00fcr die Unterhaltung verschlingt, kein Geld f\u00fcr Stra\u00dfensanierung und Erneuerung zur Verf\u00fcgung steht.<\/i><\/b>\u00a0Bleibt f\u00fcr die Haus-und Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer der Stadt Bad Lauterberg nur die Hoffnung, dass f\u00fcr die einstimmig vom Stadtrat beschlossene\u00a0<b>Ausschreibung zur Privatisierung des Kur-und Touristikbetriebes,<\/b>\u00a0zudem auch das in die Jahre gekommene Vitamar geh\u00f6ren soll, erfolgreich sein wird und sich entsprechende Firmen\/Investoren finden werden.<\/p><p>F\u00fcr die Fraktion der\u00a0<b>\u201eW\u00e4hlergruppe im Rat\u201c\u00a0<\/b>ist es nicht verwunderlich, dass inzwischen der Bauhof mit dem provisorischen Flicken der bitumin\u00f6sen Stra\u00dfenoberfl\u00e4chen mangels fachkundigen Personals nicht mehr nachkommt. So hatte doch die\u00a0<b>WgiR<\/b>\u00a0vor der letzten Haushaltsdebatte im Fr\u00fchjahr 2022 die Anstellung eines Stra\u00dfenbaumeisters beantragt, der ua. die Bauhofmitarbeiter bei der fachgerechten Unterhaltung der Stra\u00dfen anleiten kann.\u00a0<b><i>\u201eDenn jeder noch so kleine nicht fachgerechte beseitigte Riss in einer bitumin\u00f6sen Teeroberfl\u00e4che, ist das massive Schlagloch im kommenden Jahr\u201c<\/i>.<\/b><\/p><p><b><i>\u201eSelbstverst\u00e4ndlich wird jeder Aufbruch auf Stra\u00dfen oder B\u00fcrgersteigen im Stadtgebiet f\u00fcr ein Versorgungsunternehmen nach Fertigstellung von Kr\u00e4ften des Bauamtes abgenommen\u201c<\/i><\/b>, so jedenfalls die Antwort von Fachbereichsleiter Andreas B\u00e4hnsch, aufgrund einer Nachfrage eines Ausschussmitgliedes. Allerdings kann man \u00fcber solch eine Aussage nur den Kopf sch\u00fctteln \u2013 zeugen doch Dutzende von nicht fachgerecht hergestellten Aufbr\u00fcchen genau von einem Gegenteil. Ein krasses aktuelles Beispiel ist der B\u00fcrgersteig\/Radweg in der Bahnhofstra\u00dfe, vor der mittleren Parkplatzzufahrt zum Lidl-Markt, wo ein Auftragnehmer vor einiger Zeit eine Gasleitung neu isolierte. Dort ist die Pflasteroberfl\u00e4che mangelhaft hergestellt &#8211; Pflastersteine sind abgesackt, wackeln oder sind zerbrochen, sodass f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger und Radfahrer eine erhebliche Unfallgefahr besteht.<\/p><p>Da ja das Bauamt bzw. die Verwaltung keine bessere Idee hat, als k\u00fcnftig bei den Anliegern Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge einzufordern, erinnert die WgiR nochmals an die Wahlaussagen der Parteien vor der letzten Kommunalwahl. Hatten doch, nach dem die\u00a0<b>WgiR<\/b>\u00a0einen Antrag zur Abschaffung der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge gestellt hatte, blitzschnell die im Rat vertretenen Parteien\u00a0<b>SPD, CDU\u00a0<\/b>und\u00a0<b>BI<\/b>\u00a0ebenfalls Antr\u00e4ge auf Abschaffung gestellt und teilweise zugleich in schicken Wahlvideos vollmundige Versprechen gemacht. Bis auf die\u00a0<b>WgiR<\/b>\u00a0haben aber alle kleinlaut ihre Antr\u00e4ge wieder zur\u00fcckgezogen. Die\u00a0<b>WgiR\u00a0<\/b>steht aber nach wie vor zu ihrer Aussage, die Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge in Bad Lauterberg m\u00fcssen, wie bereits bei der H\u00e4lfte aller Kommunen in Niedersachsen, sowie auch bereits in weiteren zehn Bundesl\u00e4ndern geschehen, abgeschafft werden. Entgegen der Aussage von Fachbereichsleiter Andreas B\u00e4hnsch, gibt es inzwischen einen Verwaltungsgerichtsbeschluss, wonach selbstverst\u00e4ndlich Kommunen deren Zukunftsvertrag ausgelaufen ist, trotz abgeschaffter Strabs, Kredite zur Finanzierung von Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen aufnehmen d\u00fcrfen. Auch bleibt h\u00e4ufig den Kommunen von den gezahlten Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen der Anlieger nicht viel \u00fcbrig, denn viele Verwaltungen, darunter sicherlich auch die Stadt Bad Lauterberg, sind \u00fcberhaupt nicht mehr in der Lage die komplizierte Berechnung der Beitr\u00e4ge ordnungsgem\u00e4\u00df durchzuf\u00fchren und beauftragen dazu teure externe Firmen. Ein Gro\u00dfteil der Einnahmen geht somit unsinnigerweise in Verwaltungskosten drauf, zudem werden viele Grundst\u00fccksbesitzer ihre Rechtsanw\u00e4lte einschalten, gerade wenn der Verdacht besteht, dass die Kommunen ihrer Pflicht zur vern\u00fcnftigen Instandhaltung der Stra\u00dfen nicht nachgekommen sind.\u00a0<b><i>Mithin Strabs abschaffen und aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanzieren,\u00a0<\/i><\/b>sowie es mittlerweile mehr als die H\u00e4lfte der nieders\u00e4chsischen Kommunen handhabt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die ersten Tagesordnungspunkte \u2013 Nachkalkulation Stra\u00dfenreinigung und Abwasserbeseitigung sowie die \u00c4nderung des Bebauungsplan Nr. 10 wurden schnell beschlossen. 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