{"id":687,"date":"2016-12-08T08:36:12","date_gmt":"2016-12-08T08:36:12","guid":{"rendered":"https:\/\/mein.wgir.de\/?p=687"},"modified":"2024-10-22T10:03:37","modified_gmt":"2024-10-22T10:03:37","slug":"antrag-auf-sondersitzung-abgelehnt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=687","title":{"rendered":"Antrag auf Sondersitzung abgelehnt!"},"content":{"rendered":"\t\t
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Stadt Bad Lauterberg weist gemeinsamen Antrag der W\u00e4hlergruppe im Rat und der CDU auf Einberufung des Rates zur\u00fcck <\/span><\/strong><\/p>

Wer angenommen hat, dass der Verwaltungsspitze in Bad Lauterberg an einer schnellen und umfassenden Information der \u00d6ffentlichkeit im Zusammenhang mit den Kostenexplosionen an der Grundschule, der Lutterbergschule und dem Rathausumzug gelegen sein k\u00f6nnte, der d\u00fcrfte jetzt eines Besseren belehrt sein.<\/p>

Die W\u00e4hlergruppe im Rat (WgiR) hatte gemeinsam mit der CDU aufgrund der noch immer nicht erfolgten \u00f6ffentlichen Aufkl\u00e4rung und aufgrund der seltsamen Erkl\u00e4rungen des B\u00fcrgermeisters und des Architekten in der Zeitung, einen gemeinsamen Antrag am 26.11. f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Ratssitzung mit den Tagesordnungspunkten\u00a0„Offenlegung s\u00e4mtlicher Baukosten aller drei Projekte sowie Erkl\u00e4rungen dazu, wann mit den Fertigstellungen zu rechnen sei“<\/strong>, gestellt.<\/p>

Dieser Antrag wurde von der Stabsstelle der Stadt mit der Begr\u00fcndung, dass keine Eilbed\u00fcrftigkeit vorliegen w\u00fcrde, zur\u00fcckgewiesen<\/strong>. Zumindest f\u00fcr den beantragten \u00f6ffentlichen Teil der Ratssitzung mit den o.g. Themen seien keine Beschlussfassungen beantragt, so die Begr\u00fcndung.<\/p>

Das endlich auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einmal erfahren m\u00f6chten, was da die Kostenexplosionen verursacht haben bzw. wer sie zu verantworten hat, das scheint nicht ausreichend wichtig zu sein. Auch mangelt es vermutlich an dem Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass doch der Rat zun\u00e4chst einmal selbst umfassend aufgekl\u00e4rt werden m\u00f6chte, bevor er \u2013 so wie auch beantragt \u2013 in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung \u00fcber etwaige Entscheidungen, wie z.B. finanzieller oder personeller Art, beraten und diese beschlie\u00dfen kann.<\/p>

Rechtlich formal kann man diesen Blick auf den gemeinsam gestellten Antrag auf Einberufung des Rates vielleicht erkl\u00e4rbar machen, doch der Wille zur Aufkl\u00e4rung und Schadenbegrenzung sieht anders aus. Anstatt kurzer Hand die wichtigen Dinge zusammenzutragen, wird lieber bei der Kommunalaufsicht nachgefragt, ob es nicht gute Argumente gibt, die eine Ablehnung des Antrages untermauern k\u00f6nnten. Und anstatt ruckzuck ein Einladungsschreiben zu verfassen, werden mehrseitige Begr\u00fcndungen geschrieben, die eine Ablehnung begr\u00fcnden sollen.
Die in dem Antrag angef\u00fchrte Begr\u00fcndung, dass sich die Eilbed\u00fcrftigkeit der Sitzung daraus ergibt, die scheinbar st\u00e4ndig steigenden Kosten f\u00fcr die Bauprojekte und der \u00f6ffentlichen Beschuldigungen der beteiligten Personen und damit das Ansehen der Stadt vor weiterem Schaden zu bewahren, scheint die Stabsstelle und die Verwaltungsspitze als f\u00fcr nicht ausreichend zu bewerten.<\/p>

Es ist schon bemerkenswert und erschreckend, wie in Bad Lauterberg nun auch schon mit dem neuen Rat umgegangen wird. Seit fast drei Monaten fordern Ratsmitglieder eine umfassende Aufkl\u00e4rung. Sie haben Verst\u00e4ndnis gezeigt und sich auf eine Vorbereitungs- und Erarbeitungsfrist eingelassen. Das ist nun der Dank daf\u00fcr! Nicht einmal in der durchgef\u00fchrten, nicht\u00f6ffentlichen Ratssitzung am 17.11.2016 gab es die Informationen, auf die der B\u00fcrgermeister selbst und der beauftragte Architekten in der Zeitung Bezug nehmen.<\/p>

Die Ratsmitglieder d\u00fcrfen nicht \u00f6ffentlich sprechen und wissen offensichtlich noch nicht einmal alle Details. Die Ratsmitglieder orientieren sich an dieser Pflicht und halten sich daran. Doch die Verwaltungsspitze legt selbst der Presse Unterlagen vor und gew\u00e4hrt Einsichtnahme, welche Ratsmitglieder erst nach Antrag auf Akteneinsicht bekommen. Hier stimmt etwas nicht! Hier m\u00f6chte jemand den Rat an der Leine f\u00fchren und den Blick auf die Ereignisse selbst bestimmen! Warum?<\/p>

Eine Stadtverwaltung, die eigentlich in der Bearbeitung von Antr\u00e4gen, Ausschreibungen, Genehmigungen und Bauprojekten sowie bei der sorgf\u00e4ltigen Aktenf\u00fchrung erfahren sein sollte, gibt hier aber im Umgang mit den Kostenexplosionen ein wirres, ein chaotisches Bild ab. Da stellt man sich doch schon die Frage, ob nun die ganze Verwaltung derart unprofessionell arbeitet oder ob hier jemand im Nachhinein versucht, bestimmte Dinge kontrolliert unter der Decke zu halten bzw. hinter verschlossenen T\u00fcren mit ausgesuchtem Publikum abzuwickeln.<\/p>

Beides ist nicht zu akzeptieren und bedarf der Aufkl\u00e4rung und der Korrektur. Der Rat ist hier gefordert. Unsere B\u00fcrger erwarten von ihm als aufsichtsf\u00fchrendes- und richtungsweisendes Organ der Stadt entschlossenes und schnelles Handeln.
Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen her, die einen weiteren Schaden f\u00fcr die Stadt Bad Lauterberg verhindern und daf\u00fcr Sorge tragen, dass so etwas nie wieder passiert.<\/p>

Eine Kontrolle war bislang nicht m\u00f6glich, weil viel zu sp\u00e4t \u00fcber die Kostenexplosion berichtet wurde. Auch hier muss die Frage gestellt werden, seit wann die extrem h\u00f6heren Kosten bekannt waren und ob da jemand bewusst Informationen, evtl. auch mit Blick auf die Kommunalwahl, zur\u00fcckgehalten und damit die Handlungsf\u00e4higkeit der Stadt und ihrer vertraglichen Verbindlichkeiten parteifreundlich(??) und\/oder leichtfertig aufs Spiel gesetzt hat.<\/p>

Hingewiesen werden muss an dieser Stelle darauf, dass der Rat keine „Fragepflicht“ sondern der B\u00fcrgermeister einen „Informations- und Unterrichtungspflicht“ hat. Dieser h\u00e4tte er unter Beachtung der Hauptsatzung nach seinen Angaben schon Anfang Sept. nachkommen m\u00fcssen. Doch anstatt nach der, angeblich zu diesem Zeitpunkt erst bekannt gewordenen Zahlungsunf\u00e4higkeit, sofort den Verwaltungsausschuss einzuberufen, wurde noch bis zur Ratssitzung Ende September oder wie viele vermuten \u2013 bis nach Ablauf der Wahleinspruchsfrist, geschwiegen.<\/p>

Der Rat beschlie\u00dft als Rettungsaktion sofort einen Nachtragshaushalt, damit die Handwerker ihr Geld bekommen k\u00f6nnen, doch die Verwaltungsspitze hat zuvor wochenlang nicht reagiert. Warum nur?
Und schon allein deswegen muss der Rat die Fragen nach „Schaden und Verantwortlichkeit“, auch nach vermeidbaren Kosten sowie Regress und sogar nach strafrechtlich relevantem Handeln stellen\u00a0und aufkl\u00e4ren bzw. aufkl\u00e4ren lassen.<\/p>

Der Umgang mit der \u00d6ffentlichkeit und mit dem Rat sind nicht mehr hinzunehmen. Die Zeit des Wartens und der Schuldzuweisungen an andere ist vorbei. Die Fakten geh\u00f6ren auf den Tisch und die Verantwortlichen zur Rede gestellt. Ein Exekutivorgan wie die Stadt Bad Lauterberg muss sich selbst an die Regeln halten, ohne wenn und aber! Sie ist Vorbild f\u00fcr die B\u00fcrger und darf nicht ohne Genehmigung bauen oder gesteckte Haushaltsgrenzen in Millionenh\u00f6he \u00fcberschreiten.<\/p><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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