{"id":6311,"date":"2024-10-06T12:46:36","date_gmt":"2024-10-06T12:46:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=6311"},"modified":"2025-01-15T12:13:53","modified_gmt":"2025-01-15T12:13:53","slug":"weiterer-kostenschock-anfragen-um-gefahrenstelle-wird-sich-nicht-gekuemmert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wgir.de\/?p=6311","title":{"rendered":"Weiterer Kostenschock – Anfragen \u2013 Um Gefahrenstelle wird sich nicht gek\u00fcmmert"},"content":{"rendered":"\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Auf der j\u00fcngsten \u00f6ffentlichen Ratssitzung (26.09.) sollte der Stadtrat \u00fcber 2 Mio. \u20ac Mehrkosten beim Feuerwehrhaus in Barbis beschlie\u00dfen(siehe dazu Bericht \u201eKostenexplosion und Vertagung\u201c vom 30.09.2024). In der sich anschlie\u00dfenden nicht\u00f6ffentlichen Sitzung <\/b>gab es dann den n\u00e4chsten Schock f\u00fcr den Rat. Die \u00d6ffentlichkeit<\/b> konnte dazu allerdings erst jetzt in der ge\u00e4nderten Vorlage f\u00fcr den Nachtragshaushalt<\/b> lesen, dass weitere 200.000 \u20ac f\u00fcr das Vitamar <\/b>gebraucht werden.<\/p>

Wen wundert es, dass die B\u00fcrger der Stadt sich fragen, ob das nicht schon fr\u00fcher bekannt war und ob der Landkreis G\u00f6ttingen den Haushaltsentwurf vom April unter Ber\u00fccksichtigung dieser Zahlen \u00fcberhaupt genehmigt h\u00e4tte?<\/i><\/b> Jedenfalls agiert der B\u00fcrgermeister nicht so, wie er es vor der Wahl versprochen hat. Von mehr \u00d6ffentlichkeit und Transparenz ist nichts zu sp\u00fcren. Die n\u00e4chste Bauausschusssitzung, in der \u00fcber Einsparungsm\u00f6glichkeiten und weitere bauliche Kosten beraten werden soll, findet unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit<\/b> statt. Warum eigentlich? Der Finanzausschuss <\/b>muss gar nicht \u00fcber die zus\u00e4tzlichen 200.000 \u20ac beraten. Es reicht, wenn er \u00fcber die alte, nicht ver\u00e4nderte Vorlage gesprochen hat? Vermutlich soll einfach nicht \u00fcber die nunmehr noch dringlichere Frage gesprochen werden, wie Bad Lauterberg in Zukunft die gewaltigen Kosten im Vitamar <\/b>und die Pflichtaufgaben, wie Grundschule, Stra\u00dfen<\/b> und KiTa bezahlen soll und woher das Geld daf\u00fcr kommen wird?

Moderate Erh\u00f6hung der Schmutzwasserbeseitigungsgeb\u00fchren<\/u><\/b>
Ein weiterer Tagesordnungspunkt vor dem Nachtragshaushalt war der Beschluss zu einer moderaten Erh\u00f6hung der Schmutzwasserbeseitigungsgeb\u00fchren. Diese war n\u00f6tig, nachdem der Abwasserverband Gro\u00dfraum Bad Lauterberg erstmals seit dem Jahr 2005 aufgrund von Kostensteigerungen in allen Bereichen die Mitgliedsbeitr\u00e4ge der angeschlossenen Kommunen um 10 % erh\u00f6hte. Ab dem Jahr 2025 m\u00fcssen demnach in Bad Lauterberg statt bisher 3.39 \u20ac pro m\u00b3 3,49 \u20ac bezahlt werden. Im Jahr 2026 erh\u00f6ht sich der Betrag auf 3,67 \u20ac\/m\u00b3 und 2027 auf 3,90 \u20ac m\u00b3. Wie auch in den Vorjahren wurde die Geb\u00fchrenkalkulation f\u00fcr die kommenden drei Jahre von einem externen Unternehmen erarbeitet. Erfreulich ist, dass die Niederschlagswasserbeseitigungsgeb\u00fchr f\u00fcr das Jahr 2025 bei 0,15 \u20ac pro m\u00b3 bleibt, f\u00fcr die Jahre 2026 und 2027 verringert sich der der Geb\u00fchrensatz sogar um ein Cent auf 0,14 \u20ac\/m\u00b3.<\/p>\n

Wie \u00fcblich schloss die Ratssitzung mit einer Einwohnerfragestunde<\/u><\/b>
Warum wurden vor einigen Tagen im Auftrag der Stadt Bad Lauterberg, von einer Firma in der Scharzfelder Stra\u00dfe, vor der Gesch\u00e4ftsstelle der Baugenossenschaft Hausnummer 73 und vor dem Wohnblock der Baugenossenschaft Hausnummer 75, jeweils zwei PKW-Parkpl\u00e4tze des bisherigen Parkstreifen markiert<\/b> und mit wei\u00dfen Kreuzen versehen, sodass sie nicht mehr von Verkehrsteilnehmern und Anliegern genutzt werden k\u00f6nnen? Dies wollte der neue Ratsherr Bernd Jackisch (WgiR)<\/b> von der Verwaltung wissen, da sich Anwohner der Stra\u00dfe dar\u00fcber beschwert hatten. Die auf der Sitzung anwesenden Verwaltungsmitarbeiter und auch B\u00fcrgermeister Rolf Lange konnten dazu nichts sagen und verwiesen darauf, dass der Bauamtsleiter derzeit erkrankt ist.<\/p>

Egal was es daf\u00fcr eine Begr\u00fcndung gibt, so merkte Bernd Jackisch<\/b> weiter an, sehe er die Beseitigung von Parkraum als fragw\u00fcrdig an, denn die Anlieger rechts und links der Scharzfelder mussten die B\u00fcrgersteige und den Parkstreifen einst \u00fcber die Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge bezahlen. Auf jeden Fall, so Jackisch weiter, seien die Parkpl\u00e4tze dort wichtig f\u00fcr die Anlieger und Kunden der stark frequentierten Apotheke, weil dort eben nicht gen\u00fcgend Parkraum zur Verf\u00fcgung steht, bzw. Anlieger teilweise nicht auf den eigenen Grundst\u00fccken parken oder halten k\u00f6nnen!<\/b><\/i>Wie SPD-Ratsherr Ingo Fiedler <\/b>dazu erl\u00e4uterte, haben sich Anlieger der Reuterstra\u00dfe f\u00fcr das Aufbringen der wei\u00dfen Kreuze eingesetzt, da ihre Sicht beim Ausfahren auf die Scharzfelder Stra\u00dfe h\u00e4ufig durch parkende Fahrzeuge eingeschr\u00e4nkt und damit eine Unfallgefahr gegeben war. Dann allerdings, so der WgiR Ratsherr weiter, h\u00e4tte man auch die weiteren Kreuzungen von der Scharzfelder Str. – Lessingstr., G\u00f6thestr. und Schillerstr, sowie Barbarastra\u00dfe(Sicht durch Hecke eingeschr\u00e4nkt), Gl\u00fcck-Auf-Str., Steinweg und Stollenweg betrachten m\u00fcssen, denn auch dort ist beiderseits jeweils ein Parkstreifen und die Sicht durch parkende Fahrzeuge teilweise erheblich eingeschr\u00e4nkt. Ganz besonders gef\u00e4hrlich sind zudem die Einfahrten in Barbis von der Fasanenstr., Pieperbreite und Am Ro\u00dfholz auf die Oderfelder Str. die noch wesentlich schlechter einsehbar sind! Von der Verwaltung wurde eine \u00dcberpr\u00fcfung der Markierungsma\u00dfnahme zugesagt und zudem werde man alle angesprochenen Sichtbehinderungen bei der n\u00e4chsten Verkehrsschau mit einbeziehen.<\/p>\n

Anfragen \u2013 Um Gefahrenstelle wird sich nicht gek\u00fcmmert!<\/u><\/b>
Bereits im Fr\u00fchjahr 2023, so Bernd Jackisch <\/b>weiter, habe er telefonisch eine Gefahrenstelle auf dem B\u00fcrgersteig\/Radweg am Zollweg beim Bauamt gemeldet. Nun, mehr als ein Jahr <\/b>sp\u00e4ter, die Gefahrenstelle direkt an dem Durchgang der L\u00e4rmschutzwand der B 27 in Richtung, am Ende des bitumin\u00f6sen B\u00fcrgersteig, mit einer Tiefe von mindestens 15 Zentimetern, mitten auf dem B\u00fcrgersteig, ist nach wie vor vorhanden. Auch nachdem er auf vorletzten Bauausschusssitzung, am 19.8.2024 erneut auf diese Gefahrenstelle hingewiesen hat und der B\u00fcrgermeister sich darum k\u00fcmmern wollte, ist nichts passiert. Es wirklich ein Wunder dass an dieser dunklen unbeleuchteten Stelle, so Jackisch abschlie\u00dfend, sich noch niemand die Knochen gebrochen oder andere schwere Verletzungen zugezogen hat.<\/b><\/i>Wie der Verwaltungschef dazu kleinlaut anmerkte, habe er sich die Schadensstelle selbst angeschaut und pr\u00fcfe derzeit, wie man die Stelle dauerhaft reparieren k\u00f6nne.<\/p>

Update:<\/u><\/b> Auch bis zum 6.10.2024, dem Tag des Herbsthappening\/verkaufsoffener Sonntag, als Dutzende von Bewohnern der Aue bei strahlenden Sonnschein die Stolperfalle passierten mussten um in die Innenstadt und zur\u00fcck zu gelangen, hatte die Verwaltung noch immer keine Anstrengungen unternommen, um die Gefahrenstelle zu beseitigen.<\/p>\n

Damit nicht genug Kritik<\/b> am zust\u00e4ndigen Bauamt, denn in der Einwohnerfragestunde r\u00fcgte eine Einwohnerin, dass auf dem st\u00e4dtischen Grundst\u00fcck der ehemaligen Lutterbergschule i<\/b>n der Bahnhofstra\u00dfe, heute Jobcenter des Landkreises Osterode, \u00fcberhaupt keine Gr\u00fcnfl\u00e4chenpflege mehr stattfinde und das Unkraut mittlerweile \u00fcber einen Meter hoch wuchere.<\/b> Wie dazu der B\u00fcrgermeister anmerkte, habe er sich selbst darum gek\u00fcmmert, dass einige B\u00e4ume\/B\u00fcsche im Bereich Dr. Bodo-Otto-Str. vom Hausmeister beschnitten wurden und werde nun daf\u00fcr sorgen, dass die Anlage regelm\u00e4\u00dfig gem\u00e4ht werde.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auf der j\u00fcngsten \u00f6ffentlichen Ratssitzung (26.09.) sollte der Stadtrat \u00fcber 2 Mio. \u20ac Mehrkosten beim Feuerwehrhaus in Barbis beschlie\u00dfen(siehe dazu<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":6316,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[173,50,30],"tags":[],"class_list":["post-6311","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-173","category-archiv","category-news"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6311","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6311"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6311\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/6316"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6311"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6311"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wgir.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6311"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}